6125/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Stellenbesetzungen von Leitungsfunktionen im Klimaschutz-ministerium unter BM Gewessler
Die öffentliche Berichterstattung seit 18.02.2026 über ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zur Besetzung der Leitung einer Abteilung im damaligen Klimaschutzministerium, in dem „sachfremde Motive“ als ausschlaggebend festgestellt wurden[1], wirft grundlegende Fragen zur Objektivität und Qualität von Besetzungsverfahren im Bundesdienst auf. Ein solcher Vorgang ist geeignet, den Eindruck zu verstärken, dass parteipolitische Erwägungen und persönliche Netzwerke bei Postenbesetzungen nicht nur vereinzelt, sondern auch ressort- und parteiübergreifend eine Rolle spielen können. Gerade dadurch wird die Notwendigkeit unterstrichen, Besetzungsentscheidungen strikt an Eignung, Qualifikation und nachvollziehbaren Kriterien auszurichten.
Wenn ein einzelner Fall derart prominent in die öffentliche Diskussion gelangt, ist zugleich die Frage naheliegend, wie viele vergleichbare Verfahren ohne öffentliche Aufmerksamkeit bleiben und ob es eine relevante Dunkelziffer an strittigen oder zumindest intransparent wahrgenommenen Besetzungen gibt. Es besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse daran, die Besetzungspraxis bei Leitungsfunktionen im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (vormals BMK) im Zeitraum seit 07. Jänner 2020 bis zum Ende der Amtszeit von Bundesministerin Leonore Gewessler strukturiert und überprüfbar darzustellen.
Das österreichische Volk hat Anspruch darauf, dass Leitungsfunktionen in Ministerien mit den besten Köpfen besetzt werden und nicht mit jenen Personen, die über die besten politischen Verbindungen verfügen. Ein modernes, leistungsfähiges und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln setzt voraus, dass Auswahlverfahren transparent, objektiv, dokumentiert und im Ergebnis nachvollziehbar sind, damit die Verwaltung dauerhaft die erforderliche fachliche Qualität ihrer Mitarbeiter sicherstellen kann.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Leitungsfunktionen (Sektions-, Gruppen- und Abteilungsleitungen sowie vergleichbare Führungsfunktionen) wurden im BMIMI (vormals BMK) im Zeitraum vom 07. Jänner 2020 bis zum Ende der Amtszeit von BM Leonore Gewessler neu oder interimistisch besetzt? (Bitte um Aufschlüsselung)
2. Wie viele Bewerbungen gingen jeweils pro ausgeschriebene Leitungsfunktion ein? (Bitte um Aufschlüsselung)
3. Wie viele der Leitungsfunktionen wurden mit aktiven oder ehemaligen Kabinettsmitarbeitern von BM Gewessler besetzt? (Bitte um Aufschlüsselung)
4. In wie viele Fällen kam es im Zusammenhang mit Besetzungsverfahren von Leitungspositionen im genannten Zeitraum zu
a. Beschwerden bzw. Verfahren bei der Bundes-Gleichbehandlungs-kommssion,
b. Klagen vor dem Arbeitsgericht bzw. vor dem Verwaltungsgericht,
c. sonstigen Überprüfungen durch interne oder externe Kontrollstellen?
[1] https://www.krone.at/4049894
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20600474/sachfremde-motive-bei-postenvergabe-gewesslers (aufgerufen am 11.05.2026)