6126/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.05.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Maximilian Linder
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Breitbandförderungen 2022 bis 2026, Mittelverwendung und Ausbaufortschritt im Rahmen von Breitband Austria 2030 (BBA2030)
Im Rahmen des Förderprogramms „Breitband Austria 2030“[1] wurden seit dem Jahr 2022 erhebliche öffentliche Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere für Glasfaserprojekte, vergeben. Laut öffentlichen Berichten sowie veröffentlichten Förderlisten erhielten dabei insbesondere große Telekommunikations-unternehmen und deren Tochtergesellschaften umfangreiche Förderzusagen.
In diesem Zusammenhang stehen unter anderem die A1 Telekom Austria AG bzw. deren Tochtergesellschaft A1 Open Fiber GmbH im Fokus öffentlicher Diskussionen über Ausbaufortschritte, Projektlaufzeiten, des Abrufs öffentlicher Fördermittel sowie des tatsächlichen Umsetzungsstands geförderter Projekte.
Zahlreiche Projekte weisen laut Breibandatlas Österreich[2] und öffentlichen Projektlisten Laufzeiten bis 2026 bzw. 2027 auf. Gleichzeitig wird aus mehreren Bundesländern sowie einzelnen Gemeinden und Projektregionen berichtet, dass angekündigte Ausbauvorhaben bislang nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch war das gesamte Fördervolumen aller Fördercalls im Rahmen von Breitband Austria 2030 seit dem Jahr 2022?
2. Wie hoch waren die jeweils vergebenen Fördermittel in den einzelnen Fördercalls seit 2022, aufgeschlüsselt nach Projektregionen bzw. Gemeinden?
3. Welche Unternehmen bzw. Gesellschaften erhielten für welche Gemeinden bzw. Projektregionen seit 2022 Förderzusagen im Rahmen von Breitband Austria 2030? (Bitte um Nennung einzelner Gemeinden)
4. Welche Förderbeträge für welche Projektregionen/Gemeinden entfielen seit 2022 auf Unternehmen der A1-Gruppe im Rahmen von Breitband Austria 2030?
a. A1 Telekom Austria AG,
b. A1 Open Fiber GmbH,
c. Sonstige Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften der A1-Gruppe?
5. Wie hoch ist die Summe der bislang tatsächlich ausbezahlten Fördermittel insgesamt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
6. Wie hoch ist die Summe der bislang noch nicht ausbezahlten bzw. noch offenen Fördermittel? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auszahlung der Fördermittel, insbesondere hinsichtlich des tatsächlichen Ausbaufortschritts in den jeweiligen Projekt-regionen bzw. Gemeinden?
8. Welche Nachweise über tatsächliche Ausbauleistungen müssen vor Auszahlung erbracht werden, insbesondere betreffend die Umsetzung in den jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
9. Wie viele seit 2022 geförderte Projekte wurden bislang vollständig abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
10. Wie viele Projekte befinden sich derzeit noch in Umsetzung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
11. Wie viele Projekte in welchen Projektregionen bzw. Gemeinden wurden bislang verzögert, verschoben, abgeändert oder hinsichtlich ihrer Ausbauziele reduziert?
12. Wie viele geförderte Projekte wurden seit 2022 hinsichtlich ihrer ursprünglich zugesagten Ausbaugebiete oder der Anzahl der zu versorgenden Haushalte bzw. Anschlüsse in welchen Projektregionen bzw. Gemeinden nachträglich reduziert oder abgeändert?
13. Wie viele Projekte wurden bislang nicht begonnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
14. Welche Bundesländer erhielten seit 2022 Fördermittel im Rahmen von Breitband Austria 2030? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
15. Wie hoch war die jeweilige Fördersumme pro Bundesland? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
16. Wie hoch ist der jeweilige tatsächliche Ausbaufortschritt pro Bundesland mit Stand zum Zeitpunkt der Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
17. Wie viele Haushalte bzw. Anschlüsse wurden seit 2022 tatsächlich neu an gigabitfähige Glasfaserinfrastruktur angeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
18. Wie viele Haushalte bzw. Anschlüsse hätten laut Förderzusage bis heute bereits angeschlossen werden sollen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projektregionen bzw. Gemeinden)
19. Welche konkreten Ausbauleistungen wurden bislang durch die A1 Open Fiber GmbH in welchen Projektregionen bzw. Gemeinden erbracht?
20. Welche Fördermittel wurden bislang konkret an die A1 Open Fiber GmbH für welche Projektregionen bzw. Gemeinden ausbezahlt?
21. Gab es Projektregionen bzw. Gemeinden, die mehrere Zusagen bekommen haben?
22. Welche Fördermittel an die A1 Open Fiber GmbH für welche Projektregionen bzw. Gemeinden sind derzeit noch offen bzw. noch nicht abgerufen?
23. Welche Kontrollmechanismen bestehen hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel, insbesondere betreffend die tatsächliche Umsetzung der geförderten Ausbauprojekte in den jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
24. Gab es seit 2022 Prüfungen, Evaluierungen oder Beanstandungen hinsichtlich der Verwendung von Breitbandfördermitteln, insbesondere betreffend die tatsächliche Umsetzung geförderter Projekte in den jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?
25. Wurden Fördermittel bislang zurückgefordert oder einbehalten?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?
26. Welche vertraglichen oder förderrechtlichen Sanktionen bestehen bei Nichterfüllung zugesagter Ausbauleistungen, insbesondere in den jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
27. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um geförderte Ausbaugebiete bei erheblicher Verzögerung oder ausbleibender Umsetzung durch den ursprünglichen Fördernehmer gegebenenfalls anderen ausbauwilligen Netzbetreibern zugänglich zu machen beziehungsweise neu zu vergeben, insbesondere in den jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
28. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Transparenz bei Breitband-förderungen und Ausbaufortschritten geplant, insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Projektregionen bzw. Gemeinden?
29. Wurde für das Jahr 2025 eine öffentliche Gesamtdarstellung erstellt beziehungsweise veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, welche Fördermittel bereits ausbezahlt wurden?
30. Plant Ihr Ressort eine öffentliche Gesamtdarstellung, aus der ersichtlich ist, welche Projekte abgeschlossen beziehungsweise noch offen sind sowie wie hoch der tatsächliche Ausbaufortschritt pro Bundesland ist?
31. Gibt es Projektregionen bzw. Gemeinden, für die mehreren Unternehmen bzw. Fördernehmern Förderzusagen erteilt wurden?
a. Wenn ja, welche Projektregionen bzw. Gemeinden betrifft dies, welche Unternehmen bzw. Fördernehmer erhielten Förderzusagen und in welcher Höhe wurden diese jeweils zugesagt?