614/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2024 in Oberösterreich
Insgesamt wurden von den Ermittlern aus allen Landespolizeidirektionen im Rahmen der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2023 über 4.457 Verdachts-fälle von Sozialleistungsbetrug bearbeitet. Darunter Delikte wie schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung und viele mehr. 70 bis 80 Prozent der bundesweit 4.644 Beschuldigten waren Fremde. Die Schadenssumme belief sich auf 25 Millionen Euro.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Verdachtsfälle wurden im Jahr 2024 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleistungsbetrug in Oberösterreich bearbeitet?
2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2024 insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken von der Task Force Sozialleitungsbetrug in Oberösterreich erfolgreich ermittelt werden?
3. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen im Jahr 2024 in Oberösterreich – gegliedert nach Bezirken – erfolgreich ermittelt?
4. Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen im Jahr 2024 in Oberösterreich insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken sowie nach österreichischen Staatsbürgern und nach Fremden auf?
5. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2024 in Oberösterreich insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Nationalitäten auf?
6. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2024 in Oberösterreich insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken nach deren Aufenthaltsstatus auf?
7. Wie hoch war im Jahr 2024 in Oberösterreich insgesamt sowie gegliedert nach Bezirken die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?
8. In wie vielen Fällen hat die Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2024 das Land Oberösterreich bzw. das Sozialressort kontaktiert, respektive um Amtshilfe ersucht?
9. Haben im Jahr 2024 in Oberösterreich Schwerpunktaktionen in Bezug auf Sozialleistungsbetrug stattgefunden?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
10. Welche personellen Ressourcen wurden im Jahr 2024 in Oberösterreich für die Task Force Sozialleistungsbetrug bereitgestellt?
11. Wie stellen sich diese personellen Ressourcen konkret im Vergleich mit dem Jahr 2023 dar?
12. Welche personellen Ressourcen sind für das Jahr 2025 in Oberösterreich für die Task Force Sozialleistungsbetrug vorgesehen?