6144/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.05.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Auswirkungen der spanischen Massen-Amnestie für illegale Migranten auf Österreich
Die von der spanischen Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigte bzw. eingeleitete Legalisierung hunderttausender illegal aufhältiger Migranten[1] stellt einen migrations- und sicherheitspolitisch höchst gefährlichen Vorgang mit potenziell weitreichenden Folgen für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar.
Nach vorliegenden öffentlichen Berichten sollen im Zuge dieser Maßnahme zwischen mehreren hunderttausend und über einer Million bislang illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Spanien legalisiert werden. Mit Erteilung entsprechender Aufenthaltstitel erhalten diese Personen in weiterer Folge Zugang zum Schengenraum und damit die Möglichkeit, sich innerhalb der Europäischen Union weitgehend frei zu bewegen. Kritik an diesem Vorgehen stützt sich auch auf juristische Einschätzungen des polnischen Thinktanks „Ordo Iuris“, wonach die Maßnahme klar im Widerspruch zu EU-Recht stehe, insbesondere zum Prinzip der loyalen Zusammenarbeit sowie zur gemeinsamen Migrationspolitik.
Vor dem Hintergrund der unionsweiten Freizügigkeits- und Schengen-Bestimmungen erscheint es naheliegend, dass ein erheblicher Teil dieser Personen in andere Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – weiterreisen wird. Gerade das österreichische Sozialsystem stellt für solche Personengruppen einen „Pull-Effekt“ dar, weshalb davon auszugehen ist, dass viele Migranten, gerade in ökonomisch ungünstigen Zeiten, Spanien verlassen und nach Österreich migrieren werden. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit, die ohnehin überlasteten Sozialsysteme sowie die Migrations- und Integrationskapazitäten Österreichs.
Besonders bedenklich erscheint, dass die österreichische Bundesregierung bisher keine erkennbare öffentliche Positionierung zu dieser Entwicklung vorgenommen hat und unklar bleibt, ob auf bilateraler oder europäischer Ebene Maßnahmen gesetzt wurden, um österreichische Sicherheits- und Migrationsinteressen zu wahren.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wann wurde das Außenministerium erstmals offiziell über die von Spanien geplante bzw. beschlossene Legalisierung illegal aufhältiger Migranten informiert?
2. Welche Informationen liegen dem Außenministerium über Umfang und konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahme vor?
3. Wie viele Personen sollen nach Kenntnis des Außenministeriums von dieser Legalisierungsmaßnahme umfasst sein?
4. Liegen dem Außenministerium eigene Schätzungen oder Bewertungen über die tatsächliche Zahl der Betroffenen vor?
5. Welche Auswirkungen wird diese Maßnahme auf andere Schengen-Staaten, insbesondere Österreich, haben?
6. Gibt es Schätzungen oder Berechnungen des Außenministeriums bzw. anderer Regierungsstellen darüber, wie viele der legalisierten Migranten in weiterer Folge nach Österreich weiterreisen könnten?
7. Wurden hierzu Szenarioanalysen oder Risikoabschätzungen erstellt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen wurden oder werden von Seiten der Bundesregierung gesetzt, um Österreich vor möglichen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme zu schützen?
9. Hat die Außenministerin oder das Außenministerium diesbezüglich Kontakt mit der spanischen Regierung aufgenommen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wurde dieses Thema bilateral mit dem spanischen Außenminister bzw. anderen spanischen Regierungsvertretern besprochen?
a. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Hat Österreich gegenüber Spanien Bedenken oder Kritik an dieser Maßnahme geäußert?
12. Wurde die spanische Legalisierungsmaßnahme auf EU-Ebene durch Österreich thematisiert?
a. Wenn ja, wann, in welchen Gremien oder Sitzungen?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Hat sich Österreich auf EU-Ebene gegen diese Maßnahme ausgesprochen?
a. Wenn nein, warum nicht?
14. Wurde die Frage der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem EU-Recht seitens Österreichs geprüft?
15. Wie bewertet das Außenministerium die Maßnahme der spanischen Regierung politisch und sicherheitspolitisch?
16. Sieht das Außenministerium in dieser Maßnahme einen möglichen Pull-Faktor für weitere illegale Migration nach Europa?
17. Wurde auf EU-Ebene über mögliche zusätzliche Wanderungsbewegungen innerhalb des Schengenraums infolge dieser Maßnahme beraten?
18. Gibt es seitens Ihres Ressorts Gespräche mit dem Innenministerium über mögliche Konsequenzen für Österreichs Grenzschutz und Sicherheits-behörden?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden abgestimmt?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich möglicher weiterer vergleichbarer Legalisierungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten?
20. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, vergleichbare einseitige Legalisierungsmaßnahmen künftig zu verhindern oder unions-rechtlich einzuschränken?
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/linke-regierung-spanien-legalisiert-hunderttausende-migranten/100216856.html (aufgerufen am 11.05.2026)