6156/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.05.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Reinhold Maier

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auskunft über die Geburtstagsfeier von Ernst Strasser im Bundesministerium für Inneres

Medienberichten zufolge fand im Palais Modena, dem Sitz des Bundesministeriums für Inneres, anlässlich des 70. Geburtstags des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser ein Festessen statt, zu dem der amtierende Bundesminister für Inneres Gerhard Karner geladen haben soll.

Dem Bericht zufolge nahmen zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Polizei an dieser Veranstaltung teil, darunter aktive und ehemalige Regierungs-mitglieder, Landeshauptleute sowie frühere Spitzenfunktionäre der Republik Österreich. Die Feier soll in jenem Gebäude stattgefunden haben, in dem Ernst Strasser selbst zwischen 2000 und 2004 als Innenminister tätig war.

Kritisch zu hinterfragen ist dabei insbesondere, weshalb Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Inneres für eine Geburtstagsveranstaltung eines ehemaligen Politikers genutzt wurden und welcher konkrete dienstliche bzw. staatspolitische Zweck mit dieser Veranstaltung verfolgt wurde. Zusätzlich wirft die Veranstaltung Fragen hinsichtlich der organisatorischen Verantwortung, des Ressourceneinsatzes, der entstandenen Kosten sowie der Angemessenheit einer offiziellen Feier für einen ehemaligen EU-Mandatar auf, der in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilt wurde.

Insbesondere erscheint klärungsbedürftig, in welchem Umfang Mitarbeiter, Infrastruktur und Budgetmittel des Innenministeriums für diese Veranstaltung eingesetzt wurden und ob dadurch dienstliche Ressourcen für repräsentative oder private Zwecke verwendet wurden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Ehrengäste wurden offiziell zu dieser Feier eingeladen?

2. Wann genau fand die Geburtstagsfeier für Ernst Strasser im Palais Modena statt?

3. Nach welchen Kriterien wurden die Ehren- und Festgäste ausgewählt und wer hat diese Auswahl getroffen?

4. Welche konkreten Funktionen, öffentlichen Ämter oder fachlichen Rollen hatten die geladenen Ehrengäste, die ihre Teilnahme legitimieren?

5. Wie viele dieser Ehrengäste gehörten zur Polizei und wie viele zur Politik?

6. Aus welchen Budgettiteln werden diese Kosten für die Veranstaltung finanziert und wer hat die Budgetfreigabe genehmigt?

7. Welche konkreten sicherheitspolitischen Mehrwerte erwartet sich das Innenministerium von dieser Veranstaltung?

8. Wer hat die Durchführung der Veranstaltung organisatorisch veranlasst bzw. genehmigt?

9. Wurde die Veranstaltung offiziell durch das Bundesministerium für Inneres organisiert oder handelte es sich um eine private Feierlichkeit?

10. Welcher konkrete dienstliche, repräsentative oder staatspolitische Zweck wurde mit der Durchführung dieser Veranstaltung verfolgt?

11. Welche Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Inneres wurden für die Veranstaltung genutzt?

12. Wie viele Personen wurden zu der Veranstaltung eingeladen?

a. Wie viele Personen haben tatsächlich teilgenommen?

13. Welche aktiven oder ehemaligen politischen Funktionsträger, Bediensteten des Innenressorts oder sonstigen Ehrengäste nahmen an der Veranstaltung teil?

14. Waren aktive Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres mit der Organisation, Betreuung oder Durchführung der Veranstaltung befasst?

a. Wenn ja, wie viele Personen waren dafür eingesetzt?

b. Wie viele Dienststunden wurden dafür aufgewendet?

15. Welche Gesamtkosten sind im Zusammenhang mit der Veranstaltung angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bewirtung, Organisation, Sicherheit, Personalaufwand, Infrastruktur und sonstigen Kosten)

16. Aus welchen Budgetmitteln wurden diese Kosten finanziert?

17. Wurden externe Dienstleister oder Unternehmen für die Durchführung der Veranstaltung beauftragt?

a. Wenn ja, welche Unternehmen?

b. In welcher Höhe wurden Rechnungen gelegt?

18. Wurde für die Veranstaltung Catering oder sonstige gastronomische Versorgung bereitgestellt?

a. Wenn ja, von wem?

b. Welche Kosten entstanden dadurch?

19. Wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung Sicherheitsmaßnahmen oder polizeiliche Ressourcen eingesetzt?

a. Wenn ja, in welchem Umfang?

20. Wurden für die Veranstaltung Fahrzeuge des Bundesministeriums für Inneres oder sonstige staatliche Infrastruktur genutzt?

a. Wenn ja, in welchem Umfang?

21. Inwiefern hält das Bundesministerium für Inneres die Durchführung einer Geburtstagsveranstaltung für einen ehemaligen Politiker in den Räumlichkeiten des Innenministeriums mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar?

22. Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass die Veranstaltung in einer Liegenschaft des Bundesministeriums für Inneres und nicht in einem privaten Rahmen durchgeführt wurde?

23. Wurde die Veranstaltung oder Teile davon aus privaten Mitteln finanziert?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Durch wen konkret?

24. Welche internen Richtlinien oder Vorschriften regeln die Nutzung von Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Inneres für repräsentative oder private Veranstaltungen?