6157/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.05.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an den Bundeskanzler
betreffend Konzipierung und Kosten der „Österreich im Gespräch“-Tour
Die auf der Homepage des Bundeskanzleramtes beworbene Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker“[1] wird offiziell als transparenter Bürgerdialog präsentiert, bei dem sich der Regierungschef den Fragen der Österreicher stellt.
Geplant sind insgesamt neun Bundesländerveranstaltungen im Sommer 2026, die von Christa Kummer moderiert werden sollen.
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Es kann jedoch nicht einfach jeder Österreicher zur Veranstaltung kommen. Nicht nur, weil bei den Terminen die genaue Örtlichkeit fehlt, sondern auch, weil Peter Hayek die 200 Personen pro Termin letztendlich gezielt auswählt.[2]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch sind die veranschlagten Gesamtkosten für die Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch“ für das Jahr 2026, aufgeschlüsselt nach den einzelnen geplanten Terminen in den Bundesländern?
2. Wie hoch sind veranschlagten Kosten der wissenschaftlichen, statistischen Begleitung der gesamten „Österreich im Gespräch“-Tour?
a. Nach welchen Kriterien (Ausschreibung, Direktvergabe, Einladungs-verfahren etc.) erfolgte die Beauftragung von Peter Hajek bzw. dessen Institut mit der Publikumsauswahl?
b. Gab es noch andere Bewerber?
3. Wie hoch sind die veranschlagten Reise-, Übernachtungs- und Spesenkosten für den Bundeskanzler selbst sowie für sein Kabinett, Presseteam, Personenschutz, etc. für die gesamte Dauer der Tour?
4. Nach welchen spezifischen soziodemografischen, geografischen oder sonstigen Kriterien filtert bzw. gewichtet das Institut von Peter Hajek die eingegangenen Anmeldungen, um die tatsächliche Teilnehmerliste zu erstellen?
a. Wurden diese Kriterien in Abstimmung mit Ihrem Ressort festgelegt, oder hatte das Institut die volle wissenschaftliche Freiheit?
b. Gibt es Vorgaben oder Zielquoten hinsichtlich der politischen Zusammensetzung des Publikums?
c. Können sich Personen für mehrere Bundesländertermine anmelden?
i. Wenn ja, werden Mehrfachanmeldungen bei der Auswahl berücksichtigt oder ausgeschlossen?
d. Gibt es ein Nachrückverfahren für abgesagte Teilnehmer und nach welchen Kriterien werden Nachrücker ausgewählt?
5. Welche genauen Örtlichkeiten wurden für die neun Termine ausgewählt?
a. Sind die Veranstaltungsorte barrierefrei zugänglich und welche Maßnahmen sind für Personen mit Behinderungen vorgesehen?
6. Wie wird im Auswahlprozess sichergestellt, dass kritische Stimmen oder Personen, die der aktuellen Regierungspolitik ablehnend gegenüberstehen, nicht systematisch aussortiert werden?
7. Welche personenbezogenen Daten der Interessenten werden im Zuge des Anmelde- und Auswahlprozesses erhoben, verarbeitet oder gespeichert?
a. Wurde hierzu eine datenschutzrechtliche Folgenabschätzung durchgeführt?
b. Welche Stellen innerhalb und außerhalb des Ressorts können auf diese Daten zugreifen?
c. Wie lange werden diese Daten gespeichert?
d. Wie werden politische Einstellungen oder politische Aktivitäten der Teilnehmer kategorisiert oder ausgewertet?
e. Welche Daten werden nach Abschluss der Veranstaltungsreihe gelöscht?
f. Welche Daten werden darüber hinaus archiviert oder weiterverwendet?
8. Wie viele Österreicher haben sich bislang für die Teilnahme an der Veranstaltungsreihe angemeldet und wie viele wurden bereits abgelehnt?
a. Gibt es für abgelehnte Bewerber eine Möglichkeit, die Ablehnung zu hinterfragen?
9. Welche Sicherheits- und Zutrittsmaßnahmen sind für die Veranstaltungen vorgesehen und welche Kosten entstehen hierfür?
10. Wie hoch sind veranschlagten Moderationskosten (Honorare, Spesen, Reise- und Unterbringungskosten) für die „Österreich im Gespräch“-Tour?
11. Wie viele Mitarbeiter des Ressorts sowie nachgeordneter Dienststellen sind für die direkte oder indirekte Organisation, Begleitung und medialen Nachbereitung dieser Veranstaltungsreihe befasst bzw. eingeplant?
12. Findet im Vorfeld jeder Veranstaltung eine inhaltliche Prüfung, Filterung oder Absprache der von den ausgewählten Bürgern einzureichenden Fragen durch Mitarbeiter des Ressorts oder die Moderatorin statt?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Frage live gestellt werden darf?
13. Welche Kosten fallen spezifisch für die Bewerbung der Veranstaltungsreihe an?
a. Wurde in diesem Zusammenhang externe Agenturen beauftragt?
i. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
ii. Wenn ja, was ist der veranschlagte Kostenanteil?
14. Gibt es in den Verträgen mit den Veranstaltungsorten, den externen Agenturen sowie mit Peter Hajek und Christa Kummer vereinbarte Stornogebühren oder Ausfallhonorare für den Fall, dass Termine verschoben oder abgesagt werden müssen?
15. Welche Kosten fallen spezifisch für die mediale Nachbereitung der Veranstaltungsreihe an?
a. Wurde in diesem Zusammenhang externe Agenturen beauftragt?
i. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
ii. Wenn ja, was ist der veranschlagte Kostenanteil?
16. Sind Übersetzungs- oder Dolmetschleistungen für Personen mit Migrations-hintergrund geplant?
a. Wenn ja, bei welchen Terminen sind diese eingeplant?
b. Wenn ja, wie hoch sind die hierfür veranschlagten Kosten?
17. Wie wird die Wirksamkeit dieser Dialogreihe hinsichtlich der Einbindung von Bürgeranliegen in die tatsächliche Regierungsarbeit evaluiert und welche Methoden werden hierfür herangezogen?
18. Werden die im Rahmen der Veranstaltungen geäußerten Fragen und Probleme der Bürger systematisch erfasst und an die zuständigen Fachressorts weitergeleitet?
a. Wenn ja, in welcher Form wird die Bearbeitung dieser Anliegen kontrolliert?
19. Welche weiteren Gäste, Experten, Funktionsträger oder sonstigen Teilnehmer sind neben dem Bundeskanzler und der Moderatorin bei den einzelnen Veranstaltungen vorgesehen bzw. eingeladen?