616/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Berufsschul- und Internatskosten
Seit 01.01.2018 müssen Unternehmen die Kosten für den Internatsaufenthalt ihrer Lehrlinge übernehmen. Auch wenn die Lehrlinge in einer externen Unterkunft untergebracht werden, müssen die Ausbildungsbetriebe jene Kosten ersetzen, die der Höhe der Internatskosten entsprechen. Internats- bzw. Fremdunterbringung werden zudem seit 2018 gefördert, sodass Lehrbetrieben ein Refundierungsanspruch zusteht. Die Mittel für diesen Kostenersatz stammen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds. Die Regelung wird auf sämtliche Lehrberufe angewendet.
Berufsschulen und die Quartiere, in welchen Berufsschüler untergebracht werden, stehen oft in der Kritik der Lehrlinge. Zuletzt wurde im November 2024 publik, dass die Qualität der ausgegebenen Speisen in einer oberösterreichischen Berufsschule mangelhaft war; dies ist nur eine von vielen Beanstandungen. Zudem sei die Mitnahme von Speisen von Supermärkten untersagt[1] - ein Zustand, der Lehrlingen unzumutbar ist.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anträge auf Refundierung der Unterbringungskosten wurden in den Jahren 2020-2024 von Lehrbetrieben gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Einrichtungsart und Bundesland)
a. Wie viele davon wurden in welchem Ausmaß genehmigt?
2. Wie hoch waren die Geldbeträge in den Jahren 2020-2024, die aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds entnommen wurden, um diesen Refundierungs-ansprüchen nachzukommen? (Bitte um Aufstellung nach Jahren)
3. Bestehen Richtlinien für Berufsschulen und dazugehörige Internate betreffend Unterkunftsmodalitäten/Verpflegung und Ähnliches?
a. Wenn ja, wo sind diese geregelt?
b. Wenn ja, finden diese bundesweit Anwendung auf sämtliche Einrichtungen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
4. Inwiefern wird in den Einrichtungen auf Lehrlinge Rücksicht genommen, die eine spezielle Ernährung benötigen?
a. Welche Vorschriften bestehen im Allgemeinen für die Ausgabe von Speisen/Getränken in Berufsschulen und Internaten?
5. Welche Kontrollen und Qualitätsprüfungen werden durchgeführt, um die Unterbringungsbedingungen in den Berufsschulen und dazugehörigen Internaten zu überprüfen?
a. Wer führt diese Kontrollen durch?
b. In welchem Abstand werden diese Kontrollen durchgeführt?
c. Welche Mängel/Beanstandungen werden in diesen Einrichtungen häufig festgestellt?
d. Wie wird mit den Ergebnissen dieser Kontrollen umgegangen?