617/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unzulässige E-Mails an Polizeibedienstete durch den geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP

Am 12.02.2025 wurde unter dem Titel „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu!“ folgende E-Mail an eine große Anzahl von Polizeibediensteten an deren dienstliche EMail-Adressen versendet:

Hallo …!

In den letzten Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, eine Mitte-Rechts-Regierung für Österreich zu bilden mit einem klaren Ziel: Den Wohlstand für die Menschen auszubauen und Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten und illegale Migration zu bekämpfen.

Doch diese Regierungsbildung ist am Machtrausch von Herbert Kickl gescheitert. Statt Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen aufzubauen, hat Herbert Kickls Kompromisslosigkeit die Verhandlungen blockiert und die FPÖ letztendlich in eine Sackgasse geführt. Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der eines Regierungschefs angekommen.

Das sind die Gründe, wieso Herbert Kickl daran gescheitert ist, eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung zu bilden:

Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert und zu diesen Grundsätzen stehen wir:

1. Ein souveränes Österreich, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.

2. Ein starkes Österreich in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.

3. Ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.

Diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen. Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch.

Herbert Kickl war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet.

Liebe Grüße

Dr. Christian Stocker

Geschäftsführender Bundesparteiobmann der Volkspartei

Diese E-Mail enthielt überhaupt keinen dienstlichen Bezug, sondern wurde damit ausschließlich ein politisches Propagandaschreiben durch eine ressortfremde Person an die Polizeibediensteten verbreitet.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeibedienstete haben diese E-Mail an ihre dienstlichen E-Mail-Adressen erhalten, aufgeschlüsselt auf die betreffende Landespolizeidirektion bzw. Zentralstellen im BMI?

2. Wurde diese E-Mail von einem dienstlichen Polizei-Server versendet?

a. Wenn ja, wer hat diesen Mailversand durchgeführt bzw. beauftragt?

b. Wenn ja, welche Dienststelle war dafür verantwortlich?

c. Wenn ja, warum konnte die Versendung dieser E-Mail an die betroffenen Polizeibediensteten überhaupt erfolgen, sind doch derartige Sammel-Mails intern nicht nur verboten, sondern auch aufgrund der ressortinternen technischen bzw. datenmäßigen Beschränkungen theoretisch gar nicht möglich?

d. Wenn ja, wer ist zudem ressortintern für die Umgehung der ressortinternen Verfügung verantwortlich, wonach E-Mails mit ausschließlich parteipolitischem Inhalt grundsätzlich verboten sind, weshalb daher für diesen Mailversand eine besondere Freigabe bzw. Autorisierung erforderlich war?

3. Wie groß war insgesamt die Datenmenge aller versendeten E-Mails und wie lange dauerte insgesamt der Versand an alle betroffenen Bediensteten?

4. Wurde durch die Datenmenge dieses Mailversands die EDV-Funktionen oder der Datenversand im polizeilichen Bereich negativ beeinträchtigt?

a. Wenn ja, wer war davon betroffen und welche Auswirkungen hatte diese Beeinträchtigung bzw. Störung?

5. Wie gelangte der geschäftsführende Bundesparteiobmann der ÖVP an die dienstlichen E-Mail-Adressen der betroffenen Polizeibediensteten?

6. Wurden im Zusammenhang mit diesem unzulässigen Mailversand bereits interne Ermittlungen aufgenommen?

a. Wenn ja, wie ist hier der Ermittlungsstand?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind derartige politische Sammel-E-Mails der ÖVP auch bereits in der Vergangenheit verschickt worden?

a. Wenn ja, wie oft? (aufgeschlüsselt auf die Anzahl der davon betroffenen Bediensteten und der jeweiligen Landespolizeidirektionen bzw. Zentralstellen im BMI)