6175/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.05.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Österreichische Beteiligung an ITF-Initiativen zum Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine

 

 

Im Rahmen der Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Tele-kommunikation und Energie) am 4. Dezember 2025 wurde unter anderem über eine im Rahmen des International Transport Forum (ITF) initiierte „Common Interest Group for Ukraine“ (CIG4U) informiert.[1] Ziel dieser Initiative ist es, gemeinsam mit Partnerstaaten einen Beitrag zum Wiederaufbau der zerstörten Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine zu leisten.

 

Konkret wurde ein Finanzierungsmechanismus – der „Ukraine Transport Support Fund“ (UTSF) – vorgestellt, der Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stellen soll. Ein weiteres hochrangiges Treffen der gemeinsamen Interessensgruppe (CIG4U) war für den 17. Februar 2026 in Stockholm angekündigt.[2]

 

Das International Transport Forum ist eine zwischenstaatliche Organisation mit 69 Mitgliedstaaten und administrativ bei der OECD angesiedelt, politisch jedoch eigenständig. Österreich ist Mitglied dieses Forums.

 

Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Unterstützungsleistungen Österreichs im Verkehrsbereich – insbesondere der geplanten Schenkung zweier Triebfahrzeuge (X534) über die ÖBB-Holding AG bzw. die Rail Equipment GmbH an die Oblast Lwiw sowie der Übergabe zweier ausgemusterter Postbusse (IVECO Irisbus Crossway 2013 mit einem Restbuchwert von € 10.500 sowie MERCEDES O 345 Intouro 2012 mit einem Restbuchwert von € 5.000)[3] – stellt sich die Frage, in welchem Umfang Österreich sich an weiteren internationalen Finanzierungsmechanismen beteiligt.

 

Es ist daher im Sinne parlamentarischer Kontrolle zu klären, ob und in welchem Umfang Österreich sich an CIG4U bzw. am UTSF beteiligt oder eine Beteiligung plant, wer diese Initiative auf österreichischer Seite vorangetrieben hat und ob eine entsprechende Befassung des Ministerrats erfolgt ist.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Beteiligt sich Österreich an der im Rahmen des ITF initiierten „Common Interest Group for Ukraine“ (CIG4U)?

a.    Wenn ja, seit wann?

2.    Beteiligt sich Österreich am „Ukraine Transport Support Fund“ (UTSF)?

a.    In welcher Form (Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Sachleistungen)?

b.    In welchem finanziellen Umfang (absolute Beträge und allfällige Verpflichtungsermächtigungen) und in welchem Zeitraum?

3.    Welche österreichischen Ministerien oder nachgeordneten Dienststellen sind konkret in diese Initiative eingebunden?

4.    Von wem ging eine allfällige österreichische Beteiligung an CIG4U bzw. UTSF aus?

a.    Gab es eine Initiative Ihres Ressorts?

5.    Wurde eine österreichische Beteiligung im Ministerrat behandelt?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn ja, mit welchem Beschluss?

c.    Wurde eine Regierungsvorlage oder ein Bericht vorgelegt?

6.    Wurde der Nationalrat oder ein Ausschuss des Nationalrates vorab informiert oder damit befasst?

a.    Wenn ja, wann und in welcher Form?

b.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Welche finanziellen Verpflichtungen sind für Österreich aus einer allfälligen Beteiligung am UTSF zu erwarten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

8.    Sind über die bereits bekannten Schenkungen von Schienenfahrzeugen und Postbussen hinaus weitere Sachleistungen im Verkehrsbereich an die Ukraine geplant oder bereits zugesagt?

a.    Wenn ja, welche und mit welchem Wert?

9.    Wurden im Zusammenhang mit der ITF-Initiative zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt?

10. Welche Evaluierung hinsichtlich wirtschaftlicher und budgetärer Auswirkungen für Österreich wurde durchgeführt?


[1]    https://www.itf-oecd.org/common-interest-group-transport-ukraine (aufgerufen am 11.05.2026)

[2]    https://www.itf-oecd.org/fourth-high-level-dialogue-ukraine (aufgerufen am 11.05.2026)

[3]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/4070

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3575 (aufgerufen am 11.05.2026)