62/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.11.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung 

betreffend Wieso war ein Attaché der Islamischen Revolutionsgarde des Iran bei der Parade des Bundesheeres? 

 

Am österreichischen Nationalfeiertag nahm der iranische Verteidigungsattaché, der in Österreich akkreditiert ist, an der Parade des Bundesheeres am Heldenplatz teil. Der Verteidigungsattaché ist Vertreter der islamischen Revolutionsgarde und nahm wohl auch in Gardeuniform an der Parade teil. Laut Sprecher des Ministeriums für Landesverteidigung werden alle in Österreich akkreditierten Verteidigungsattachés vom BMLV zur Angelobung am Nationalfeiertag eingeladen (https://x.com/Bundesheerbauer/status/1851551957023912309). Ob diese Einladung angemessen ist, ist hinterfragenswürdig. Die Islamische Republik Iran hat die Auslöschung Israels als Staatsziel verankert, unterstützt Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas finanziell und militärisch, steht an der Seite von Kriegsverbrechern wie Putin und Assad, verübt weltweit Anschläge gegen Jüdinnen und Juden sowie iranische Dissident:innen und ist einer der Hauptakteure von Spionage in Österreich.

Dass die österreichische Bundesregierung einen Vertreter der Revolutionsgarde zu den Feierlichkeiten einlädt, während viele Staaten diese auf die Terrorliste gesetzt haben und diese Klassifizierung auch auf europäischer Ebene diskutiert und von Österreich unterstützt wird, ist mit diplomatischen Usancen allein nicht zu erklären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Von wem und wann wurde der iranische Verteidigungsattaché zur Parade des Bundesheeres am Heldenplatz am Nationalfeiertag eingeladen?
  2. Wurden alle in Österreich tätigen Verteidigungsattachés eingeladen?
    1. Wenn nein, welche nicht, und warum?
  1. Wurden seit 2020 alle in Österreich tätigen Verteidigungsattachés zur Parade am Nationalfeiertag eingeladen?
    1. Wenn nein, welche nicht, wann und warum nicht?
  1. Wie viele Verteidigungsattachés welcher Staaten sind derzeit in Österreich tätig? (Bitte um Nennung aller Staaten.)
  2. Seit wann und aus welchen Gründen ist ein Verteidigungsattaché des Iran in Österreich tätig? Welche Themen werden mit einem unter militärischen Sanktionen stehenden Regime diskutiert?
  3. Welche Kontakte unterhält das BMLV zum iranischen Verteidigungsattaché?
  4. Ist dem BMLV bekannt, dass es sich beim iranischen Verteidigungsattaché um einen Vertreter der Islamischen Revolutionsgarde handelt?
    1. Wenn ja, wieso wurde der Attaché dennoch zur Parade eingeladen?
  1. Nahm bzw. nimmt das BMEIA vor der Akkreditierung des Verteidigungsattachés Kontakt mit Ihrem Ressort für eine Prüfung auf? 
    1. Wenn ja, wie verlief das Prozedere und wer war wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
    2. Wenn ja, welche Rückmeldung kam von Ihrem Ressort aus?
  1. Nimmt das BMEIA vor der Akkreditierung eines Verteidigungsattachés grundsätzlich Kontakt mit Ihrem Ressort für eine Prüfung auf? 
    1. Wenn ja, wie verläuft das Prozedere und wer ist wann eingebunden? Bitte um genaue Beschreibung.
    2. Wenn ja, wann ist eine Rückmeldung aus Ihrem Ressort vorgesehen?