6207/J XXVIII. GP
Eingelangt am 01.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage zu 4593/J „Standortprüfungen und Planungen für einen Justizanstaltsneubau in Allentsteig“
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Standortprüfungen und Planungen für einen Justizanstaltsneubau in Allentsteig“ (4593/J)[1] wurde ausgeführt, dass frühere Überlegungen zur Neuerrichtung einer Justizanstalt im Raum Allentsteig – insbesondere während der Amtszeit von Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Brandstetter – nicht weiterverfolgt wurden. Gleichzeitig wurde zu Frage 16, 18 und 19 festgehalten, dass das Bundesministerium für Justiz zwar grundsätzlich laufend Standortalternativen und Neubauoptionen prüft, jedoch keine konkreten Projekte oder Standortfestlegungen benannt wurden.
Vor diesem Hintergrund erscheint die am 16. April 2026 in der Sendung ORF NÖ „NÖ-Heute“ getätigte Ankündigung der Bundesministerin, wonach ein Neubau eines forensisch-therapeutischen Zentrums (FTZ) sowie einer Justizanstalt (JA) in Nieder-österreich geplant sei, als wesentliche neue Entwicklung. Diese öffentliche Aussage lässt auf einen fortgeschrittenen Planungs- oder Entscheidungsstand schließen, der in der genannten Anfragebeantwortung noch keinen Niederschlag gefunden hat.[2]
Es stellt sich daher die Frage, ob und in welchem Umfang seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage neue Erkenntnisse, Planungen oder politische Festlegungen im Zusammenhang mit einem Justizanstaltsneubau – insbesondere in Niederösterreich – getroffen wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Planungen liegen der Ankündigung eines Neubaus einer Justizanstalt sowie eines forensisch-therapeutischen Zentrums in Nieder-österreich zugrunde?
2. Seit wann bestehen diese konkreten Planungen?
3. Warum wurden diese Planungen in der Anfragebeantwortung vom 20.03.2026 nicht dargestellt?
4. Welche konkreten Standorte in Niederösterreich werden aktuell geprüft oder sind bereits ausgewählt?
5. Wurde der Standort Allentsteig neuerlich in die Überlegungen einbezogen?
a. Wenn ja, was spricht für/gegen den Standort Allentsteig bzw. wurde dahingehend eine Entscheidung getroffen?
6. Handelt es sich bei der Ankündigung um eine politische Absichtserklärung, ein bereits beschlossenes Projekt oder um ein Projekt in laufender Standort-prüfung?
7. Welche Abstimmungen mit dem Land Niederösterreich haben dazu bereits stattgefunden?
8. Welche Kapazität (Haftplätze) ist für den geplanten Neubau vorgesehen?
9. Welche Zielgruppe soll die Anstalt abdecken?
10. Welche geschätzten Kosten (Planung, Bau, Betrieb) liegen derzeit vor? (Bitte um getrennte Angabe für JA und FTZ)
11. Welcher Zeitplan ist vorgesehen (Planungsbeginn, Baubeginn, Inbetrieb-nahme)? (Bitte um getrennte Angabe für JA und FTZ)
12. Inwiefern ist der angekündigte Neubau Teil einer übergeordneten Strategie für Justizanstaltsbauten, auf die in der Anfragebeantwortung Bezug genommen wird?
13. Welche konkreten Bedarfsanalysen (Belegungsentwicklung, demografische Entwicklung, Vollzugsformen) haben zur Entscheidung für einen Neubau in Niederösterreich geführt?
14. Welche Auswirkungen hat der geplante Neubau auf bestehende Justizanstalten in Niederösterreich, insbesondere auf die Justizanstalt Stein (Überbelag laut Anfragebeantwortung)?
15. Ist im Zuge des Neubaus eine Entlastung, Verlagerung oder Schließung bestehender Standorte vorgesehen?