6225/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.06.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Auch Zivilbedienstete in den Justizanstalten schlagen Alarm

 

 

In der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) konnte man am 8. Mai 2026 Folgendes lesen:

 

„Nun schlagen auch Zivilbedienstete an Justizanstalten Alarm

Nach der Justizwachegewerkschaft, die zuletzt vehement gegen die aktuellen Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug protestiert hat, schlagen nun auch die Zivilbediensteten an den Justizanstalten Alarm. Christoph Schlager, neu gewählter Vorsitzender in der GÖD-Bundesvertretung, kritisierte am Freitag in einem offenen Brief den ‚gravierenden Personalmangel‘ und die ‚massive Unterbesetzung‘ bei den zivilen Berufsgruppen in den Justizanstalten und forensischen Zentren.

 

Ohne ausreichend qualifizierte Fachkräfte sind im Strafvollzug weder individuelle Betreuungsmaßnahmen noch nachhaltige Resozialisierungsarbeit gewährleistet, gab Schlager zu bedenken. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, medizinisches Personal, Verwaltungsbedienstete und Fachkräfte in der Betreuung und Pädagogik seien für einen geordneten Betrieb in den Anstalten unerlässlich, zumal sie direkt und unmittelbar mit den Inhaftierten arbeiten.

 

In der Realität hätten die Zivilbediensteten mit chronischer Unterbesetzung, steigender Arbeitsbelastung, wachsender psychischer Beanspruchung sowie zunehmender Gefährdung der Arbeitszufriedenheit und Gesundheit zu kämpfen. ‚Die Folgen sind ein Teufelskreis und begünstigen Überlastung und Abwanderung - auf dem Rücken jener, die das System aufrechterhalten‘, warnte Schlager in seinem offenen Brief, der der APA vorliegt. Auf diese seit Jahren bestehende und zunehmend kritische Entwicklung werde nicht entsprechend reagiert. Stattdessen würden den Zivilbediensteten ‚zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die nötigen Ressourcen bereitzustellen.‘

 

‚Belastungsgrenzen schon überschritten‘

 

‚Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist wertvoll und trägt zum Erhalt des Systems bei. Aber nun ist ein Punkt erreicht, wo diese ihre Belastungsgrenzen schon überschritten haben‘, konstatierte Schlager. Er richtete daher eine Reihe von Forderungen an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Neben einer ‚echten Personaloffensive‘ verlangt der Gewerkschafter eine Attraktivierung der Berufsbilder, eine deutlich bessere Entlohnung, verbesserte Arbeitsbedingungen und Investitionen in Aus- und Fortbildungsangebote statt Einsparungsmaßnahmen. Auch in der interdisziplinären Zusammenarbeit sieht Schlager Verbesserungsbedarf.

 

Zivile Bedienstete sind kein ‚Nebenbereich', sondern eine tragende Säule des Strafvollzuges", bemerkte der Gewerkschafter abschließend. Er appellierte daher, ‚dass auch jene Berufsgruppen, die oft im Hintergrund wirken, die notwendige Unterstützung und Anerkennung erhalten.‘

 

Schwarz sieht ‚Risiko für alle Beteiligten‘

 

‚Die Ausführungen der GÖD-Justizwachegewerkschaft und auch die Warnungen der Zivilbediensteten bestätigen, was wir als Volksanwaltschaft bei unseren Besuchen in Österreichs Gefängnissen regelmäßig hören und sehen: Der virulente Personalmangel - sowohl im Exekutiv- als auch im Zivilbereich - wird zu einem Risiko für alle Beteiligten‘, reagierte die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme. Schwarz widersprach in diesem Zusammenhang einer Darstellung des Justizministeriums, wonach offiziell 94 Prozent der Planstellen besetzt seien: ‚Das stimmt nicht einmal auf dem Papier. Weder Langzeitkrankenstände noch Karenzen sind berücksichtigt. Diese Zahl entspricht vielleicht in der Theorie, aber sicher nicht in der Praxis.‘

 

Tatsache sei, ‚dass fast jede Justizanstalt täglich damit zu kämpfen hat, allein das Dienstrad aufrechtzuerhalten‘, meinte Schwarz gegenüber der APA. Es bleibe zu hoffen, ‚dass das Justizministerium die Appelle aller Berufsgruppen und der Volksanwaltschaft ernst nimmt.‘“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Überstunden wurden 2025 durch Bedienstete der Justizwache geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)

2.    Wie viele Überstunden wurden 2025 durch zivile Bedienstete in den österreichischen Justizanstalten geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)

3.    Wie hoch war 2025 der durchschnittliche Krankenstand pro Bedienstetem bei der Justizwache? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

4.    Wie hoch war 2025 der durchschnittliche Krankenstand bei den zivilen Berufsgruppen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

5.    Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des Ministeriums seit 2024 gesetzt, um die psychische Belastung der Bediensteten zu reduzieren?

6.    Welche zusätzlichen Unterstützungsangebote bestehen derzeit für psychisch belastete Bedienstete im Strafvollzug?

7.    Wie viele Bedienstete haben 2025 den Dienst im Strafvollzug freiwillig beendet?

8.    Welche Ursachen für Dienstkündigungen und Personalabgänge sind dem Ressort bekannt?

9.    Gab es 2025 sicherheitsrelevante Vorfälle in Justizanstalten im Zusammenhang mit Personalmangel oder personeller Unterbesetzung?

a.    Wenn ja, welche?

10. In welchen Justizanstalten musste 2025 aufgrund personeller Engpässe auf Unterstützungen aus anderen Anstalten zurückgegriffen werden?

11. Mussten 2025 Hafträume, Abteilungen oder sonstige Bereiche aufgrund fehlenden Personals vorübergehend gesperrt oder eingeschränkt betrieben werden?

a.    Wenn ja, in welchen Justizanstalten?

b.    Wenn ja, wie lange mussten diese Bereiche oder Abteilungen gesperrt werden?

12. Welche konkreten Auswirkungen hat der Personalmangel auf den Maßnahmenvollzug?

13. Wie viele Therapie-, Betreuungs- oder Resozialisierungsmaßnahmen mussten 2025 aufgrund fehlender personeller Ressourcen verschoben, eingeschränkt oder abgesagt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)

14. Wie viele Insassen können derzeit nicht im vorgesehenen Ausmaß psychologisch, sozialarbeiterisch oder medizinisch betreut werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt)

15.  Welche Auswirkungen sieht das Ressort durch die personelle Unterbesetzung auf die Rückfallprävention?

16. Welche Justizanstalten gelten aus Sicht des Ressorts derzeit als besonders belastet oder kritisch?

17. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ressorts gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für zivile Berufsgruppen im Strafvollzug zu verbessern?

18. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um den Beruf des Justizwachebeamten attraktiver zu machen?

19. Ist eine Verbesserung der Besoldung oder eine Ausweitung von Zulagen für Bedienstete im Strafvollzug geplant?

a.    Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen?

20. Wie bewertet das Ressort die öffentlichen Warnungen der Justizwache-gewerkschaft?

21. Wie bewertet das Ressort die öffentlichen Warnungen der Vertretung der zivilen Bediensteten?

22. Teilt das Ressort die Einschätzung der Volksanwaltschaft, wonach die personelle Situation in zahlreichen Justizanstalten ein Risiko für Bedienstete und Insassen darstellt?

23. Welche kurzfristigen Maßnahmen werden gesetzt, um eine weitere Verschärfung der Situation in den österreichischen Justizanstalten zu verhindern?


[1]   https://m.bvz.at/in-ausland/nun-schlagen-auch-zivilbedienstete-an-justizanstalten-alarm-521859956 (abgerufen am 13.05.2026)