6250/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundeskanzler
betreffend Markttransparenz, Gleichbehandlung, Kontrolle und allfälliger Reformbedarf im Bereich der Verpackungslizenzierung und der Sammel- und Verwertungssysteme in Österreich
Medienberichten zufolge, ermittelt die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) wegen Marktmissbrauchs.[1] Im österreichischen Markt der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen besteht derzeit erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich Marktstruktur, tatsächlicher Wettbewerbsdynamik, Transparenz der Konditionengestaltung sowie der Wirksamkeit bestehender Aufsichts- und Kontrollmechanismen.
Ausgangspunkt ist ein öffentlich bekannter, gerichtlich bestätigter Anfangsverdacht im kartellrechtlichen Sinn gegen ein marktführendes Unternehmen des Sektors. Nach derzeitigem Stand liegt zwar kein rechtskräftiges Urteil in der Sache vor, sehr wohl jedoch ein Sachverhalt, der grundlegende ordnungs-, wettbewerbs-, abfall- und konsumentenschutzpolitische Fragen aufwirft.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche Informationen liegen Ihnen zur Marktstruktur, zu Marktanteilen und zur Wettbewerbsdynamik im österreichischen Markt der Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen seit 1. Jänner 2015 vor?
a. Wenn entsprechende Informationen vorliegen, in welcher Form werden diese in Ihrem Ressort erfasst?
b. Welche Stellen, Behörden oder externen Einrichtungen liefern diese Informationen?
c. In welchen Intervallen werden diese Informationen aktualisiert?
2. Welche Entwicklungen hinsichtlich Marktanteile, Anbieterwechsel, Konzentrationstendenzen und Wettbewerbssituation wurden seit 1. Jänner 2015 seitens Ihres Ressorts beobachtet?
3. Hat das Ressort seit 1. Jänner 2015 Analysen, Berichte, Evaluierungen oder sonstige Auswertungen zur Frage erstellt oder beauftragt, ob der Markt der Verpackungslizenzierung tatsächlich effektiv wettbewerblich funktioniert?
a. Wenn ja, wann?
b. Mit welchem Inhalt?
c. Mit welchem Ergebnis?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Daten liegen dem Ressort dazu vor, wie häufig Unternehmen seit 1. Jänner 2015 den Anbieter im Bereich der Verpackungslizenzierung gewechselt haben?
a. Wenn keine Daten vorliegen, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ressorts seit 1. Jänner 2015 gesetzt, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots und des Rabattierungs-verbots im Bereich der Sammel- und Verwertungssysteme zu überwachen?
6. Welche Unterlagen, Meldungen oder Nachweise werden im Rahmen dieser Aufsicht üblicherweise geprüft?
7. In welchen Intervallen erfolgen entsprechende Kontrollen oder Plausibilitäts-prüfungen?
8. Welche Stellen innerhalb oder außerhalb des Ressorts sind für diese Prüfungen zuständig?
9. Wurden seit 1. Jänner 2015 Beanstandungen, Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Tarifgestaltung, Konditionen, Zusatzvereinbarungen oder allfälliger Ungleichbehandlung festgestellt?
a. Wenn ja, in wie vielen Fällen?
b. In welchem Zeitraum?
c. Welche Maßnahmen wurden jeweils gesetzt?
10. Wurden seit 1. Jänner 2015 Sanktionen, aufsichtsrechtliche Maßnahmen, Verbesserungsaufträge oder sonstige Vollzugsschritte im Zusammenhang mit der Einhaltung der genannten Vorgaben gesetzt?
a. Wenn ja, welche?
b. Gegen wen?
c. Mit welchem Ergebnis?
11. Hat das Ressort seit 1. Jänner 2015 Hinweise, Beschwerden, Eingaben oder sonstige Meldungen zu möglichen diskriminierenden Konditionen, Treue- oder Ausschließlichkeitsrabatten, faktischen Wechselbarrieren oder sonstigen Bevorzugungen einzelner Systemteilnehmer erhalten?
a. Wenn ja, wann jeweils?
b. In welcher Form?
c. Welche Vorwürfe wurden jeweils erhoben?
d. Welche Prüfungen wurden eingeleitet?
e. Mit welchem Ergebnis?
12. Wurden derartige Hinweise oder Beschwerden seitens des Ressorts an andere zuständige Stellen, insbesondere Wettbewerbs- oder Vollzugsbehörden, weitergeleitet?
a. Wenn ja, wann?
b. An welche Stellen?
c. Aus welchem Anlass?
13. Welche rechtlichen und tatsächlichen Mechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass gesetzliche Vorgaben zur Gleichbehandlung und zur Tariftransparenz nicht über Zusatzvereinbarungen, Kooperationsmodelle oder Leistungen verbundener Unternehmen umgangen werden?
14. Werden Marketing-, Kooperations-, Kommunikations- oder Werbekosten-zuschussmodelle bei der Beurteilung der tatsächlichen wirtschaftlichen Gleichbehandlung von Systemteilnehmern berücksichtigt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Sind Leistungen, Zuschüsse, Rückvergütungen oder sonstige geldwerte Vorteile, die nicht unmittelbar im veröffentlichten Tarifmodell aufscheinen, gegenüber dem Ressort oder anderen Vollzugsstellen meldepflichtig?
a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Welche Prüfrechte bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen von Sammel- und Verwertungssystemen, sofern diese mit Systemteilnehmern in geschäftlicher Beziehung stehen?
a. Hält das Ressort diese Prüfrechte für ausreichend?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, welcher Änderungsbedarf besteht?
17. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor, ob kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Verpackungslizenzierung faktisch dieselben Konditionen- und Wechselmöglichkeiten haben wie Großkunden?
18. Wurde seitens des Ressorts geprüft, ob kleinere Marktteilnehmer durch intransparente, individuell verhandelte oder faktisch schwer nachvollziehbare Konditionsmodelle benachteiligt sein könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Maßnahmen setzt oder plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass ein Anbieterwechsel im Bereich der Verpackungslizenzierung für Unternehmen tatsächlich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist?
20. Welche Daten, Analysen oder sonstigen Erkenntnisse liegen Ihnen zur Preisentwicklung im Bereich der Verpackungslizenzierung seit 1. Jänner 2015 vor?
21. Liegen Ihnen Analysen oder Modellrechnungen vor, ob und in welchem Ausmaß Lizenzierungskosten oder wettbewerbsrelevante Kostendifferenzen entlang der Lieferkette an Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
22. Wurde seitens des Ressorts geprüft, ob potenziell verzerrte Konditions-strukturen im Bereich der Verpackungslizenzierung mittelbar nachteilige Auswirkungen auf kleine Produzenten, auf Handelsstrukturen oder auf Konsumentinnen und Konsumenten haben könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
23. Wurde seit Bekanntwerden der gegenständlichen kartellrechtlichen Ermittlungen geprüft, ob gesetzgeberischer oder vollzugstechnischer Anpassungsbedarf im Verpackungsrecht, im Abfallwirtschaftsrecht oder im Bereich des Konsumentenschutzes besteht?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen?
b. Mit welchem Ergebnis?
24. Welche konkreten Maßnahmen werden geprüft?
25. Halten Sie die derzeitigen Transparenz- und Kontrollmechanismen im Bereich der Verpackungslizenzierung für ausreichend, um marktbeherrschende Strukturen und mögliche Begünstigungsmodelle wirksam zu kontrollieren?
a. Wenn ja, wie wird dies begründet?
b. Wenn nein, welche Änderungen werden erwogen?
26. Prüft die Bundesregierung derzeit Änderungen bei Offenlegungs-, Dokumentations- oder Meldepflichten im Bereich von Tarifen, Nebenleistungen, Zusatzvereinbarungen oder verbundenen Unternehmen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
27. Prüft die Bundesregierung eine Evaluierung des Systems der Verpackungs-lizenzierung seit der Marktöffnung im Hinblick auf Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Vollzugswirksamkeit?
a. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
28. Welche zusätzlichen finanziellen Unterstützungen oder Budgeterhöhungen sind geplant, um die Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken?
29. Wie wird sichergestellt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, um ihre gesetzlichen Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können?
30. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Bundeswettbewerbsbehörde bei komplexen Wettbewerbsverfahren und Marktanalysen zu unterstützen?
31. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Unabhängigkeit und Effektivität der Bundeswettbewerbsbehörde langfristig sicherzustellen?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000308308/kartellbeh246rde-bwb-ermittelt-gegen-recycling-unternehmen-ara (Aaufgerufen am 22.04.2026)