6254/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Ausstellung von Behindertenpässen – Daten 2025
Der Behindertenpass bringt diverse Vorteile im privaten Bereich für nachweislich behinderte bzw. in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkte Menschen aller Altersgruppen. Gleichzeitig bringt dessen Anspruch und Besitz auch steuerliche Vergünstigungen mit sich – zum Beispiel beim Steuerausgleich.
Voraussetzungen für den Erhalt des Behindertenpasses ist der regelmäßige Aufenthalt oder gemeldete Wohnsitz in Österreich sowie der Nachweis des Grads der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent. Auch Drittstaatsangehörige können unter Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels den Behindertenpass beantragen.[1]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses langten im Jahr 2025 ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen)
2. Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 als anspruchsberechtigt angesehen und erhielten einen Behindertenpass? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen)
3. Wie viele Ausweise wurden im Jahr 2025 befristet ausgestellt?
4. Wie viele Ausweise wurden im Jahr 2025 unbefristet ausgestellt?
5. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen)
a. Was waren die Hauptgründe für deren Ablehnung?
b. Wie viele dieser Ablehnungen konnten erfolgreich beeinsprucht und bekämpft werden, sodass die Antragsteller letztendlich doch einen Behindertenpass erhielten?
6. Wie viele Behindertenpässe wurden im Jahr 2025 an Drittstaatsangehörige ausgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Altersgruppen und Staatsangehörigkeit)
7. Wie lange ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Ausstellung eines Behindertenpasses?
8. Inwieweit bestehen aktuell regionale Unterschiede in der Gewährung von Vorteilen oder zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Behindertenpass?
9. Inwieweit wird nach erfolgter Ausstellung geprüft, ob die jeweiligen Voraussetzungen für den Anspruch auf den Behindertenpass weiterhin erfüllt sind?
10. Wie viele Missbrauchsfälle (missbräuchliche Antragstellung etc.) wurden im Jahr 2025 aufgedeckt?
[1] https://www.sozialministeriumservice.gv.at/Menschen_mit_Behinderung/
Behindertenpass_und_Parkausweis/Behindertenpass/Behindertenpass.de.html (aufgerufen
am 27.04.2026)