6261/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Markus Tschank
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Förderungen und Kooperationen der NGO ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZVR-Zahl 236017119) erhält bzw. erhielt in den vergangenen Jahren öffentliche Fördermittel aus verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Laut öffentlich zugänglichen Informationen belief sich die Förderung aus dem zuständigen Ministerium zeitweise auf mehrere hunderttausend Euro jährlich.[1]
Gleichzeitig ergeben sich aus öffentlich zugänglichen Informationen mehrere Aspekte, die einer näheren politischen und verwaltungsrechtlichen Prüfung bedürfen:
ZARA arbeitete im Rahmen der im Mai 2021 gegründeten „Koalition gegen antimuslimischen Rassismus“ auch mit Einzelpersonen zusammen[2], darunter insbesondere der Politikwissenschafter Farid Hafez.
Farid Hafez tritt als Autor im ZARA-Jahresbericht 2022 in Erscheinung und ist somit inhaltlich in die Arbeit der Organisation eingebunden. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 (Nr. 394)[3] wird bedauert, dass dieser wiederholt EU-Fördermittel erhalten habe, obwohl Vorwürfe betreffend Verbindungen zur Muslimbruderschaft sowie zur türkischen Regierung bestehen.
ZARA arbeitete im Rahmen der genannten Koalition darüber hinaus mit verschiedenen Organisationen zusammen, darunter die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sowie die „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“.2
Im Hinblick auf die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) wird in sicherheitspolitischen und wissenschaftlichen Analysen wiederholt auf deren Einordnung im Umfeld der Muslimbruderschaft verwiesen. So wird die Organisation in Studien des Extremismus-forschers Lorenzo Vidino als ideologisch vom Umfeld der Muslimbruderschaft geprägt eingeordnet.[4] Auch Analysen der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam[5] sowie universitätsnaher Projekte wie der „Islamlandkarte“ (Universität Wien) verweisen auf entsprechende Netzwerkbezüge und personelle Verflechtungen.[6]
Darüber hinaus tritt die MJÖ seit Jahren als kampagnenorientierter Akteur auf, der gezielt politische Prozesse beeinflusst, unter anderem durch Mobilisierung gegen das Islamgesetz, gegen Kopftuchregelungen sowie gegen Maßnahmen im Bereich des politischen Islam. Gleichzeitig wird ihr vorgeworfen, als Interessenvertretung für „die muslimische Jugend“ aufzutreten, ohne hierfür eine demokratische Legitimation zu besitzen.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass aus dem Umfeld der MJÖ heraus eine Vielzahl von weiteren Organisationen und Initiativen entstanden ist bzw. personelle Überschneidungen bestehen, wodurch ein breiteres islamistisches Netzwerk im Bereich Antidiskriminierung, Bildungsarbeit und politischer Interessenvertretung entstanden ist (vgl. u. a. Analysen zur Organisationsentwicklung der MJÖ und deren personelle Vernetzungen in einschlägigen Studien und Berichten).
Besonders problematisch ist auch die Zusammenarbeit von ZARA mit der „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“.[7] Antimuslimischer Rassismus als politisches Narrativ wird vor allem von Akteuren aus dem Umfeld des politischen Islam genutzt, um Kritik an religiösen Praktiken, Institutionen oder ideologischen Strömungen pauschal als rassistisch zu delegitimieren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Berichte dieser Einrichtung eine hinreichende methodische Ausgewogenheit und institutionelle Unabhängigkeit gewährleisten oder ob strukturelle Einseitigkeiten vorliegen, die im Rahmen staatlich geförderter Kooperationen gesondert zu prüfen wären, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Unterminierung oder Relativierung der Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen politischen Islam und extremistische Strömungen.
ZARA war zudem Teil des Bündnisses „NEIN ZUM KOPFTUCHVERBOT“ und beteiligte sich an Mobilisierungen, u. a. an einer Demonstration am 13. Februar 2026 in Wien.[8] In diesem Bündnis waren neben ZARA auch Organisationen vertreten, die in Medienberichten dem linksextremen bzw. politisch-islamischen Spektrum zugerechnet werden, darunter die Antiimperialistische Koordination (AIK), der Verein Dar al-Janub (gegen den laut Medienberichten Ermittlungen wegen möglicher Hamas-Nähe geführt wurden), Teachers4Palestine, Linkswende, der Arbeiter*innenstandpunkt sowie die Avrupa Gençlik Derneği (AGD), die dem Umfeld von Milli Görüş zugeordnet wird.[9]
Vor dem Hintergrund der genannten Punkte stellt sich die Frage, inwieweit Organisationen, die sich wiederholt in politischen Kampagnen positionieren oder Kooperationen mit umstrittenen Akteuren eingehen, die Voraussetzungen für eine Förderung aus öffentlichen Mitteln erfüllen und ob bestehende Förderkriterien in diesem Zusammenhang ausreichend klar definiert und angewendet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Welche Fördermittel wurden in den Jahren 2020 bis heute an ZARA ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ressorts, Projekten und Summen)
2. Welche konkreten Leistungen bzw. Projekte wurden mit diesen Mitteln finanziert?
3. Nach welchen Kriterien wird die Förderwürdigkeit von NGOs wie ZARA beurteilt?
4. Wurde im konkreten Fall eine inhaltliche, politische bzw. sicherheitspolitische Prüfung von Kooperationspartnern (insbesondere Einzelakteuren wie Farid Hafez sowie Organisationen wie MJÖ und der „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“) durchgeführt?
5. Inwieweit werden bei der Förderentscheidung auch Inhalte von Berichten, Studien und öffentlichen Stellungnahmen dieser Organisationen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf mögliche einseitige Schwerpunktsetzungen oder politische Narrative?
6. Wird geprüft, ob durch geförderte Organisationen oder deren Kooperations-partner Positionen vertreten werden, die den strategischen Zielsetzungen der Bundesregierung im Kampf gegen politischen Islam und extremistische Strömungen widersprechen oder diese relativieren?
7. Sind der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung die Kooperationen von ZARA mit den im Begründungsteil genannten Organisationen und Personen bekannt?
8. Wie bewerten Sie als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung insbesondere die Zusammenarbeit mit Organisationen, die in wissenschaftlichen oder sicherheitspolitischen Analysen im Umfeld der Muslimbruderschaft eingeordnet werden (z. B. MJÖ)?
9. Wie wird die Zusammenarbeit mit Einrichtungen bewertet, denen im öffentlichen Diskurs mangelnde Ausgewogenheit oder eine Vermischung von Analyse und politischer Interessenvertretung vorgeworfen wird (z. B. „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“)?
10. Wurden diese Kooperationen im Rahmen der Fördervergabe berücksichtigt und gegebenenfalls kritisch geprüft?
11. Wie bewerten Sie als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung NGOs an politischen Kampagnen, Demonstrationen oder Bündnissen mit eindeutig politischer Zielsetzung, insbesondere im Kontext von Bündnissen mit Akteuren aus dem linksextremen bzw. politisch-islamischen Spektrum?
12. Welche konkreten Richtlinien bestehen hinsichtlich parteipolitischer Neutralität, inhaltlicher Ausgewogenheit und Abgrenzung zu extremistischen Narrativen bei geförderten Organisationen?
13. Wurden im Fall von ZARA aufgrund der genannten Aspekte interne Prüfungen, Evaluierungen oder Neubewertungen der Förderwürdigkeit durchgeführt?
14. Welche konkreten Maßnahmen wurden gegebenenfalls gesetzt (z. B. Anpassung, Reduktion oder Einstellung von Förderungen)?
15. Plant die Bundesregierung eine generelle Überprüfung der NGO-Förderlandschaft im Hinblick auf Transparenz, politische Neutralität und sicherheitspolitische Aspekte?
[1] https://www.bmwkms.gv.at/themen/aktuell/zara-fortbestand.html (aufgerufen am 02.06.2026)
[2] https://assets.zara.or.at/media/files/Presseaussendung_Koalition_gg_antimuslimischen_
Rassismus_12.5.2021.pdf (aufgerufen am 02.06.2026)
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-04-29_DE.html (aufgerufen am 02.06.2026)
[4] https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/content/AT/Fotos/Publikationen/Forschungsbericht/
MB_in_Austria-_Print.pdf (aufgerufen am 02.06.2026)
[5] https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/Der-Politische-Islam-als-Gegenstand-wissenschaftlicher-Auseinandersetzungen-und-am-Beispiel-der-Muslimbrud.pdf (aufgerufen am 02.06.2026)
[6] https://www.islam-landkarte.at/detail/multiethnische-jugend-oesterreich-muslimische-jugend-oesterreich-mjoe (aufgerufen am 02.06.2026)
[7] https://zara.or.at/ueber-uns/#netzwerke (aufgerufen am 02.06.2026)
[8] https://kurier.at/chronik/wien/demo-kopftuchverbot-schulen-protest/403131287 (aufgerufen am 02.06.2026)
[9] https://linktr.ee/neinzumkopftuchverbot (aufgerufen am 02.06.2026)