6269/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vermeintliche Körperverletzung durch Antifa-Aktivisten am Rande des MKV Pennälertages in Innsbruck
Am Pfingstwochenende fand die Jahresversammlung (Pennälertag) des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV) in Innsbruck statt. Wie mehrere Medien berichten, kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einem tätlichen Angriff auf zwei Mitglieder einer farbentragenden katholischen Studentenverbindung.[1]
Bei helllichtem Tag wurden zwei Mitglieder der ÖCV-Verbindung Rudolfina Wien im Umfeld des MKV-Pennälertag von zwei unbekannten Personen brutal attackiert. Zunächst scheint es zu verbalen Angriffen gekommen zu sein, in weiterer Folge wurden die beiden Angreifer handgreiflich und verprügelten die jungen Männer. Der „exxpress“ berichtet:
„Einer der Angreifer haben einem der Studenten „ins Gesicht geschlagen“, erzählt Schlosser. Beide Opfer mussten schließlich im Krankenhaus behandelt werden.“[2]
Dem „exxpress“ gegenüber sagt Maximilian Schlosser, Obmann der Rudolfina Wien:
„Es ist leider bezeichnend: Manche, die ständig von Offenheit, Vielfalt und Antifaschismus reden, haben offenbar kein Problem damit, Andersdenkende einzuschüchtern oder sogar körperlich anzugreifen. Linke ‚Toleranz‘ endet anscheinend dort, wo jemand eine andere Weltanschauung, eine andere Tradition oder einfach einen Deckel trägt.“2
Zu allem Überdruss sollen die Angreifer im Zuge des Angriffs „Antifa“ gerufen haben.2 Es zeigt sich an diesem Fall, wie Gewaltbereit, auch ohne Provokation, vermutlich linksextreme Akteure geworden sind. Es muss potenziellen Gewalttätern klargemacht werden, dass solche Taten in einer freien demokratischen Gesellschaft nicht toleriert werden können, egal aus welcher Richtung und gegenüber welcher Couleur.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall?
a. Konnten Tatverdächtige ausgeforscht werden?
i. Wenn ja, wie viele Personen?
ii. Gegen wie viele Personen wird derzeit ermittelt?
b. Welche Delikte stehen nach derzeitigem Ermittlungsstand im Raum?
c. Gibt es Hinweise auf ein politisch oder ideologisch motiviertes Tatmotiv?
i. Wenn ja, welcher Form des Extremismus wird der Vorfall derzeit zugeordnet?
d. Waren die Tatverdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits zuvor bekannt?
i. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte oder Beobachtungen?
2. Angesichts solcher Straftaten, plant Ihr Ressort konkrete Maßnahmen, um ähnliche Straftaten in Zukunft zu verhindern?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant? (Bitte um detaillierte Angaben der geplanten Maßnahmen)
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden im Zusammenhang mit dem Pennälertag besondere Sicherheits-maßnahmen getroffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Plant Ihr Ressort zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vergleichbarer Veranstaltungen vor politisch motivierter Gewalt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte mit vermutetem linksextremem Hintergrund wurden in der XXVIII. GP bis jetzt registriert? (Bitte um Auflistung und Kategorisierung der Straftaten)
a. Stellt dies einen Anstieg im Vergleich zur XXVII. GP dar?
6. Kam es in der XXVIII. GP im Vergleich zur XXVII. GP zu einer Erhöhung der Verurteilungen von politisch motivierten Gewaltdelikten mit vermutetem linksextremem Hintergrund?
a. Welchen Kategorien sind die linksextremen Straftaten der XXVIII. GP zuzuordnen? (Bitte um Auflistung)
b. Wie ist die Veränderung im Vergleich zur XXVII. GP?
7. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort allgemein zur Prävention von politisch motivierter Gewalt unabhängig von der ideologischen Ausrichtung?
8. Wie beurteilen Sie das gewaltbereite linksextreme Potenzial in Österreich, zumal die Bundesministerin für Justiz davon ausgeht, dass es eine „Antifa“ nicht gäbe?[3]
9. Gibt es in Ihrem Ressort ein gesteigertes Gefahrenbewusstsein aufgrund von linksextremen Attacken im Umfeld von Couleurveranstaltungen im Allgemeinen, zumal es beim Grazer Akademikerball 2025 bereits zu einem Gewaltdelikt gekommen ist?[4]
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten
[1] https://kurier.at/chronik/tirol/verbindungsstudenten-pennaelertag-innsbruck-polizei/403162762
https://exxpress.at/politik/brutaler-angriff-auf-verbindungsstudenten-schlaeger-soll-antifa-gerufen-haben/
https://www.tt.com/artikel/30934573/unbekannte-schlugen-jungen-maennern-in-innsbruck-ins-gesicht-und-fluechteten (aufgerufen am 27.05.2026)
[2] https://exxpress.at/politik/brutaler-angriff-auf-verbindungsstudenten-schlaeger-soll-antifa-gerufen-haben/ (aufgerufen am 27.05.2026)
[3] https://exxpress.at/meinung/laura-sachslehner-antifa-gefaengnisse-anfragen-so-unwissend-ist-die-justizministerin/ (aufgerufen am 27.05.2026)
[4] https://www.kleinezeitung.at/artikel/20105402/burschenschafter-krankenhausreif-geschlagen-sieben-personen-sind-nun
https://steiermark.orf.at/stories/3290830/ (aufgerufen am 27.05.2026)