6275/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Dienstreise des Bundespolizeidirektors zur Vereidigungszeremonie der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan
In einer Zeit, in der im Bundesministerium für Inneres sowie in den nachgeordneten Dienststellen laufend auf Sparsamkeit und Budgetdisziplin verwiesen wird, wirft die Teilnahme des Bundespolizeidirektors an der Vereidigungszeremonie der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan zahlreiche Fragen auf.
Laut Pressemeldung des Ressorts folgte Bundespolizeidirektor Michael Takács einer Ehreneinladung des Kommandanten der Schweizergarde und nahm gemeinsam mit einer Delegation an der Veranstaltung sowie an weiteren Programmpunkten teil.[1]
Unklar ist insbesondere, weshalb für eine primär repräsentative Veranstaltung der Bundespolizeidirektor persönlich entsendet wurde, welche weiteren Personen teilnahmen, welche Kosten entstanden, ob Reisegebühren oder sonstige finanzielle Ansprüche geltend gemacht wurden und welcher konkrete dienstliche Nutzen für die Republik Österreich daraus resultierte.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wer hat die Dienstreise von Bundespolizeidirektor Michael Takács in den Vatikan genehmigt?
2. Auf welcher konkreten dienstlichen Rechtsgrundlage erfolgte die Reise?
3. Welche konkreten dienstlichen Ziele wurden mit der Reise verfolgt?
4. Warum wurde gerade der Bundespolizeidirektor und nicht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit oder ein anderer Bediensteter entsendet?
5. Wurde geprüft, ob eine Teilnahme anderer Funktionsträger ausreichend gewesen wäre?
6. Wurde geprüft, ob auf die Teilnahme gänzlich verzichtet werden hätte können?
7. Wann wurde die Einladung ausgesprochen?
8. Wann wurde über die Teilnahme entschieden?
9. Wer traf diese Entscheidung?
10. Wann trat Bundespolizeidirektor Michael Takács die Reise an? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
11. Wann kehrte er nach Österreich zurück? (Bitte um Angabe von Datum und Uhrzeit)
12. Wie lange dauerte die gesamte Reise einschließlich An- und Abreise?
13. Wie viele Nächtigungen wurden verrechnet?
14. Wurden an die Dienstreise private Urlaubstage angeschlossen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang?
15. Welche weiteren Personen nahmen an der Reise teil?
16. Welche Funktion hatten diese Personen?
17. Wer genehmigte die Teilnahme dieser Personen?
18. Wer vertrat den Bundespolizeidirektor während seiner Abwesenheit?
19. Welche dienstlichen Termine mussten aufgrund der Reise verschoben oder abgesagt werden?
20. Mit welchem Verkehrsmittel erfolgte die An- und Abreise?
21. Welche konkreten Flug- oder Bahnverbindungen wurden genutzt?
22. In welcher Buchungsklasse wurde gereist?
23. Wurden Upgrades, Lounge-Zugänge oder sonstige Zusatzleistungen in Anspruch genommen?
24. Wer buchte Flug und Unterkunft?
25. Über welches Reisebüro oder Buchungssystem erfolgte die Buchung?
26. In welcher Unterkunft wurde genächtigt?
27. Welche Kosten entstanden für Flug, Unterkunft, Transfers, Tagesgelder und sonstige Nebenkosten jeweils?
28. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reise?
29. Aus welchem Budgetansatz wurden diese Kosten getragen?
30. Welche Kosten entfielen auf jede einzelne mitreisende Person?
31. Wurden Kosten ganz oder teilweise von Dritten übernommen?
a. Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
32. Wurden Einladungen, Empfänge, Essen oder sonstige Bewirtungen in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, wer trug jeweils die Kosten?
33. Nahmen Familienangehörige oder sonstige Privatpersonen an der Reise teil?
a. Wenn ja, wurden dadurch Kosten für Ihr Ressort verursacht?
34. Hat Bundespolizeidirektor Michael Takács Reisegebühren oder sonstige finanzielle Ansprüche geltend gemacht?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
35. Wurde vor Reiseantritt eine Compliance-Prüfung durchgeführt?
a. Wenn ja, durch welche Stelle und mit welchem Ergebnis?
36. Musste die Annahme der Einladung gesondert genehmigt oder gemeldet werden?
37. Wurde während der Reise Uniform oder Dienstkleidung getragen?
a. Wenn ja, auf welcher dienstrechtlichen Grundlage?
38. Mit welchen Personen wurden Gespräche geführt?
a. Welchen konkreten Inhalts waren diese Gespräche?
b. Welche konkreten Ergebnisse ergaben sich aus diesen Gesprächen?
39. Wurden Vereinbarungen oder Projekte initiiert?
40. Liegt ein schriftlicher Reisebericht vor?
41. Warum wurde über die Reise eine Pressemeldung veröffentlicht?
42. Wer genehmigte diese Pressemeldung?
43. Wurde geprüft, ob die Reise den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaft-lichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht?
a. Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?
44. Wie viele Auslandsdienstreisen absolvierte Bundespolizeidirektor Michael Takács seit seinem Amtsantritt?
45. Welche Gesamtkosten verursachten diese Reisen?
46. Gab es in den letzten Jahren vergleichbare Reisen von Führungskräften der österreichischen Polizei zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde?
a. Wenn ja, wann, durch wen und mit welchen Kosten?
47. Stand die gegenständliche Reise in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten dienstlichen Nutzen?
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