Eingelangt am 26.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 221/AB betreffend Hochwasserkatastrophe von 14. bis 16. September 2024

Die Anfragebeantwortung 221/AB vom 12. Februar 2025[1] geht auf Maßnahmen und verschiedene Schritte ein, die durch das Bundesheer im Vorfeld zu der Hochwasserkatastrophe von 14. bis 16. September 2024 getroffen wurden. Unter anderem wird die Anordnung einer Rufbereitschaft für qualifizierte Kräfte, vorbereitende Maßnahmen für einen etwaigen Assistenzeinsatz, die Entsendung eines Verbindungsoffiziers zum Krisenstab der Stadtgemeinde Allentsteig und andere Schritte beschrieben.

Jedoch werden in oben genannter Anfragebeantwortung alle Details zu einzelnen Schritten ausgespart. Dies betrifft in Teilen Punkte im Bereich der Vorbereitung, aber im Speziellen die Nachbereitung der Hochwasserkatastrophe.

So wird zum Beispiel festgehalten, dass „alle Teichanlagen am Truppenübungsplatz Allentsteig (TÜPI A) einer zusätzlichen Überprüfung unterzogen“ wurden. Dabei wird aber nicht erläutert, wie diese Überprüfung im Detail ausgesehen hat.

Auch die Antworten zur Bewertung der Hochwasservorkehrungen am TÜPI Allentsteig und zur Nachbereitung der Ereignisse sind sehr unbefriedigend. Gerade mit Blick auf die bislang gute Zusammenarbeit des TÜPI Allentsteig mit der Kleinregion „Herz des Waldviertels“ und der daraus resultierenden formalisierten Partnerschaftsgründung vom 26. Februar 2024[2] ist eine solche Beantwortung nicht ausreichend.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Welche Aspekte der Vorbereitungen auf die Hochwasserkatastrophe von September haben aus der Sicht Ihres Ressorts funktioniert? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

a. Welche Aspekte der Vorbereitung haben am TÜPI Allentsteig funktioniert? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

2. Welche Aspekte der Vorbereitungen auf die Hochwasserkatastrophe von September 2024 haben aus der Sicht Ihres Ressorts nicht funktioniert und bedürfen einer Überarbeitung? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

a. Welche Aspekte der Vorbereitung haben am TÜPI Allentsteig nicht funktioniert und bedürfen einer Überarbeitung? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

3. Wie hat die genaue Aufarbeitung der Ereignisse in Ihrem Ressort ausgesehen? (Bitte um genaue Erläuterung des Ablaufs, wie auch der involvierten Stellen)

a. Wie hat das Ergebnis dieser Aufarbeitung ausgesehen? (Bitte um Auflistung der wichtigsten Punkte)

4. Wie hat die Aufarbeitung der Ereignisse am TÜPI Allentsteig ausgesehen? (Bitte um genaue Erläuterung des Ablaufs sowie der involvierten Stellen)

a. Wie hat das Ergebnis dieser Aufarbeitung ausgesehen? (Bitte um Auflistung der wichtigsten Punkte)

5. Welche Ergebnisse brachte die in der Anfragebeantwortung 221/AB erwähnte örtliche Besprechung zum Thema Hochwasserschutz der Bezirksbehörde? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

a. Wer aus Ihrem Ressort hat an dieser Besprechung teilgenommen?

6. Ist nach dem letzten Hochwasser angedacht, den Steinbruch Thaua erneut zu überprüfen und die Bewilligung neu zu bewerten?

a. Wenn ja, wie soll eine solche Überprüfung im Detail aussehen?

b. Wenn nein, warum nicht?

c.   Welche Auswirkungen hatten die Materialablagerungen bzw. Zwischenlagerungen von Material im Bereich des Steinbruchs? (Bitte um Auflistung der einzelnen Effekte)

7. Nach welchen Aspekten wurde die zusätzliche Überprüfung der Teichanlagen am TÜPI Allentsteig durchgeführt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)

a. Wie wird mit Pächtern umgegangen, die die Ablass- und Rechenanlagen der Teiche nicht in ordentlichem Zustand halten?

8. Wie haben genau die positiven Effekte der Löschwasserteiche und Straßendämme am TÜPI Allentsteig auf das Hochwassergeschehen ausgesehen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte) a. Ist es angedacht mehr solcher Teiche und Dämme zu errichten um diese „positiven Effekte“ weiter auszubauen?

9. Welche neuen Schutzmaßnahmen sind in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe von Ihrem Ministerium geplant oder bereits in Umsetzung?

a. Welche davon richten sich an das Gemeindegebiet Allentsteig? b. Wie hoch sind die Kosten für die geplanten Maßnahmen?

10. Gibt es besondere Herausforderungen durch die militärische Nutzung der Region in Bezug auf Hochwasserereignisse?

11. Welche konkreten Wetter- und Hochwasservorhersagen lagen dem BMLV seit dem 9. September 2024 vor?

a. Welche Maßnahmen wurden daraufhin sofort ergriffen?

12. Warum wurde die Rufbereitschaft erst am 12. September 2024 angeordnet, wenn die Gefahrenlage bereits am 9. September bekannt war?

13. Welche Gründe führten dazu, dass keine sofortigen Maßnahmen zur Hochwasserprävention am Truppenübungsplatz Allentsteig eingeleitet wurden?

14. Wurden in den betroffenen Bundesländern direkte Unterstützungsersuchen an das Bundesheer gestellt?

a. Wenn ja, wann genau?

15. Welche Mängel wurden bei der Überprüfung der Teichanlagen vor dem Hochwasser festgestellt?

16.      Wann wurden die betreffenden Teichanlagen zuletzt behördlich überprüft?

17. Gab es bereits vor dem Hochwasser Berichte über mögliche Verklausungen oder Defizite bei Ab- und Überflüssen der Teichanlagen?

18. Gab es während der Hochwasserkatastrophe Abstimmungsprobleme zwischen dem Bundesheer und zivilen Einsatzkräften?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, weshalb kam es zu diesen Problemen?

19. Wurde geprüft, ob zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am TÜPI A effektiv sind?

20. Gab es im Vorfeld Hinweise auf Mängel an Hochwasserschutzanlagen, die nicht rechtzeitig behoben wurden?

21. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Sanierung der Hochwasserschäden am TÜPI A geplant?

a. Bis wann sollen diese abgeschlossen sein?

b. Werden diese Maßnahmen in Verbindung mit anderen Ministerien entworfen/umgesetzt?

22. Werden bestehende Gefahrenzonen aufgrund der neuen Erkenntnisse aktuell angepasst oder ausgeweitet?