Eingelangt am 11.06.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Akuter Handlungsbedarf nach Vertragskündigung: Rettung der historischen Eisenbahnsammlung Strasshof vor dem endgültigen Aus

 

 

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Umsetzungsstand Rettung der historischen Eisenbahnsammlung Strasshof“ (3415/J)[1] hielt das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) fest, dass Gespräche mit der ÖBB-Holding, dem Technischen Museum Wien, dem Bundesdenkmalamt und der Finanzprokuratur im Gange seien, um eine langfristige Organisationsform und Lösung für die Bundessammlung in Strasshof zu finden. Damals wurde betont, dass die Planung finanzieller Mittel eine Entscheidung über die künftige Organisationsform voraussetze. Nun haben sich die Ereignisse zugespitzt: Mit Schreiben vom 29. Mai 2026 hat die ÖBB-Holding den Kooperationsvertrag mit dem Verein „Erster österreichischer Straßenbahn- und Eisenbahnklub (1. ÖSEK)“ gekündigt.

 

Durch diesen Schritt fällt mit 1. Jänner 2027 jegliche rechtliche und finanzielle Basis für die Unterbringung, den Schutz und den Erhalt der betroffenen Exponate der staatlichen Fahrzeugsammlung weg. Obwohl seitens des Vereins stets alle Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten und in Abstimmung mit den Behörden gesetzt wurden und rund 48 % der Objekte ohnehin bereits als sanierungsbedürftig eingestuft sind, droht der historischen Sammlung nun der vollständige Verfall und der Verlust des Standortes.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten und unmittelbaren Konsequenzen hat die Kündigung des Kooperationsvertrags durch die ÖBB-Holding vom 29.05.2026 für den Verbleib der 82 historischen Schienenfahrzeuge ab dem 01.01.2027?

2.    Die Kulturabteilung des Ressorts hat eingeräumt, dass die Angelegenheit prioritär behandelt wird. Welche konkreten, rechtlich abgesicherten Übergangs- oder Dauerlösungen wurden seitens des Ressorts seit dem Kündigungs-schreiben im Mai 2026 ausgearbeitet?

3.    Bis wann wir die von Ihrem Ressort in der Anfragebeantwortung 2902/AB angekündigte „künftige Organisationsform“ finalisiert, um den rechtlichen Rahmen ab dem 01.01.2027 lückenlos zu schließen?

4.    Da die Planung finanzieller Mittel laut Ihrer letzten Beantwortung an diese Organisationsform gekoppelt war: Wie hoch beziffert das Ressort den akuten finanziellen Bedarf für das Budgetjahr 2027, um die Unterbringung und den Erhalt der Fahrzeuge interimistisch oder dauerhaft zu sichern?

5.    Wurde im Rahmen der Budgetverhandlungen eine Umschichtung im Kultur-budget vorgenommen, um die langfristige Erhaltung des staatlichen Bahnerbes sicherzustellen?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Posten?

b.    Wenn nein, warum wurde dieser Vorschlag zur Rettung der Bundes-sammlung abgelehnt?

6.    Da sich die ÖBB-Holding offenbar nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zum Erhalt des Bahnerbes zu leisten stellt sich die Frage, ob es bereits konkrete Gespräche oder Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gibt, um eine Absicherung und Querfinanzierung über das Verkehrsbudget zu erwirken?

a.    Wenn ja, wie ist hier der aktuelle Verhandlungsstand?

b.    Wenn nein, warum wurde diese Option bisher nicht geprüft?

7.    Welche Rolle spielt die Finanzprokuratur seit August 2025 beziehungsweise nach der nun erfolgten Kündigung im Mai 2026 bei der Abwicklung des geplatzten Leihvertrags und der Sicherung des Bundeseigentums?

8.    Inwiefern ist das Land Niederösterreich nach der Vertragskündigung durch die ÖBB in die Erarbeitung einer Rettungsstrategie eingebunden, und gibt es Zusagen für eine finanzielle oder infrastrukturelle Co-Finanzierung seitens des Landes?

9.    Welche Sofortmaßnahmen werden bis zum Jahresende 2026 gesetzt, um die rund 48% der bereits als sanierungsbedürftig eingestuften Objekte vor dem kommenden Winter und dem drohenden Totalausfall durch fehlenden Witterungsschutz zu bewahren?