6283/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.06.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nebentätigkeiten, wirtschaftliche Beteiligungen und mögliche Verbindungen von Michael Takács und Michael Kloibmüller

Michael Takács ist Bundespolizeidirektor und bekleidet damit eine der höchsten sicherheitspolizeilichen Funktionen der Republik Österreich. Bei einer derart herausgehobenen Funktion besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich wirtschaftlicher Beteiligungen, Organfunktionen und sonstiger Nebenbeschäftigungen. Nach öffentlich zugänglichen Firmenbuchdaten scheint Michael Takács als Gesellschafter der RTP GmbH (FN 596651 d) mit einem Geschäftsanteil von 50% auf. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist der Ankauf und die Entwicklung von Immobilien. Zweiter Gesellschafter und Geschäfts-führer ist Mag. Gottfried Rotter. Auffällig ist, dass die RTP GmbH öffentlich nicht nur als Immobiliengesellschaft, sondern auch als Partner für administrative und abrechnungstechnische Leistungen im Zusammenhang mit Energiegemeinschaften und im Umfeld des Wirtschaftsvereins Marchfeld auftritt. Darüber hinaus ist Michael Takács Mitglied des Aufsichtsrates der via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH.

Michael Kloibmüller war langjähriger Kabinettschef im Bundesministerium für Inneres und ist heute im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus tätig. Vor dem Hintergrund der langjährigen beruflichen Beziehung zwischen Michael Takács und Michael Kloibmüller stellen sich Fragen nach allfälligen wirtschaftlichen Verbindungen, möglichen Interessenkonflikten sowie nach der ordnungsgemäßen dienstrechtlichen Behandlung sämtlicher Nebenfunktionen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche entgeltlichen und unentgeltlichen Nebenbeschäftigungen übt Michael Takács derzeit aus?

2. Welche wirtschaftlichen Beteiligungen hält Michael Takács unmittelbar oder mittelbar?

3. Seit wann hält Michael Takács eine Beteiligung an der RTP GmbH?

4. Wurde diese Beteiligung dem Ressort angezeigt?

5. Wurde die Beteiligung dienstrechtlich geprüft und genehmigt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6. Welche konkrete Geschäftstätigkeit entfaltet die RTP GmbH nach Kenntnis des Ressorts?

7. Bestehen oder bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen der RTP GmbH und öffentlichen Stellen, staatsnahen Unternehmen oder Unternehmen im Einflussbereich des Bundes?

8. Ist Ihnen bekannt, ob Geschäftsbeziehungen zwischen der RTP GmbH und Unternehmen der WETgruppe oder sonstigen Unternehmen bestehen oder bestanden, in denen Michael Kloibmüller Organfunktionen ausübt?

9. Ist Ihnen bekannt, ob Michael Kloibmüller direkt oder indirekt mit der RTP GmbH in geschäftlicher Verbindung steht?

10. Wurde die Tätigkeit von Michael Takács im Aufsichtsrat der via donau dem Ressort angezeigt und genehmigt?

a. Wenn ja, wann?

11. Welche weiteren Organfunktionen in Unternehmen, Vereinen oder sonstigen Rechtsträgern übt Michael Takács derzeit aus?

12. Welche Einkünfte erzielt Michael Takács aus sämtlichen Neben-beschäftigungen, Beteiligungen und Organfunktionen?

13. Welche Compliance- oder Befangenheitsprüfungen wurden in Bezug auf diese Tätigkeiten durchgeführt?

a. Zu welchem Zeitpunkt?

14. Wurden mögliche Interessenkonflikte zwischen den genannten Tätigkeiten und der Funktion als Bundespolizeidirektor geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

15. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass die dienstlichen Aufgaben als Bundespolizeidirektor durch diese Tätigkeiten weder zeitlich noch inhaltlich beeinträchtigt werden?

16. Wurden zwischen Michael Takács und Michael Kloibmüller Gespräche oder Kontakte über Immobilienprojekte, Beteiligungen oder geschäftliche Kooperationen geführt?

17. Ist Ihnen bekannt, ob Michael Kloibmüller Michael Takács bei der Gründung oder Strukturierung der RTP GmbH beraten oder unterstützt hat?

18. Ist Ihnen bekannt, ob Michael Kloibmüller an Projekten beteiligt war, die von der RTP GmbH entwickelt, finanziert oder verwaltet wurden?

19. Wurden allfällige Beziehungen zwischen Michael Takács und Michael Kloibmüller im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten einer Compliance- oder Befangenheitsprüfung unterzogen?

a. Wenn ja, wann erfolgte diese Prüfung?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

20. Wurden mögliche Interessenkonflikte aufgrund der gleichzeitigen Tätigkeit von Michael Takács als Bundespolizeidirektor und Gesellschafter einer Immobilien-gesellschaft gesondert bewertet?

21. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um auszuschließen, dass dienstliche Kontakte oder Kenntnisse für private wirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.