Parlamentarische Materialien

6284/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.06.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rubicon IT GmbH, GJC Privatstiftung, Pride Capital II Coöperatief U.A., Gentics Software GmbH und neue Aufträge des Bundesministeriums für Inneres

Die Rubicon IT GmbH zählt seit Jahren zu den bedeutendsten IT-Dienstleistern der österreichischen öffentlichen Verwaltung. Bereits in der Vergangenheit waren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und der Rubicon IT GmbH Gegenstand parlamentarischer Anfragen.[1]

Nach öffentlich zugänglichen Informationen kam es zu wesentlichen Veränderungen in der Eigentümerstruktur der Rubicon IT GmbH. Neben den bisherigen Gesellschaftern sind nunmehr insbesondere die GJC Privatstiftung sowie Pride Capital II Coöperatief U.A. als niederländisches Beteiligungsvehikel beteiligt. Darüber hinaus wurde die Gentics Software GmbH übernommen. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Eigentümerstruktur, der wirtschaftlich Berechtigten, der Vergabepraxis, der Rolle leitender BMI-Funktionsträger sowie der Frage, inwiefern eine faktische Herstellerabhängigkeit entstanden ist.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Seit wann bestehen Vertragsbeziehungen zwischen dem BMI und der Rubicon IT GmbH?

2. Welche Leistungen wurden seit 2010 von Rubicon für das BMI erbracht?

3. Welche Gesamtbeträge wurden seit 2010 an Rubicon ausbezahlt?

4. Welche neuen Aufträge wurden seit dem Einstieg neuer Anteilseigner vergeben?

5. Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten und Begünstigten hinter der GJC Privatstiftung?

6. Wer sind die wirtschaftlich Berechtigten hinter Pride Capital II Coöperatief U.A.?

7. Wurde die geänderte Eigentümerstruktur sicherheits- und compliance-rechtlich geprüft?

a. Wenn ja, wann?

8. Wurde die Übernahme der Gentics Software GmbH sicherheitsrechtlich geprüft?

a. Wenn ja, wann und durch wen?

9. Auf welcher konkreten vergaberechtlichen Grundlage wurden die jeweiligen Aufträge an Rubicon vergeben?

10. Welche Vergabeverfahren wurden durchgeführt?

11. Wie viele Angebote wurden in den jeweiligen Verfahren eingebracht?

12. Welche Unternehmen haben neben Rubicon Angebote gelegt?

13. Falls nur ein Angebot eingelangt ist, welche Gründe wurden dafür dokumentiert?

14. Nach welchen Zuschlagskriterien wurde Rubicon ausgewählt?

15. Welche fachlichen, technischen und wirtschaftlichen Gründe waren ausschlaggebend für die Zuschlagserteilung an Rubicon?

16. Wurde geprüft, ob andere Anbieter die Leistungen ebenfalls hätten erbringen können?

17. Wurde geprüft, ob die Leistungsbeschreibung faktisch auf Produkte oder Technologien von Rubicon zugeschnitten war?

18. Gab es Fälle, in denen Rubicon ohne neues offenes Vergabeverfahren Zusatzaufträge oder Erweiterungen erhielt?

19. Welche Beträge entfielen auf diese Zusatzleistungen?

20. Wer genehmigte die Zuschlagserteilungen und späteren Zusatzaufträge?

21. Wurden die Vergabeentscheidungen schriftlich dokumentiert und begründet?

22. Wurde geprüft, ob durch frühere Beauftragungen eine technische oder wirtschaftliche Abhängigkeit entstanden ist?

23. Welche BMI-Systeme sind technisch so von Rubicon abhängig, dass ein Anbieterwechsel nur mit erheblichem Aufwand möglich wäre?

24. Welche von Rubicon entwickelten oder betreuten Applikationen werden im Bereich Fremdenwesen, Asyl, Rückkehr, Aufenthalt, Staatsbürgerschaft und Visa eingesetzt?

25. Wird Rubicon-Software insbesondere in IFA, IKDA, ZMR-Schnittstellen, VIS, ETIAS, EES oder vergleichbaren Anwendungen eingesetzt?

26. Welche Rubicon-Systeme gelten intern als technisch nicht mehr zeitgemäß?

27. Welche Modernisierungsprojekte wurden gestartet?

28. Welche Aufträge, Vertragsverlängerungen oder Zusatzleistungen wurden dem Christian Stella, Leiter der Sektion IV (IT und Sicherheit) des BMI, vorgelegt?

29. Welche dieser Vorgänge wurden von Christian Stella persönlich genehmigt?

30. Welche Informationen lagen Christian Stella zur geänderten Eigentümerstruktur von Rubicon vor?

31. Welche Prüfungen veranlasste Christian Stella hinsichtlich Wettbewerb, Eigentümerstruktur und Sicherheitsrisiken?

32. Wurde Christian Stella über Verfahren mit nur einem Bieter oder über mögliche Lock-in-Effekte informiert?

33. Welche Maßnahmen setzte Christian Stella daraufhin?

34. Wer waren die zeichnungs- und genehmigungsbefugten Organe im BMI für die einzelnen Rubicon-Aufträge?

35. Gab es Kontakte zwischen Christian Stella und Michael Kloibmüller zu Rubicon-bezogenen Themen?

36. Gab es Kontakte zwischen Christian Stella und Bundespolizeidirektor Michael Takács zu Rubicon-bezogenen Themen?

37. Welche Fernzugriffe von Rubicon oder Subunternehmen auf BMI-Systeme bestanden?

38. Welche Sicherheitsüberprüfungen wurden bei eingesetzten Mitarbeitern durchgeführt?

39. Gab es Beanstandungen durch die Interne Revision, die Datenschutzbehörde oder den Rechnungshof?

40. Welche jährlichen Lizenz- und Wartungskosten fallen für Rubicon-Systeme an?

41. Sind weitere Aufträge an Rubicon geplant?

42. Wurden Projekte zunächst mit vergleichsweise geringem Auftragswert vergeben?

43. Welche Zusatzaufträge, Erweiterungen, Change Requests und Vertrags-verlängerungen folgten anschließend?

44. Wie hoch war der ursprüngliche Auftragswert und wie hoch war das Gesamt-volumen nach allen Erweiterungen?

45. In welchen Fällen überstieg das Endvolumen den ursprünglichen Auftragswert deutlich?

46. Wurde geprüft, ob spätere Erweiterungen bereits bei Projektbeginn vorhersehbar waren?

47. Wurde geprüft, ob Leistungen künstlich in mehrere Vergaben aufgeteilt wurden?

48. In welchen Projekten wurden Budgets nachträglich erhöht?

49. Wer genehmigte diese Budgeterhöhungen?

50. Mit welcher Begründung erfolgten diese Budgeterhöhungen?

51. Wie hoch waren die Zahlungen an Rubicon vor und nach dem Einstieg von Pride Capital?

52. Wurden Vertragsvolumina seit dem Eigentümerwechsel erhöht?

53. Wurde geprüft, ob Michael Kloibmüller oder Personen aus dessen Umfeld Kontakte zu Rubicon oder deren Eigentümern hatten?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.

[1] https://www.parlament.gv.at/suche?VTS_01searchType=all&VTS_01searchScope=
all&VTS_01page=2&VTS_01search=Rubicon (aufgerufen am 11.06.2026), darunter u.a.

Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds (779/J)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVI/J/779

Datenleck Rubicon (4192/J)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVI/J/4192

Operation "Rubicon" und der möglichen deutsch-amerikanischen Spionage beim Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) (1056/J)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/1056

Rubicon Datenleck (1544/J)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/1544

Projekt Rubicon für das Innenministerium (1826/J)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/1826