6285/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.06.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Universität Wien bietet Bühne für ehemalige Al-Kaida-Mitglieder
Bereits mit der parlamentarischen Anfrage 18614/J[1] vom 15.05.2024 thematisierte der unterfertigende Abgeordnete problematische lslamistenveranstaltungen im Umfeld der Universität Wien sowie personelle Überschneidungen zwischen universitären Einrichtungen, der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ und dem Umfeld der Organisation „CAGE Austria“.
Damals wurde unter anderem auf Veranstaltungen hingewiesen, bei denen Vertreter von „CAGE Austria“ gemeinsam mit universitären Akteuren und islamistischen Aktivisten auftraten. Zudem wurde öffentlich bekannt, dass der vom deutschen Staatsschutz beobachtete salafistische Prediger Marcel Krass in Wien auftreten konnte. Die FPÖ warnte bereits damals vor der zunehmenden Verbreitung islamistischer Narrative unter dem Deckmantel angeblicher „lslamophobie“ Bekämpfung sowie vor ideologischen Überschneidungen zwischen islamistischen Milieus und bestimmten aktivistischen Netzwerken im universitären Umfeld.
Besonders problematisch erschien dabei, dass einschlägige Veranstaltungen teilweise unter Mitwirkung universitärer Einrichtungen stattfanden und mit öffentlichen Geldern unterstützt beziehungsweise beworben wurden. Zudem kam es im Umfeld der Universität Wien wiederholt zu antisemitischen und radikalisierten Protestaktionen, etwa im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protestcamps.
Nunmehr wurde neuerlich eine Skandalveranstaltung an der Universität Wien öffentlich angekündigt, welche erhebliche sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) beworbene Veranstaltung unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantanamo - Sicherheitsdiskurs und Rechtsstaat“ soll am 8. Juni 2026 am Campus der Universität Wien stattfinden.
Unter den angekündigten Podiumsgästen befindet sich unter anderem Mohamedou Ould Slahi, welcher selbst öffentlich eingeräumt hat, Anfang der 1990er-Jahre Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein und einen Treueeid („Bayat“) auf diese geleistet zu haben. Slahi wurde in Zusammenhang mit islamistischen Netzwerken und dem Umfeld späterer Attentäter des Terrorangriffs vom 11. September 2001 genannt und über viele Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftiert.
Moderiert wird die Veranstaltung von Dunia Khalil, welche bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ sowie Überschneidungen mit dem Umfeld von „CAGE International“ öffentlich in Erscheinung trat. [3] Öffentlich dokumentiert sind unter anderem Unterstützungs- und Spendenaufrufe zugunsten von „CAGE International“, einer Organisation, die seit Jahren aufgrund problematischer Aussagen einzelner Vertreter und mutmaßlicher Nähe zu islamistischen Milieus in Kritik steht.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller islamistischer Terrorverfahren in Österreich und einer europaweit angespannten Sicherheitslage erscheint es fahrlässig und grotesk, dass Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten auftreten können bzw. in unser Land einreisen dürfen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann erlangte das Bundesministerium für Inneres erstmals Kenntnis von der geplanten Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantanamo – Sicherheitsdiskurs und Rechtsstaat“ an der Universität Wien?
2. Wurde die gegenständliche Veranstaltung seitens des Bundesministeriums für Inneres oder der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einer sicherheitsbehördlichen Bewertung unterzogen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Bestand oder besteht hinsichtlich der Veranstaltung Kontakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres beziehungsweise der DSN und der Universität Wien?
4. Bestand oder besteht hinsichtlich der Veranstaltung Kontakt zwischen dem Bundesministerium für Inneres beziehungsweise der DSN und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)?
5. Wurde im Vorfeld der Veranstaltung eine Gefährdungsanalyse oder Risikoabschätzung vorgenommen?
a. Wenn ja, welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergaben sich daraus?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Maßnahmen wurden zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung getroffen?
7. Wurde Mohamedou Ould Slahi jemals durch die DSN oder andere heimische Sicherheitsbehörden als sicherheitsrelevant eingestuft?
8. Wann reiste Mohamedou Ould Slahi in Österreich ein und wie?
9. Stand oder steht Abdellatif Nasser unter Beobachtung österreichischer Sicherheitsbehörden?
10. Wann reiste Abdellatif Nasser in Österreich ein und wie?
11. Wurden hinsichtlich der eingeladenen Personen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt?
12. Welche Visa- beziehungsweise Aufenthaltstitel liegen hinsichtlich der eingeladenen Personen vor?
13. Welche österreichischen Behörden waren mit der Genehmigung bzw. Prüfung der Einreise befasst?
14. Sind dem Bundesministerium für Inneres Verbindungen der eingeladenen Personen zu islamistischen Organisationen oder Netzwerken bekannt?
15. Sind dem Bundesministerium für Inneres Verbindungen zwischen der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ und islamistischen bzw. extremistischen Netzwerken bekannt?
16. Sind dem Bundesministerium für Inneres Verbindungen zwischen „CAGE International“ bzw. „Cage Austria“ und islamistischen bzw. extremistischen Netzwerken bekannt?
17. Wurden bzw. werden die Aktivitäten von „CAGE International“ oder „Cage Austria" durch österreichische Sicherheitsbehörden beobachtet?
18. Sind dem Bundesministerium für Inneres weitere geplante Aktivitäten oder Veranstaltungen der eingeladenen Personen in Österreich bekannt?
19. Wurde geprüft, ob durch die Veranstaltung strafrechtlich relevante Inhalte oder extremistische Propaganda verbreitet werden könnten?
20. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um eine mögliche Radikalisierung von Jugendlichen und Studenten im Umfeld derartiger Veranstaltungen zu verhindern?
21. Welche Maßnahmen wurden seit der parlamentarischen Anfrage 18614/J vom 15.05.2024 gesetzt, um islamistischen Tendenzen im universitären Umfeld entgegenzuwirken?
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