6286/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Einführung der EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet)
Medienberichte zufolge, plant die Europäische Union mit der sogenannten EUDI-Wallet eine digitale Brieftasche, in der Bürger künftig zentrale Dokumente wie Reisepass, Führerschein, Zeugnisse oder Versicherungsnachweise speichern und zugreifen können.[1] Trotz der großen Tragweite dieses Projektes, zeigt sich laut aktuellen Umfragen ein erheblicher Informationsmangel und Ahnungslosigkeit in Bezug auf das Vorhaben in der Bevölkerung.[2] Gleichzeitig bestehen Bedenken hinsichtlich Datenschutz, IT-Sicherheit und möglichem Missbrauch.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten technischen Sicherheitsstandards sollen bei der EUDI-Wallet zur Anwendung kommen (z. B. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Zero-Know-ledge-Prinzipien)?
2. Wie wird sichergestellt, dass Nutzer die ollständige Kontrolle über ihre Daten behalten (Stichwort: Datenhoheit)?
3. Ist vorgesehen, dass staatliche Stellen oder Dritte Zugriff auf EUDI-Wallet-Daten erhalten können?
a. Wenn ja, welche Behörden bzw. welche Stellen oder Dritte?
b. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
4. Welche konkreten technischen und rechtlichen Garantien bestehen, dass es zu keiner zentralen Überwachungs- oder Missbrauchsinfrastruktur kommt?
5. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen, um Cyberangriffe, Identitäts-diebstahl oder Datenlecks zu verhindern?
6. Wo werden die Daten gespeichert – ausschließlich lokal auf dem Gerät oder auch in Cloud-Infrastrukturen?
7. In welcher Form werden Daten gespeichert (lokal vs. zentral) und welche Stellen haben technisch oder rechtlich Zugriffsmöglichkeiten?
8. Welche Rolle spielt die österreichische „ID Austria“ konkret in der Architektur der EUDI-Wallet und welche zusätzlichen Datenflüsse ergeben sich daraus?
9. Wie wird die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, ohne nationale Datenschutzstandards zu unterlaufen?
10. Welche unabhängigen Prüfstellen oder Audits sind zur Überprüfung der Sicherheit vorgesehen?
11. Welche Möglichkeiten haben Bürger, die Nutzung der EUDI-Wallet abzulehnen oder alternative analoge Lösungen weiterhin zu verwenden?
12. Welche konkreten Informationskampagnen sind geplant, um das Wissensdefizit in der Bevölkerung zu adressieren?
13. Warum wurde die breite Öffentlichkeit bislang nicht aktiv und umfassend über die Einführung und Tragweite der EUDI-Wallet informiert?
14. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Ressort bislang gesetzt, um Transparenz und öffentliche Diskussion zu diesem Projekt sicherzustellen?
15. Wie erklärt Ihr Ressort den Umstand, dass laut Umfragen ein Großteil der Bevölkerung keine Kenntnis über ein derart grundlegendes Digitalisierungs-projekt hat?
16. Wie wird verhindert, dass die Nutzung der EUDI-Wallet faktisch zur Voraussetzung für den Zugang zu staatlichen oder privaten Dienstleistungen wird (Stichwort: indirekter Nutzungszwang)?