6294/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anpassung der pauschalen Reisegebührenvergütungen gemäß Reisegebührenvorschrift (RGV)
Auf der Website https://www.finanzen.at/ wurde am 19. Jänner 2026 folgender Beitrag veröffentlicht:
„Taggeld - Reisekosten und Diäten für Dienstreisen in Österreich 2026“[1]
Mit 1. Jänner 2025 erfolgte eine Anpassung der Richtsätze gemäß Reisegebühren-vorschrift (RGV). Dabei wurde die Tagesgebühr nach Tarif 1 von € 26,40 auf € 30 sowie jene nach Tarif 2 von € 19,80 auf € 22 erhöht. Ebenso wurde die Nächtigungs-gebühr von € 15 auf € 17 angehoben.
Im Zusammenhang mit diesen Anpassungen stellt sich die Frage, weshalb bestimmte pauschale Vergütungen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres bislang nicht entsprechend angepasst wurden. Insbesondere betrifft dies das sogenannte Ausbildungspauschale gemäß § 40 RGV sowie das Pauschale gemäß § 39 RGV, deren Anpassung seitens der Personalvertretung bereits im November 2025 thematisiert worden sein soll.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Anpassung des Ausbildungspauschales gemäß § 40 RGV seit der Erhöhung der allgemeinen Reisegebührenrichtsätze mit 1. Jänner 2025?
2. Wurden innerhalb des Ressorts Überlegungen oder Prüfungen hinsichtlich einer Anpassung des Ausbildungspauschales durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Welche Stellen oder Organisationseinheiten waren daran beteiligt?
3. Welche Schritte wurden seit November 2025 im Zusammenhang mit dem Antrag der Personalvertretung gesetzt?
4. Gab es hinsichtlich einer möglichen Anpassung der Pauschalen gemäß §§ 39 und § 40 RGV Gespräche oder Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
5. Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Anpassung des Ausbildungs-pauschales gemäß § 40 RGV auf das Budget des Ressorts? (Bitte um Angabe der geschätzten jährlichen Mehrkosten)
6. Wie viele Bedienstete des Ressorts wären von einer Anpassung des Ausbildungspauschales gemäß § 40 RGV betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren seit 2025)
7. Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine Anpassung des Pauschales gemäß § 39 RGV?
8. Wurden hinsichtlich des Pauschales gemäß § 39 RGV interne Berechnungen oder Evaluierungen durchgeführt?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese ergeben?
9. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Anpassung des Pauschales gemäß § 39 RGV auf das Budget des Ressorts? (Bitte um Angabe der geschätzten jährlichen Mehrkosten)
10. Wie viele Bedienstete des Ressorts beziehen derzeit Vergütungen gemäß § 39 RGV? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisationseinheiten und Bundesländern)
11. Gibt es Pläne, die betroffenen Pauschalen künftig regelmäßig an allgemeine Erhöhungen der Reisegebührenrichtsätze anzupassen?
a. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
12. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um betroffene Bedienstete über die Gründe der bislang nicht erfolgten Anpassung der Pauschalen zu informieren?
13. Welche Rückmeldungen oder Beschwerden von Bediensteten bzw. Personalvertretungen sind Ihnen im Zusammenhang mit der fehlenden Anpassung der Pauschalen bekannt geworden?
14. In welchem Zeitraum ist mit einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Anpassung der Pauschalen gemäß §§ 39 und 40 RGV zu rechnen?