6296/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend NGO-Business: Steuergeld für feministische Netzwerkarbeit und internationale CSW-Reisen?
Der Verein „WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven“ (ZVR-Zahl 626905553) widmet sich entwicklungs-, gesellschaftspolitischen und ideologischen Themen und zählt zu den Empfängern von Förderbeträgen aus öffentlichen Geldern.
Inwiefern die Verwendung von Steuergeld für die Tätigkeiten dieses Vereins sachlich gerechtfertigt ist, ist insbesondere vor dem Hintergrund zu bewerten, dass sich „WIDE“ laut Eigendarstellung nicht primär als neutraler Informations- oder Bildungsanbieter versteht, sondern ausdrücklich als politisch positioniertes Netzwerk mit feministischem und aktivistischem Selbstverständnis.
Auf der Website des Vereins wird der eigene Auftrag unter anderem damit beschrieben, dass man sich als feministisch-entwicklungspolitisches Netzwerk versteht, das globale Machtverhältnisse, ökonomische Strukturen, Geschlechter-verhältnisse sowie internationale Politik aus einer dezidiert feministischen Perspektive analysiert und politisch beeinflussen will.[1] „WIDE“ gibt dabei an, „gendersensible entwicklungspolitische Bildungsarbeit“ zu leisten und durch diese Bildungsarbeit bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen kritisch zu hinterfragen, feministische Gegenentwürfe zu formulieren und diese aktiv in politische Diskurse einzubringen.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch die verwendete Terminologie: Der Begriff „Frauen“ wird systematisch mit einem Sternchen versehen („Frauen*“). Der Frauenbegriff wird dabei bewusst weiter gefasst und schließt nicht ausschließlich biologische Frauen ein, sondern auch Personen, die sich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder Selbstdefinition dem erweiterten Frauenbegriff zuordnen. Diese sprachliche und ideologische Setzung ist integraler Bestandteil der von „WIDE“ vertretenen feministischen Perspektive und prägt sowohl die Bildungsarbeit als auch die politische Positionierung der Organisation.[2]
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Verein in den vergangenen Jahren aus Bundesmitteln gefördert wurde, für welche konkreten Projekte diese Mittel bestimmt waren, welche Auswahl- und Förderkriterien angewendet wurden und wie die jeweilige Förderung inhaltlich und budgetär begründet wird.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „WIDE“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „WIDE“ erbracht?
2. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „WIDE“ wurden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang in welcher Höhe gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „WIDE“ erbracht?
3. Wurden dem Verein „WIDE“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 – 23.10.2024) Förderungen, Zuschüsse oder Kostenersätze im Zusammenhang mit der Teilnahme an internationalen CSW-Tagungen (Commission on the Status of Women) gewährt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe pro Jahr insgesamt?
b. Wenn ja, für welche konkreten CSW-Tagungen (Ort, Jahr, offizielle Bezeichnung) wurden Förderungen oder Zuschüsse gewährt?
c. Wenn ja, welche konkreten Kostenarten wurden dabei gefördert?
d. Wenn ja, wie viele Personen des Vereins nahmen jeweils an den geförderten CSW-Tagungen teil?
4. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „WIDE“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „WIDE“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe wurde mit dem Verein „WIDE“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „WIDE“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
6. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „WIDE“ seit dem 24.10.2024 teil?
7. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „WIDE“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
8. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „WIDE“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?