6298/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: Erfolgsindikatoren der Förderungen für den Verein „Romano Centro“
Zur Beurteilung der Effektivität öffentlicher Mittelverwendung ist eine vertiefte Analyse der Zielindikationen bestehender Fördermaßnahmen erforderlich. Aus den bisherigen Anfragebeantwortungen – insbesondere aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ (2736/J)[1] – liegen bereits detaillierte Informationen zu den bewilligten Förderhöhen, sowie zu den vorgesehenen Verwendungszwecken vor. So wurden etwa im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung Gesamtmittel in Höhe von 336.277,16 € ausgewiesen, wobei laut ergänzender Darstellung in der Beilage der Anfragebeantwortung sogar ein Gesamtbetrag von 380.790 € genannt wird, der auch periodenübergreifende Mittel (unter anderem 48.000 € in der laufenden Periode) umfasst. Diese Mittel basieren im Wesentlichen auf Werk- bzw. Dienstleistungs-verträgen aus den Jahren 2015 und 2018, welche im Zusammenhang mit der Umsetzung der österreichischen Roma-Strategie standen.
Obgleich die formalen Grundlagen der Mittelvergabe sowie die intendierten Zielsetzungen – etwa Beiträge zu strategischen Maßnahmen im Bildungsbereich – nachvollziehbar dokumentiert sind, bleibt bislang unklar, inwieweit die tatsächliche Verwendung der Gelder den ursprünglich definierten Zielindikatoren entspricht. Die Auszahlungen erfolgten laut den vorliegenden Informationen nach Prüfung von Endberichten und Abrechnungsunterlagen, doch erlauben diese Nachweise allein keine abschließende Bewertung hinsichtlich des Wirkungsgrades, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Effizienz der eingesetzten Fördermittel.
Die vorliegenden Zahlen aus der Anfragebeantwortung Nr. 2280/AB bilden somit die Grundlage für eine weiterführende, wirkungsorientierte Betrachtung, die über die reine Darstellung von Fördersummen hinausgeht und die tatsächliche Sinnhaftigkeit sowie den gesellschaftlichen Mehrwert der eingesetzten öffentlichen Mittel kritisch hinterfragt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden konkrete messbare Ziele für die Förderungen vereinbart?
a. Wenn ja, welche?
2. Welche messbaren Erfolgsindikatoren (KPIs) wurden definiert?
3. Wie wird überprüft, ob die Projektziele erreicht wurden?
4. Welche unabhängigen Evaluierungen wurden durchgeführt?
5. Welche konkreten gesellschaftlichen Verbesserungen konnten nachgewiesen werden?
6. Wie wird zwischen kurzfristigen Outputs und langfristiger Wirkung unterschieden?
7. Welche Berichtspflichten haben die NGOs?
8. Sind die Finanzberichte öffentlich einsehbar?
9. Wer kontrolliert die Mittelverwendung?
10. Gab es Rückforderungen oder Beanstandungen?
11. Welche Sanktionen gibt es bei Nichterfüllung der Ziele?
12. Wie wird Interessenkonflikten vorgebeugt?
13. Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Verhältnis zur direkten Projektarbeit?
14. Welche Kosten pro erreichte Person oder Maßnahme entstehen?
15. Gibt es Vergleichsprojekte mit besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis?
16. Wurde geprüft, ob staatliche Stellen die Aufgabe günstiger oder wirksamer erfüllen könnten?
17. Welche langfristigen Effekte bleiben nach Ende der Förderung bestehen?
18. Welche Projekte wurden trotz Förderung als nicht erfolgreich bewertet?
19. Welche messbaren Ziele wurden verfehlt?
20. Wie wird verhindert, dass Förderungen primär ideologischen oder politischen Interessen dienen?
21. Welche objektiven Kriterien definieren „Erfolg“?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2736
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2280 (aufgerufen am 18.05.2026)