63/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.11.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wieso war ein Attaché der Islamischen Revolutionsgarde des Iran bei der Parade des Bundesheeres? 

Am österreichischen Nationalfeiertag nahm der iranische Verteidigungsattaché, der in Österreich akkreditiert ist, an der Parade des Bundesheeres am Heldenplatz teil. Der Verteidigungsattaché ist Vertreter der islamischen Revolutionsgarde und nahm wohl auch in Gardeuniform an der Parade teil. Laut Sprecher des Ministeriums für Landesverteidigung werden alle in Österreich akkreditierten Verteidigungsattachés vom BMLV zur Angelobung am Nationalfeiertag eingeladen (https://x.com/Bundesheerbauer/status/1851551957023912309). Ob diese Einladung angemessen ist, ist hinterfragenswürdig. Die Islamische Republik Iran hat die Auslöschung Israels als Staatsziel, unterstützt Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas finanziell und militärisch, steht an der Seite von Kriegsverbrechern wie Putin und Assad, verübt weltweit Anschläge gegen Jüdinnen und Juden sowie iranische Dissident:innen und ist einer der Hauptakteure von Spionage in Österreich.

Dass die österreichische Bundesregierung einen Vertreter der Revolutionsgarde zu den Feierlichkeiten einlädt, während viele Staaten diese auf die Terrorliste gesetzt haben und diese Klassifizierung auch auf europäischer Ebene diskutiert und von Österreich unterstützt wird, ist mit diplomatischen Usancen allein nicht zu erklären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Nahm das BMEIA vor der Akkreditierung des Verteidigungsattachés Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wann wer und wie verlief das Prozedere und wer war wann eingebunden? Bitte um Beschreibung der Überprüfung (Zuständigkeiten, Einbindung welcher Behörden welcher anderer Ministerien, Entscheidungswege).
2. Wenn ja, welche Rückmeldung kam von Ihrem Ressort?

2. Nimmt das BMEIA vor der Akkreditierung eines Verteidigungsattachés grundsätzlich Kontakt mit dem BMI für eine Prüfung auf? 

1. Wenn ja, wann wer und wie verläuft das Prozedere und wer ist wann eingebunden? Bitte um Beschreibung der Überprüfung (Zuständigkeiten, Einbindung welcher Behörden welcher anderer Ministerien, Entscheidungswege).
2. Wenn ja, wann ist die Rückmeldung aus Ihrem Ressort vorgesehen?

3. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass es sich beim iranischen Verteidungsattaché um einen Vertreter der Islamischen Revolutionsgarde handelt?

1. Wann wurde dies dem BMEIA bzw. dem BMLV mitgeteilt?
2. Wann wurde inwiefern vonseiten des BMI welche Handlung in dieser Sache gegenüber welchen Ministerien gesetzt?