6300/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend NGO-Business: Erfolgsindikatoren der Förderungen für den Verein „Romano Centro“
Im Zusammenhang mit den Förderungen des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung an den Verein „Romano Centro“ ergibt sich auf Grundlage der bisherigen parlamentarischen Anfragebeantwortungen weiterer erheblicher Klärungs- und Prüfbedarf hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Zielerreichung und tatsächlicher Mittelverwendung. Gemäß Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „NGO-Business: 171.602,00 € für den Verein ‚Romano Centro‘?“ (5054/J)[1] wurden für den Zeitraum der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode Fördermittel in Höhe von insgesamt 151.607 € ausgewiesen. Darüber hinaus wurden laut Anfragebeantwortung seit dem 24.10.2024 weitere Fördermittel in Höhe von 55.000 € gewährt bzw. zugesagt. Insgesamt ergibt sich somit ein Fördervolumen in Höhe von 206.607 € aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Während die Höhe der ausbezahlten Mittel bereits bekannt ist, bleibt bislang offen, anhand welcher konkreten Zielindikatoren die Förderwürdigkeit der jeweiligen Maßnahmen beurteilt wurde und welche messbaren Ergebnisse durch die bereitgestellten öffentlichen Mittel tatsächlich erzielt werden konnten. Die bisherigen Anfragebeantwortungen enthalten zwar Angaben zu den Fördersummen, jedoch nur eingeschränkte Informationen über die tatsächliche Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen der geförderten Projekte.
Gerade bei Förderungen aus öffentlichen Mitteln ist eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle von wesentlicher Bedeutung. Es stellt sich daher insbesondere die Frage, welche konkreten Projekte oder Maßnahmen mit den gewährten Förderungen umgesetzt wurden, wie deren Zielerreichung überprüft wurde und ob seitens des Ressorts Evaluierungen oder Wirkungsanalysen durchgeführt wurden. Ebenso ist zu klären, ob die Fördermittel ausschließlich zweckgebunden verwendet wurden und welche qualitativen oder quantitativen Kennzahlen zur Bewertung der Förderwirkung herangezogen wurden.
Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer umfassenden Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sinnhaftigkeit der eingesetzten Mittel. Ziel weiterer parlamentarischer Fragestellungen muss es daher sein, transparent darzustellen, ob die gewährten Förderungen tatsächlich den beabsichtigten Nutzen erzielt haben und ob die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den erreichten Ergebnissen steht.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wurden konkrete messbare Ziele für die Förderungen vereinbart?
a. Wenn ja, welche?
2. Welche messbaren Erfolgsindikatoren (KPIs) wurden definiert?
3. Wie wird überprüft, ob die Projektziele erreicht wurden?
4. Welche unabhängigen Evaluierungen wurden durchgeführt?
5. Welche konkreten gesellschaftlichen Verbesserungen konnten nachgewiesen werden?
6. Wie wird zwischen kurzfristigen Outputs und langfristiger Wirkung unterschieden?
7. Welche Berichtspflichten haben die NGOs?
8. Werden die Finanzberichte öffentlich veröffentlicht?
9. Wer kontrolliert die Mittelverwendung?
10. Gab es Rückforderungen oder Beanstandungen?
11. Welche Sanktionen gibt es bei Nichterfüllung der Ziele?
12. Wie wird Interessenkonflikten vorgebeugt?
13. Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Verhältnis zur direkten Projektarbeit?
14. Welche Kosten pro erreichte Person oder Maßnahme entstehen?
15. Gibt es Vergleichsprojekte mit besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis?
16. Wurde geprüft, ob staatliche Stellen die Aufgabe günstiger oder wirksamer erfüllen könnten?
17. Welche langfristigen Effekte bleiben nach Ende der Förderung bestehen?
18. Welche Projekte wurden trotz Förderung als nicht erfolgreich bewertet?
19. Welche messbaren Ziele wurden verfehlt?
20. Wie wird verhindert, dass Förderungen primär ideologischen oder politischen Interessen dienen?
21. Welche objektiven Kriterien definieren „Erfolg“?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/5054
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/4539 (aufgerufen am 18.05.2026)