6301/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Begünstigt das WHO-PABS-System die Ausweitung risikoreicher Forschung?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie sowie den daran anschließenden internationalen politischen Entwicklungen sind zunehmend Fragen hinsichtlich struktureller Anreize, wirtschaftlicher Interessen und globaler Steuerungsmechanismen im Gesundheits-bereich aufgetreten.
Besondere Aufmerksamkeit kommt in diesem Zusammenhang der sogenannten Gain-of-function-Forschung zu. Dabei handelt es sich um wissenschaftliche Arbeiten, bei denen Krankheitserreger gezielt verändert werden, um deren Eigenschaften, etwa Übertragbarkeit oder Gefährlichkeit, zu untersuchen. Diese Forschung wird einerseits mit dem Ziel betrieben, zukünftige Pandemien besser verstehen und bekämpfen zu können, birgt andererseits jedoch auch erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf mögliche Laborunfälle oder unbeabsichtigte Freisetzungen.
Zusätzlich gewinnen internationale Regelwerke an Bedeutung, insbesondere der im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation diskutierte Annex zu Artikel 12 des WHO-Pandemievertrags[1] sowie das sogenannte „Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)“-System[2]. Diese Konzepte sehen unter anderem vor, dass genetische Informationen von Krankheitserregern international zugänglich gemacht und für die Entwicklung medizinischer Produkte genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit durch derartige Systeme strukturelle Anreize entstehen könnten, die sowohl die Ausweitung risikoreicher Forschung als auch wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit Pandemien begünstigen. Ebenso ist zu klären, in welchem Ausmaß sich die österreichische Bundesregierung mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt hat und welche Position sie dazu einnimmt.
Die Aufarbeitung dieser Zusammenhänge ist wesentlich für die Beurteilung möglicher Interessenskonflikte sowie für die zukünftige Ausgestaltung einer verantwortungs-vollen und risikobewussten Gesundheitspolitik.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie bewertet die österreichische Bundesregierung die sogenannte Gain-of-function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern im Hinblick auf Risiken für die öffentliche Gesundheit?
a. Welche nationale Position wurde hierzu eingenommen?
b. Welche internationalen Initiativen oder Regulierungsansätze wurden unterstützt?
2. Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung bereits vor der COVID-19-Pandemie über Risiken von Laborforschung mit potenziell pandemiefähigen Erregern vor?
a. Gab es Einschätzungen zur Wahrscheinlichkeit von Laborunfällen oder unbeabsichtigten Freisetzungen?
b. Wurden daraus konkrete politische oder regulatorische Maßnahmen abgeleitet?
3. Inwieweit wurde im Zuge der COVID-19-Pandemie intern geprüft, ob ein Zusammenhang zwischen risikoreicher Forschung und dem Ausbruchs-geschehen bestehen könnte?
a. Gab es entsprechende Analysen oder Bewertungen?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
4. Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung im Zusammen-hang mit dem Annex zu Artikel 12 des Pandemievertrags sowie dem „Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)“-System im Rahmen der WHO?
a. Wie werden diese Mechanismen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Forschung und Pandemievorsorge bewertet?
b. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung darin?
5. Inwieweit sieht die Bundesregierung durch Systeme wie PABS oder vergleichbare internationale Mechanismen potenzielle strukturelle Anreize für die Ausweitung von Forschung an pandemiefähigen Erregern?
a. Wurden mögliche Fehlanreize oder Interessenskonflikte analysiert?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
6. In welchem Umfang standen wirtschaftliche Akteure (insbesondere aus den Bereichen Pharma, Finanzwirtschaft oder Stiftungen) im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik in Kontakt mit Entscheidungsträgern der Bundes-regierung?
a. Welche Formen des Austauschs fanden statt?
b. In welchem Umfang wurden diese Kontakte dokumentiert?
7. Wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen systematisch analysiert?
a. Gab es Analysen zu wirtschaftlichen Effekten in einzelnen Sektoren?
i. Wenn ja, wurden solche Analysen in Entscheidungsprozesse einbezogen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend mögliche Interessenskonflikte zwischen gesundheitspolitischen Zielen und wirtschaftlichen Interessen im Zuge der COVID-19-Pandemie?
a. Gab es entsprechende Zielkonflikte?
b. Wie wurde damit umgegangen?