6323/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzüberschreitende Mitnahme von Traditionswaffen durch Schützenverbände
Die Mitnahme historischer Traditions- und Salutwaffen durch Schützenverbände zu Brauchtums-, Traditions- und Gedenkveranstaltungen stellt einen wesentlichen Bestandteil der gelebten Schützentradition im historischen Tiroler Raum dar. Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol bestehen für Schützenkompanien aus Nord- und Osttirol nach wie vor erhebliche rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Mitnahme entsprechender Traditionswaffen nach Südtirol und Welschtirol.
Im Rahmen des 28. Alpenregionstreffens der Schützen am Bergisel im Mai 2026 wurde diese Problematik erneut öffentlich thematisiert.[1] Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass seit Jahren Gespräche über eine Lösung geführt würden, bislang jedoch keine entsprechende Regelung zustande gekommen sei.
Trotz wiederholter politischer Bekenntnisse zur Europaregion Tirol und zur grenz-überschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen besteht für die betroffenen Schützenverbände bis heute keine praktikable Lösung.2
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bislang gesetzt hat, warum trotz jahrelanger Diskussionen noch keine Lösung erreicht werden konnte und welche Maßnahmen nunmehr geplant sind.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ist Ihnen die Problematik der grenzüberschreitenden Mitnahme historischer Traditions- und Salutwaffen durch Schützenverbände zu Veranstaltungen in Südtirol und Welschtirol bekannt und welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit diesem Zeitpunkt gesetzt, um eine Lösung dieser Problematik zu erreichen?
2. Mit welchen Stellen der Italienischen Republik haben Sie oder Ihr Kabinett seit 2020 Gespräche zu dieser Thematik geführt?
a. Wann fanden diese Gespräche statt?
b. Welche Ergebnisse wurden erzielt?
3. Welche konkreten Vorschläge wurden von österreichischer Seite gegenüber Italien eingebracht und welche dieser Vorschläge wurden von italienischer Seite abgelehnt oder nicht weiterverfolgt?
4. Welche rechtlichen Bestimmungen stehen einer vereinfachten Mitnahme historischer Traditions- und Salutwaffen nach Ihrer Auffassung derzeit entgegen?
5. Welche konkreten Auswirkungen haben die bestehenden rechtlichen Rahmen-bedingungen nach Ihrer Einschätzung auf die Teilnahme österreichischer Schützenverbände an Brauchtums-, Traditions- und Gedenkveranstaltungen in Südtirol und Welschtirol?
6. Wurden Sie von Vertretern der Tiroler Schützenverbände oder Südtiroler Stellen um Unterstützung bei der Lösung dieser Problematik ersucht?
a. Wenn ja, wann?
b. Welche Maßnahmen haben Sie daraufhin gesetzt?
7. Welche Gespräche haben Sie mit dem Südtiroler Landeshauptmann oder Vertretern der Südtiroler Landesregierung zu diesem Thema geführt?
8. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass von Seiten der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol Gespräche mit italienischen Stellen zur Lösung dieser Problematik geführt werden, und welche konkreten Initiativen haben Sie daraufhin gesetzt, um diese Bemühungen zu unterstützen?
9. Warum konnte trotz jahrelanger Diskussionen bislang keine Lösung erreicht werden und welche konkreten Hindernisse haben nach Ihrer Einschätzung bisher den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung oder sonstigen Regelung verhindert?
10. Welche Maßnahmen werden Sie bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungs-periode setzen, um eine Lösung dieser Problematik zu erreichen?
11. Beabsichtigen Sie, Gespräche über eine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und Italien zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme historischer Traditions- und Salutwaffen aufzunehmen oder fortzuführen?
a. Wenn ja, bis wann rechnen Sie mit konkreten Ergebnissen?
b. Wenn nein, welche alternativen Lösungsansätze verfolgen Sie?
[1] https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2026/05/vorerst-nichts-mit-historischen-waffen-uberm-brenner-2d80dd26-18f6-4ff1-aab9-a876f3fdfe67.html (aufgerufen am 09.06.2026)