6324/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend War die Corona-Politik auf falschen Annahmen aufgebaut?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden durch die österreichische Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die in dieser Form und Intensität einen beispiellosen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte sowie in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben darstellten. Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen, weitreichende Zutrittsregelungen sowie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben das Leben der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum hinweg maßgeblich beeinflusst.
Diese Maßnahmen wurden wiederholt mit dem Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse, Modellrechnungen und Expertengremien begründet.
Gleichzeitig sind in anderen Staaten, insbesondere in Deutschland, durch die Veröffentlichung interner Protokolle des Robert-Koch-Instituts[1] („RKI-Files“) Einschätzungen bekannt geworden, die Zweifel an der Gefährdungslage sowie an der Verhältnismäßigkeit der gesetzten Maßnahmen bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkennen lassen. So wurde etwa in internen Bewertungen festgehalten, dass die Fallzahlen gering seien, ein Höhepunkt möglicherweise bereits erreicht sei und in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Frage gestellt, ob die gesetzten Maßnahmen überhaupt adäquat seien.
Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für Österreich die Frage, auf welcher konkreten Grundlage die Bundesregierung ihre weitreichenden Maßnahmen getroffen hat, inwieweit interne fachliche Einschätzungen von der öffentlichen Darstellung abwichen und ob Prognosen, Modelle und externe Empfehlungen ausreichend kritisch hinterfragt wurden.
Die umfassende Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse und der zugrunde liegenden Annahmen ist eine zentrale Voraussetzung für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der gesetzten Maßnahmen sowie für die zukünftige Ausgestaltung staatlichen Handelns in vergleichbaren Krisensituationen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Auf welcher konkreten Grundlage traf die österreichische Bundesregierung die Entscheidung zur Einführung weitreichender Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und später der Impfpflicht?
a. Welche Daten, Annahmen oder Szenarien wurden herangezogen?
b. Welche Unsicherheiten waren dabei bekannt?
c. Wie wurden diese Unsicherheiten in der Entscheidungsfindung berücksichtigt?
2. Wie waren die Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen konkret organisiert?
a. Welche Gremien, Krisenstäbe oder Arbeitsgruppen waren eingebunden?
b. Wer hatte letztlich die Entscheidungsbefugnis?
c. In welchem Ausmaß erfolgten Entscheidungen auf Basis formalisierter Prozesse?
3. Auf welche Personen, Expertengremien oder Institutionen stützte sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung?
a. Welche fachlichen Qualifikationen hatten diese Personen?
b. Nach welchen Kriterien erfolgte deren Auswahl?
c. Wurden auch abweichende oder kritische Positionen einbezogen?
4. In welchem Umfang wurden innerhalb der Entscheidungsprozesse abweichende wissenschaftliche oder fachliche Meinungen berücksichtigt?
a. Gab es dokumentierte Gegenpositionen zu zentralen Maßnahmen?
b. Wie wurde mit solchen Positionen umgegangen?
c. Wurden bestimmte Einschätzungen nicht weiterverfolgt?
5. Welche Rolle spielten Modellrechnungen, Simulationen und Prognosen bei der Entscheidungsfindung?
a. Welche Modelle wurden konkret verwendet?
b. Wer war für deren Erstellung verantwortlich?
c. Wurden diese Modelle überprüft oder validiert?
6. Inwieweit wurden Prognosen und Modellrechnungen mit dem tatsächlichen Infektionsgeschehen abgeglichen?
a. Gab es Evaluierungen der Prognosegüte?
b. Wurden Modelle bei Abweichungen angepasst oder verworfen?
c. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
7. Auf welcher Grundlage wurde die Verhältnismäßigkeit der gesetzten Maßnahmen beurteilt?
a. Welche Kriterien wurden zur Bewertung herangezogen?
b. Wurden gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und psychologische Auswirkungen berücksichtigt?
c. Gab es dokumentierte Abwägungsprozesse?
8. Nach welchen Kriterien erfolgte die Einführung, Verschärfung oder Verlängerung von Maßnahmen?
a. Gab es definierte Schwellenwerte oder Indikatoren?
b. Wurden diese konsistent angewendet?
c. In welchem Ausmaß spielten nicht-fachliche Erwägungen eine Rolle?
9. Auf welcher Grundlage wurde die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschlossen?
a. Welche Annahmen über Wirksamkeit und Nutzen lagen zugrunde?
b. Welche Risiken wurden berücksichtigt?
c. Wurden alternative Strategien geprüft?
10. In welchem Ausmaß spielte die öffentliche Kommunikation bzw. deren Wirkung auf die Bevölkerung eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?
a. Wurden Maßnahmen auch unter Gesichtspunkten der Akzeptanz oder Steuerung der Bevölkerung getroffen?
b. Gab es strategische Kommunikationsüberlegungen im Vorfeld von Maßnahmen?
c. Wurde die Wirkung dieser Kommunikation evaluiert?
11. Inwieweit wurden politische Entscheidungen durch externe Faktoren beeinflusst?
a. Welche Rolle spielten internationale Entwicklungen oder Entscheidungen anderer Staaten?
b. Gab es institutionellen oder politischen Druck von außen?
c. In welchem Ausmaß wurden nationale Besonderheiten berücksichtigt?
[1] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Protokolle/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Teil1_Download.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (aufgerufen am 15.05.2026)