6360/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Wie unabhängig war Österreichs Pandemiepolitik tatsächlich?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie erfolgte die politische Entscheidungsfindung nicht ausschließlich auf nationaler Ebene, sondern stand in einem engen Zusammenhang mit internationalen Organisationen und Abstimmungsprozessen. Insbesondere Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO)[1], Einrichtungen der Europäischen Union sowie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC)[2] spielten eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Lage und der Formulierung von Empfehlungen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß diese internationalen Organisationen die österreichische Pandemiepolitik tatsächlich beeinflusst haben und inwieweit nationale Entscheidungen eigenständig getroffen oder an internationale Vorgaben angelehnt wurden.
Darüber hinaus ist von Interesse, welche Bedeutung internationalen Pandemie-vorbereitungsübungen, insbesondere jener im Jahr 2019[3], für die spätere Maßnahmenpolitik zukam und ob dabei entwickelte Szenarien oder Strategien in der Praxis Anwendung fanden.
Die Klärung dieser Fragen ist wesentlich für die Beurteilung, in welchem Umfang die österreichische Bundesregierung ihre Entscheidungsautonomie wahrgenommen hat und welche Rolle internationale Abstimmungsmechanismen in der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen spielten.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welchen konkreten Einfluss hatten internationale Organisationen (insbesondere WHO, EU und ECDC) auf die Entscheidungsfindung der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen?
a. Welche Empfehlungen oder Leitlinien wurden übernommen?
b. In welchem Umfang erfolgte eine eigenständige Prüfung dieser Vorgaben?
2. Welchen Stellenwert hatten Empfehlungen internationaler Organisationen innerhalb der nationalen Entscheidungsprozesse?
a. Wurden diese als Orientierung oder als maßgebliche Entscheidungs-grundlage behandelt?
b. Gab es interne Vorgaben zur Umsetzung solcher Empfehlungen?
3. Welche konkrete Rolle spielte die WHO bei der Bewertung der Lage und bei der Festlegung von Maßnahmen in Österreich?
a. Welche Empfehlungen wurden übernommen?
b. Wurden diese kritisch überprüft oder hinterfragt?
4. Welchen Einfluss hatten Institutionen der Europäischen Union, insbesondere das ECDC, auf die österreichische Pandemiepolitik?
a. Gab es koordinierte Maßnahmen oder Abstimmungen auf EU-Ebene?
b. In welchem Umfang wurden diese national umgesetzt?
5. Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung aus internationalen Pandemievorbereitungsübungen, insbesondere der ECDC-Übung im Oktober 2019, vor?
a. Welche Szenarien wurden dabei behandelt?
b. Wurden daraus konkrete Maßnahmen oder Strategien für Österreich abgeleitet?
6. In welchem Zusammenhang standen die Erkenntnisse aus Pandemieübungen mit den tatsächlich gesetzten Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie?
a. Gab es Übereinstimmungen zwischen Übungsszenarien und real gesetzten Maßnahmen?
b. Wurden solche Zusammenhänge intern dokumentiert?
7. In welchem Ausmaß war die österreichische Bundesregierung in internationale Abstimmungsprozesse zur Pandemiepolitik eingebunden?
a. An welchen Gremien oder Koordinationsmechanismen nahm Österreich teil?
b. In welchem Umfang wurden dort abgestimmte Maßnahmen national umgesetzt?
8. In welchem Ausmaß bestand bei der Festlegung von Maßnahmen tatsächliche nationale Entscheidungsautonomie?
a. Gab es Faktoren, die diese Autonomie eingeschränkt haben?
b. Wurden eigenständige nationale Strategien geprüft oder verworfen?
[1] https://www.who.int/news/item/30-01-2020-statement-on-the-second-meeting-of-the-international-health-regulations-(2005)-emergency-committee-regarding-the-outbreak-of-novel-coronavirus-(2019-ncov) (aufgerufen am 20.05.2026)
[2] https://www.ecdc.europa.eu/en/publications-data/risk-assessment-outbreak-acute-respiratory-syndrome-associated-novel-1 (aufgerufen am 20.05.2026)
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-003628_DE.html
https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/Annual-Report-Director-2019.pdf
https://report24.news/blue-orchid-eu-kommission-gibt-durchfuehrung-von-pandemie-planspiel-in-2019-zu/ (aufgerufen am 20.05.2026)