Eingelangt am 22.06.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an
die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend
Maßnahmen zum Schutz von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
Sexarbeiterinnen
und Sexarbeiter bzw. Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister arbeiten in
Österreich überwiegend als sogenannte Neue Selbständige.
Gleichzeitig weisen zahlreiche Berichte darauf hin, dass die tatsächlichen
Arbeitsbedingungen vielfach von wirtschaftlicher Abhängigkeit, fehlender
sozialer Absicherung und informellen Betreiberstrukturen geprägt sind.
Der
Bericht „Regelungen sexueller Dienstleistungen in Österreich“
nennt insbesondere Probleme bei Krankenversicherung, Pensionsversicherung,
Informationszugang und Gesundheitsvorsorge.
Gleichzeitig wird die verpflichtende gesundheitliche Untersuchung seit Jahren
kontrovers diskutiert. Die Gesundheit Österreich GmbH untersuchte zuletzt
die Auswirkungen und Praxiserfahrungen der verpflichtenden Untersuchungen.
In
diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin
für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
- Wie bewerten Sie die derzeitige
sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Sexarbeiterinnen und
Sexarbeitern bzw. Sexdienstleisterinnen und Sexdienst-leistern?
- Wie viele Sexarbeiterinnen und
Sexarbeiter bzw. Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister waren in den
Jahren 2020 bis 2025 bei der SVS versichert? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Jahr)
a.
Wie viele davon waren durchgehend kranken-, unfall- und pensions-versichert?
- Gibt es Schätzungen über
nicht oder unzureichend versicherte Personen?
- Welche mehrsprachigen Informationen zu Angeboten
von Sozialversicherung und Gesundheit stellt Ihr Ressort zur
Verfügung?
a.
In
welchen Sprachen liegen diese Informationen vor?
b.
Welche
Kosten fallen dafür jährlich an?
- Gibt es Schulungen in der SVS zum
Umgang mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern bzw. Sexdienstleisterinnen
und Sexdienstleistern?
- Wie viele verpflichtende
Gesundheitsuntersuchungen wurden 2020 bis 2025 durchgeführt? (Bitte
um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
a.
Wie viele positive Befunde sexuell übertragbarer Erkrankungen
wurden dabei festgestellt?
- Wie bewerten Sie die derzeitigen
Untersuchungsintervalle?
- Welche Empfehlungen enthält
der Bericht der Gesundheit Österreich GmbH?
- Planen Sie eine Reform der
Pflichtuntersuchungen?
- Wie wird sichergestellt, dass
Untersuchungen auch beratend und schützend wirken?
- Gibt es bundesweite
Qualitätsstandards für Gesundheitsämter?
- Gibt es eine mehrsprachige Beratung
bei Pflichtuntersuchungen?
- Welche Maßnahmen setzen Sie gegen
die Nachfrage nach ungeschützten sexuellen Dienstleistungen?
- Unterstützen Sie ein
Werbeverbot für Unsafe-Sex-Angebote?
- Wie bewerten Sie die
arbeitsrechtliche Grauzone zwischen Selbständigkeit und faktischer
Abhängigkeit?
- Prüft Ihr Ressort
arbeitsrechtliche Schutzstandards?
- Welche Rolle spielt das
Arbeitsinspektorat bei Kontrollen?
- Wie oft wurde das Arbeitsinspektorat
beigezogen?
- Welche rechtlichen Fragen ergeben
sich aus Sicht Ihres Ressorts im Bereich Sexualassistenz?
- Welche konkreten Maßnahmen
plant Ihr Ressort 2026 und 2027 hinsichtlich des Gesundheits- und
Arbeitsbereichs von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern bzw. Sexdienstleisterinnen
und Sexdienstleistern?