6364/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.06.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Besteuerung und Finanzkontrollen im Zusammenhang mit Sexarbeit
Der Bericht „Regelungen sexueller Dienstleistungen in Österreich“ nennt steuerrechtliche Unsicherheiten als eines der zentralen Probleme im Bereich Sexarbeit. Kritisiert werden insbesondere unterschiedliche Vollzugspraxis, Probleme bei der Vergabe von Steuernummern, fehlende Belege, unklare Abrechnungsmodelle und informelle Betreiberstrukturen.[1]
Zusätzlich kommt hinzu, dass Sexarbeiter häufig Zahlungen an Betreiber leisten, ohne nachvollziehbare oder ordnungsgemäße Rechnungen zu erhalten. Eine wichtige Rolle nimmt damit die Finanzpolizei mit ihrer Kontrollfunktion im Rotlichtmilieu ein.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
2. Wie viele eigene Steuernummern wurden in diesem Zeitraum vergeben?
3. Wie viele Personen wurden in diesem Zeitraum neu steuerlich registriert?
4. Wie viele steuerliche Abmeldungen gab es in den Jahren 2020 bis 2025?
5. Gibt es Finanzämter mit besonderen Zuständigkeiten oder Schwerpunkt-kompetenzen im Bereich Sexarbeit bzw. sexuelle Dienstleistungen?
a. Wenn ja, welche Finanzämter sind dies und welche Aufgaben nehmen sie wahr?
6. Prüfen Sie derzeit die Schaffung einer bundesweit zentralen Zuständigkeit für steuerliche Angelegenheiten im Bereich Sexarbeit bzw. sexuelle Dienstleistungen?
a. Wenn ja, welche Modelle werden geprüft?
7. Welche Maßnahmen setzen Sie zur bundesweit einheitlichen Vollzugspraxis bei Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Belegpflicht und Registrierungsfragen?
8. Welche schriftlichen Leitlinien, Erlässe oder internen Empfehlungen bestehen dazu?
9. Welche mehrsprachigen Informationen zu Steuerpflicht, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Belegpflicht, Registrierkassenpflicht und Sozialversicherung stellt Ihr Ressort derzeit zur Verfügung?
a. In welchen Sprachen liegen diese Informationen vor?
10. Wie oft wurden diese Informationsmaterialien in den Jahren 2020 bis 2025 aktualisiert?
11. Welche Kosten verursachen diese Informationsmaterialen jährlich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr für den Zeitraum 2020 bis 2025)
12. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei fanden in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit Bordellbetrieben, Laufhäusern, Escort-Services, Massagesalons oder illegaler Wohnungsprostitution statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
13. Wie viele dieser Kontrollen erfolgten gemeinsam mit Polizei, Gesundheits-behörden oder Arbeitsinspektorat?
14. Welche konkreten Ergebnisse brachten diese Kontrollen?
15. Wie viele Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten wurden dabei festgestellt?
16. Wie viele Verstöße gegen die Belegpflicht wurden festgestellt?
17. Wie viele Verstöße gegen Registrierkassenpflichten wurden festgestellt?
18. Wie viele Anzeigen bzw. Verfahren wegen Abgabenhinterziehung wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet?
19. Wie oft wurden überhöhte Zimmermieten, Vermittlungsgebühren, Werbekosten oder sonstige Zahlungen an Betreiber festgestellt?
20. Welche Maßnahmen setzen Sie gegen fehlende, unvollständige oder falsche Belege?
21. Welche Maßnahmen setzen Sie gegen informelle oder intransparente Abrechnungssysteme im Rotlichtmilieu?
22. Wie bewerten Sie frühere Modelle, bei denen Steuern im Bereich Sexarbeit pauschal über Betreiber eingehoben wurden?
23. Prüfen Sie derzeit ein einfaches und transparentes Steuermodell für Sexarbeiter bzw. Sexdienstleister mit klaren bundesweiten Regeln und direkter Abwicklung ohne Betreiber?
a. Wenn ja, welche Modelle oder Varianten werden geprüft?
24. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen Finanzpolizei, Polizei, Gesundheits-behörden, SVS, Arbeitsinspektorat und Beratungsstellen?
25. Welche Daten fehlen derzeit, um den legalen und illegalen Markt im Bereich sexueller Dienstleistungen seriös einschätzen zu können?
26. Welche konkreten Maßnahmen, gesetzlichen Änderungen, Schwerpunkt-kontrollen oder Verbesserungen bei steuerlicher Information und Rechts-sicherheit planen Sie in den Jahren 2026 und 2027 im Bereich Sexarbeit bzw. sexueller Dienstleistungen?
[1] https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr%3Ac8503348-35e7-48c5-861b-666561fee9fe/91_10_prostitution_21-23.pdf (aufgerufen am 27.05.2026)