Eingelangt am 25.06.2026
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin
für Justiz
betreffend
Bewerbung von Leihmutterschaften über soziale Medien und internationale
Vermittlungsagenturen
Österreich
zählt zu den europäischen Staaten, in denen die Leihmutterschaft
ausdrücklich verboten ist. Das Verbot ergibt sich insbesondere aus den
Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), wonach die
Durchführung von Maßnahmen der medizinisch unterstützten
Fortpflanzung für eine Leihmutter unzulässig ist. Gleichzeitig
gewinnt die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Leihmutterschaft seit
Jahren zunehmend an Bedeutung.
Ein
aktueller Bericht der Kronen Zeitung vom 6. Juni 2026 stellt dar, dass
ausländische Agenturen trotz des österreichischen Verbots aktiv um
Kunden aus Österreich werben sollen. Dem Bericht zufolge werden
Interessenten über soziale Medien, Internet-plattformen und
persönliche Beratungsgespräche angesprochen und bei der
Durchführung von Leihmutterschaften im Ausland begleitet. Besonders
hervorgehoben werden Angebote aus der Ukraine, die trotz des anhaltenden
Krieges weiterhin an internationale Kunden vermittelt werden.
Die
Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den weltweit
bedeutendsten Zentren der kommerziellen Leihmutterschaft. Schätzungen
gingen bereits vor Kriegsbeginn von mehreren tausend Geburten pro Jahr für
ausländische Auftraggeber aus. Auch nach Beginn des Krieges berichten
internationale Medien und Organisationen über die Fortsetzung
entsprechender Geschäftsmodelle.
Darüber
hinaus wurde die Ausbeutung von Leihmutterschaft im Jahr 2024 auf
europäischer Ebene ausdrücklich in die novellierte Richtlinie zur
Bekämpfung des Menschenhandels aufgenommen. Damit wird den Risiken von
Ausbeutung, Kommerzialisierung weiblicher Reproduktionsleistungen und
möglichen Formen des Kinderhandels erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet.
In
diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin
für Justiz nachstehende
Anfrage
- Wie viele Fälle von im Ausland
durchgeführten Leihmutterschaften mit Bezug zu Österreich sind
Ihnen für den Zeitraum 2020 bis 2025 bekannt? (Bitte um Aufschlüsselung
nach Jahr)
- Werden in Ihrem Ressort
statistische Daten über im Ausland erfolgte Leihmutterschaften mit
österreichischer Beteiligung erfasst?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wenn nein, warum nicht?
- Welche konkreten Maßnahmen haben
Sie bisher gesetzt, um die Umgehung des österreichischen Verbots der
Leihmutterschaft zu verhindern?
- Welche konkreten Maßnahmen
setzen Sie derzeit, um die Umgehung des österreichischen Verbots der
Leihmutterschaft zu verhindern?
- Wie beurteilen Sie die Bewerbung
von Leihmutterschaftsangeboten über soziale Medien und
Online-Plattformen?
- Wie viele Ermittlungen oder
Verfahren gegen Vermittler, Agenturen oder sonstige Personen werden
derzeit durchgeführt, die Leihmutterschaften für
österreichische Staatsbürger beworben oder vermittelt haben?
a.
Gegen wen richten sich diese Ermittlungen konkret?
b.
Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?
- Welche rechtlichen
Möglichkeiten bestehen derzeit, gegen im Ausland ansässige
Vermittlungsagenturen vorzugehen, die gezielt österreichische Kunden
ansprechen?
- Sehen Sie Handlungsbedarf bei der
Anpassung der bestehenden Rechtslage?
a.
Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen werden geprüft?
b.
Wenn nein, warum nicht?
- Wie viele Kinder wurden seit 2020
nach Ihrer Kenntnis nach einer im Ausland durchgeführten
Leihmutterschaft in Österreich rechtlich anerkannt oder registriert?
- Welche Behörden sind für
die Überprüfung solcher Fälle zuständig?
- Besteht ein regelmäßiger
Austausch mit dem Familien-, Innen- und Gesundheitsministerium
hinsichtlich Leihmutterschaftsfällen?
a.
Wenn ja, in welcher Form?
b.
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
- Welche Maßnahmen werden
gesetzt, um eine Kommerzialisierung von Schwangerschaften und Kindern zu
verhindern?
- Liegen Ihnen Erkenntnisse über
österreichische Staatsbürger vor, die Leihmutterschaftsangebote
in der Ukraine, Georgien, den USA oder anderen Staaten in Anspruch
genommen haben?
- Welche Rolle spielen soziale Medien
und digitale Plattformen nach Ihrer Einschätzung bei der Vermittlung
von Leihmutterschaften?
- Wurden Betreiber sozialer Netzwerke
oder Online-Plattformen bereits aufgefordert, entsprechende Werbeanzeigen
oder Vermittlungsangebote zu entfernen?
a.
Wenn ja, welche Plattformen?
b.
Mit welchem Ergebnis?
- Plant die Bundesregierung
Maßnahmen gegen die Bewerbung von Leihmutterschaften im Internet?
- Welche finanziellen Mittel wurden
seit 2020 für Maßnahmen, Studien, Gutachten oder internationale
Kooperationen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft aufgewendet? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr)
- Welche internationalen Initiativen
oder EU-weiten Maßnahmen unterstützt Österreich zur
Bekämpfung der kommerziellen Leihmutterschaft?
- Teilen Sie die Auffassung, dass die
gezielte Bewerbung von Leihmutterschaften an österreichische
Staatsbürger die Wirksamkeit des nationalen Verbots unterläuft?
a.
Wenn nein, warum nicht?
- Welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus den jüngsten Medienberichten?
- Bis wann ist mit konkreten weiteren
Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots der Leihmutterschaft zu rechnen?
- Wie viele gerichtliche Verfahren
mit Bezug zu Leihmutterschaften wurden seit 2020 bei österreichischen
Gerichten geführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und
Verhandlungsgegenstand)
- Wie viele Verfahren betreffend die
Anerkennung ausländischer Entscheidungen oder Urkunden im
Zusammenhang mit Leihmutterschaften wurden in den Jahren 2020- 2025
geführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
- In wie vielen Fällen mussten
österreichische Gerichte in den Jahren 2020 bis 2025 über die
rechtliche Elternschaft eines nach einer Leihmutterschaft geborenen Kindes
entscheiden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
- Liegen Ihnen Erkenntnisse vor,
wonach österreichische Staatsbürger gezielt ausländische
Rechtsordnungen in Anspruch nehmen, um das österreichische Verbot der
Leihmutterschaft zu umgehen?
a.
Wenn ja, welche?
- Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass österreichische Staatsbürger trotz des nationalen Verbots
im Ausland rechtswirksam Leihmutterschaftsverträge abschließen
können?
- Sehen Sie darin eine Umgehung
österreichischer Rechtsvorschriften?
a.
Wenn nein, warum nicht?
- Welche Möglichkeiten bestehen
nach derzeitiger Rechtslage, die Anerkennung von Rechtsfolgen aus
kommerziellen Leihmutterschaften zu verweigern?
- Wie oft wurde in den Jahren 2020 bis
2025 die Anerkennung ausländischer Urkunden, Gerichtsentscheidungen
oder sonstiger Dokumente aufgrund eines Verstoßes gegen den
österreichischen ordre public verweigert? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr)
- Wie viele
Staatsbürgerschafts-, Personenstands- oder Abstammungsverfahren mit
Bezug zu Leihmutterschaften waren in den Jahren 2020 bis 2025
anhängig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
- Gibt es Weisungen oder Leitlinien
für Gerichte hinsichtlich des Umgangs mit Fällen von
Leihmutterschaft?
a.
Wenn ja, seit wann?
b.
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
- Wurde geprüft, ob die
Vermittlung von Leihmutterschaften für österreichische
Staatsbürger unter einen eigenen Straftatbestand gestellt werden
sollte?
a.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b.
Wenn nein, warum nicht?
- Welche strafrechtlichen Bestimmungen
kommen derzeit gegen Vermittler, Organisatoren oder Werber von
Leihmutterschaften zur Anwendung?
- Wurden seit 2020 Anzeigen oder
Ermittlungen gegen Personen oder Unternehmen erstattet, die
Leihmutterschaften beworben oder vermittelt haben?
a.
Wenn ja, wie viele?
b.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wurde geprüft, ob derartige
Werbeangebote gegen österreichisches Recht verstoßen?
a.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Liegen Ihnen Erkenntnisse über
in Österreich tätige Vermittler oder Kontakt-personen vor, die
Leihmutterschaften im Ausland organisieren oder vermitteln?
- Welche Maßnahmen werden
gesetzt, um gegen derartige Vermittlungs-strukturen vorzugehen?
- Welche Auswirkungen erwarten Sie
durch die Aufnahme der Ausbeutung von Leihmutterschaft in die
EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels?
- Sehen Sie gesetzgeberischen
Handlungsbedarf zur besseren Bekämpfung kommerzieller
Leihmutterschaft?
a.
Wenn ja, welche konkreten Änderungen werden geprüft?
b.
Wenn ja, bis wann ist mit entsprechenden Gesetzesinitiativen zu
rechnen?
- Teilen Sie die Auffassung, dass die
nachträgliche Anerkennung von im Ausland durch Leihmutterschaft
begründeten Elternschaftsverhältnissen die praktische
Wirksamkeit des österreichischen Verbots beeinträchtigen kann?