6405/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.06.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Ärztekammer – mögliche Interessenskonflikte bei Beratungsverträgen

 

 

In jüngsten Medienberichten, insbesondere im Nachrichtenmagazin Profil sowie in weiteren Berichten, wurde über mögliche Interessenskonflikte im Zusammenhang mit Tätigkeiten von Mitgliedern des ORF-Stiftungsrates und gleichzeitigen Beratungsleistungen für die Wiener Ärztekammer berichtet. Dabei wurde unter anderem dargestellt, dass Personen in beiden Funktionen tätig sind und im Zusammenhang mit der Berichterstattung Anliegen der Ärztekammer an den ORF weitergeleitet wurden.[1]

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen zu möglichen Interessens-konflikten, vertraglichen Beziehungen sowie zur Verwendung von Mitteln durch die Wiener Ärztekammer.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Liegen Ihrem Ressort Informationen darüber vor, dass Mitglieder des ORF-Stiftungsrates gleichzeitig Beratungsleistungen für die Wiener Ärztekammer erbringen?

a.    Wenn ja, seit wann liegen diese Informationen vor?

b.    In welcher Form wurden diese Informationen erlangt?

2.    Inwieweit unterliegt der Abschluss von Verträgen durch die Wiener Ärztekammer einer Kontrolle oder Aufsicht durch Ihr Ressort?

a.    Welche Arten von Verträgen unterliegen dieser Kontrolle?

b.    In welcher Form erfolgt diese Kontrolle?

3.    Wurden seitens Ihres Ressorts mögliche Interessenskonflikte im Zusammen-hang mit parallelen Tätigkeiten im Umfeld der Wiener Ärztekammer und Funktionen im ORF-Stiftungsrat geprüft?

a.    Wenn ja, wann erfolgte eine solche Prüfung?

                                          i.    Aus welchem Anlass wurde diese Prüfung durchgeführt?

                                        ii.    Welche Stellen waren mit dieser Prüfung befasst?

                                       iii.    Zu welchem Ergebnis ist Ihr Ressort im Rahmen dieser Prüfung gelangt?

4.    Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten im Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte bei parallelen Tätigkeiten im Umfeld von Körperschaften öffentlichen Rechts wie der Ärztekammer?

5.    Welche gesetzlichen Vorgaben bestehen für die Verwendung von Mitteln durch die Ärztekammer, insbesondere im Zusammenhang mit externen Beratungs-leistungen?

6.    Welche konkreten Aufsichtsmöglichkeiten bestehen seitens Ihres Ressorts gegenüber der Wiener Ärztekammer im Hinblick auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben?


[1]    https://www.profil.at/dasfruehstueck/die-wiener-aerztekammer-und-ihre-umstrittenen-polit-berater/403145093

https://www.profil.at/dasfruehstueck/koepferollen-im-orf/403150495 (aufgerufen am 05.06.2026)