6406/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.06.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Saus und Braus des Amtsinhabers, Teil 3: Teure Reorganisation des Ressorts mit „SPÖ-Spezialzielen“
Der Bundesminister und sein mächtiger Kabinettschef lassen bereits seit 2025 eine offenbar komplexe und umfangreiche Änderung der Organisation der BMIMI-Zentralstelle – also des Ministeriums – wie es scheint nach persönlichem und parteipolitischem Gusto vorbereiten. Offiziell liegt laut Webauftritt des BMIMI nach wie vor (bereits seit 23.01.2026) nur eine „Zwischenversion Provisorische Geschäfts- und Personaleinteilung“ (zur „Provisorischen Geschäfts- und Personaleinteilung“ vom 1. April 2025) vor. Medienberichte[1] deuten jedoch darauf hin, dass sich die Überlegungen mittlerweile in Richtung Ziellinie bewegen, die neue Ressort-Organisation soll spätestens im 3. Quartal in Kraft treten.
Antrieb dieser Reorganisation scheint insbesondere zu sein, in möglichst vielen Organisationseinheiten möglichst wenig von der bisherigen Struktur unverändert bestehen zu lassen. Weiters sollen offensichtlich so viele Leitungsfunktionen wie möglich für SPÖ-Parteigänger:innen freigeräumt oder neu erfunden werden.
Unter anderem soll eine zusätzliche Sektion mit einer hochbezahlten Leitungs-position geschaffen werden, wofür dem Ausschreibungsgesetz zum Trotz bereits Anfang 2026 intern die entsprechende Kandidatin präsentiert wurde.[2] Dazu sollen laut Medienbericht „maßgeschneiderte“ Arbeitsplatzbeschreibungen produziert werden, um anderen Personen eine Bewerbung zu verunmöglichen.
Zu erwarten wäre, dass eine Ressortspitze, die scharfe budgetäre Einschnitte – von der E-Mobilität bis zur Schieneninfrastruktur und von den Radwegen bis zum Klimafonds und zu den Verkehrsdiensteverträgen – vorbereitet, auch im unmittel-baren eigenen Wirkungsbereich höchste Sparsamkeit zeigt. Nicht so unter Bundes-minister Hanke und seinem Kabinettschef.
Mit dem Regierungsbeschluss „Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundes-dienst“ (entsprechend Ministerratsvortrag 34a/1 des Bundeskanzlers, Umlaufbe-schluss 12.12.2025) und seinen klaren Spar- und Objektivierungsvorgaben ist dies keinesfalls in Deckung zu bringen.
Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der Reorganisation eine deutlich sechs-stellige Summe für eine externe Beraterfirma (Accilium GmbH; „Schaffung von Aufbaustrukturen in der Zentralstelle des BMIMI“, Abruf aus Rahmenvertrag, 142.800 EUR brutto, vgl. 2922/AB XXVIII.GP, GZ. 2025-0.773.078) bereits öffentlich einsehbar dokumentiert. Mindestens eine weitere Beraterfirma scheint in die Arbeiten involviert gewesen zu sein. Obwohl im Ressort Expert:innen für derartige Frage-stellungen zur Verfügung stehen und sogar eine eigene Abteilung für Organisations-entwicklung im BMIMI besteht, haben die Steuerzahler:innen diese Ausgaben zu tragen.
Dies steht dem üblichen Stehsatz des Bundesministers diametral entgegen, der in parlamentarischen Anfragebeantwortungen zur Anwendung gelangt: „Es ist mir sehr wichtig, kosteneffizient und qualitativ hochwertig zu arbeiten, weshalb ohne Anstel-lung neuen Personals externe Expertise für spezifische Themengebiete punktuell nur dort eingeholt wird, wo sie im Bundesministerium nicht vorhanden ist.“
In Medien zitierten Informationen zufolge sollen von der Sektions- bis zur Grundsatzabteilungs-Ebene zusätzliche Organisationseinheiten entstehen, jeweils mit neuem Leitungspersonal. Dies freilich wäre das Gegenteil von Einsparung. Das gleiche gilt für die kolportierte Streichung der Gruppenebene: Denn derzeitige Gruppenleiter:innen würden – so sie nicht in auch verdienstmäßig noch höhere Weihen befördert werden – bis zum Auslaufen ihrer mehrjährigen Verträge weiterhin ihre Leitungsfunktions-Bezüge erhalten.
Daneben sollen Organisationseinheiten zu größeren Einheiten zusammengelegt oder neuformiert werden. Auch derlei wäre keinem budgetären oder inhaltlichen Sachziel, sondern einem ganz anderen Hauptziel geschuldet: In den dann größeren Organisa-tionseinheiten könnten die von BM Hanke und seinem Kabinettschef geplanten gravierenden Personalkürzungen beim Nicht-Führungspersonal – irgendwoher müssen die Spielräume für geplante Karrieresprünge anderswo ja kommen – unauffälliger vorgenommen werden. Denn diese dann größeren Einheiten würden auch nach einem personellen Aderlass auf den ersten Blick noch halbwegs funktionsfähig aussehen. Zumindest auf geduldigem Beraterpapier.
Zudem hätte dieses Vorgehen noch einen praktischen, parteipolitisch nutzbaren Nebeneffekt: Je mehr Einheiten stark umgeformt, neu zusammengesetzt oder neu erfunden werden, desto mehr gutdotierte Leitungspositionen können neu besetzt werden.
Namen etwa von
· lokalen SPÖ-Mandatar:innen aus Wien,
· aus Wiener SPÖ-Kreisen ins BMIMI gestoßenen aktuellen Kabinettsmitarbeiter:innen,
· ehemaligen Kabinettsmitarbeiter:innen von vorhergehenden SPÖ-Minister:innen,
· Personal aus der Wirtschaftsagentur Wien bzw. Smart City Steuerungsgruppe,
· Partei-Kollegen aus früheren Wirkungsstätten des BMIMI-Kabinettschefs,
· Personen, die Hanke und seinem Stab bei Anpatz-Versuchen Richtung Amtsvorgängerin dienlich waren,
werden hier bereits in der Partei des Amtsinhabers kolportiert.
Zeitgleich wird von BM Hanke und seinem Kabinettschef auch noch eine Strukturan-passung im ÖBB-Konzern mit ähnlichen „Begleitgeräuschen“ betrieben, obwohl dieses Unternehmen viel zu wichtig für Österreich und die Mobilitätswende ist, um als Posten-Verschiebebahnhof der SPÖ missbraucht zu werden. Mit den hier vorgeseh-enen zusätzlichen bzw. neu zu besetzenden Vorstands- bzw. Geschäftsführungsjobs kommt noch mehr Schwung ins rote Postenkarussell. Davon sollen weitere SPÖ-Parteifreund:innen, darunter der Kabinettschef des SPÖ-Finanzministers oder ein früherer SPÖ-Minister und nunmehr Hanke-Sonderbeauftragter (und langjähriger Kabinettschef-Wegbegleiter), profitieren.
Sparen sollen also wie immer die Anderen, die Vielen, während für das Wirken der Ressortspitze und ihrer SPÖ-Parteifreund:innen nichts teuer genug sein kann.
Nachdem die Geschäfts- und Personaleinteilung bald offenbar ausreichend SPÖ-optimiert sein wird, soll sie demnächst in Kraft gesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Leistungen umfasst der in GZ. 2025-0.773.078 genannten Rahmenvertrag mit Accilium GmbH betreffend „Schaffung von Aufbaustrukturen in der Zentralstelle des BMIMI“ im Einzelnen?
2) Welche Dokumente – zu erwarten wäre u.a. eine detaillierte Struktur-Analyse, … – mit jeweils welchem seitenmäßigen Umfang wurden innerhalb dieses Rahmen-vertrags a) bis zum Tag vor dieser Anfragestellung, b) bis zum Tag Ihrer Anfrage-beantwortung zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt vorgelegt und abgenommen?
3) Welche Dokumente – zB Struktur-Analyse, … – mit jeweils welchem seitenmäßigen Umfang wurden innerhalb dieses Rahmenvertrags a) bis zum Tag vor dieser Anfragestellung, b) bis zum Tag Ihrer Anfragebeantwortung zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt vorgelegt, aber noch nicht abgenommen?
4) Welche über die in den Fragen 2 bis 5 angesprochenen Dokumente hinausgehenden weiteren Leistungen wurden innerhalb dieses Rahmenvertrags a) bis zum Tag vor dieser Anfragestellung, b) bis zum Tag Ihrer Anfragebeantwortung zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt erbracht und abgenommen?
5) Welche über die in den Fragen 2 bis 5 angesprochenen Dokumente hinausgehenden weiteren Leistungen wurden innerhalb dieses Rahmenvertrags a) bis zum Tag vor dieser Anfragestellung, b) bis zum Tag Ihrer Anfragebeantwortung zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt erbracht, aber noch nicht abgenommen?
6) Welche Zahlungen erfolgten wann im Zusammenhang mit „Schaffung von Aufbaustrukturen in der Zentralstelle des BMIMI“ a) an Accilium GmbH, b) gegebenenfalls an Subunternehmer?
7) Welche externen Beraterleistungen über den in GZ. 2025-0.773.078 genannten Rahmenvertrag mit Accilium GmbH betreffend „Schaffung von Aufbaustrukturen in der Zentralstelle des BMIMI“ hinaus wurden von Ihnen im Zusammenhang mit der Reorganisation/Strukturanpassung im BMIMI beauftragt? Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Beauftragungsdatum, Auftragnehmer:in, Vertragsinhalt/Zielsetzung, Art des Vertrags, Auftragsvolumen in EUR (brutto) und Abnahme.
8) Welche sonstigen externen Leistungen – zB Caterings für Veranstaltungen oder Präsentationen, Kommunikationsleistungen, … - wurden von Ihnen im Zusammenhang mit der Reorganisation/Strukturanpassung im BMIMI beauftragt? Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Beauftragungsdatum, Auftragnehmer:in, Vertragsinhalt/Zielsetzung, Art des Vertrags, Auftragsvolumen in EUR (brutto) und Abnahme.
9) Wie erklären Sie – umso mehr während die Steuerzahler:innen sparen sollen! – die offensichtlich SPÖ-parteipolitisch motivierte Postenbesetzungs-Lawine, die Sie und Ihr Kabinettschef im Rahmen der Organisationsreform im BMIMI vorbereiten?
10) Ist es richtig, dass für die Kosten der angesichts dieser parteipolitischen Vorgangsweise zu erwartenden gerichtlichen und Gleichbehandlungs-Auseinandersetzungen die Steuerzahler:innen aufkommen werden müssen?
11) Falls nein: Wer sonst wird die Kosten dieser absehbar anstehenden Aufarbeitung Ihres aktuellen Postenbesetzungs-Karussells tragen?
12) Wie erklären Sie – umso mehr während die Steuerzahler:innen sparen sollen und Sie die Fahrgäste durch Tariferhöhungen bei Klimaticket usw. zur Kasse bitten – die weitere SPÖ-parteipolitisch motivierte Postenbesetzungs-Lawine, die Sie und Ihr Kabinettschef auch im Rahmen der von Ihnen veranlassten Organisationsreform im ÖBB-Konzern vorbereiten?
13) Wie begründen Sie, dass es für die Sektionsleitungen im Verkehrsbereich offenbar neue „maßgeschneiderte“ Arbeitsplatzbeschreibungen geben soll, die zum Ergebnis haben, dass langgediente Bedienstete und derzeitige leitende Mitarbeiter:innen sich nicht mehr bewerben können?
14) Welche akademische Ausbildung hatten die bisherigen Sektionsleiter:innen der Sektion IV seit dem Jahr 2015?
15) Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die jeweiligen interimistischen Leitungen im Rahmen der geplanten Geschäfts- und Personaleinteilung ausgewählt? Wir ersuchen um Übermittlung des Kriterienkatalogs.
16) Wer hat die in Frage 15 angesprochenen Entscheidungen getroffen bzw. wird sie treffen? Wir ersuchen um Antwort im Einzelnen.
17) Wer war bzw. ist in den Auswahlprozess der interimistischen Leitungspersonen involviert? Wir ersuchen um Antwort im Einzelnen.
18) Wie erklären Sie die offensichtlichen Widersprüche zwischen Ihrer Vorgehensweise und den klaren Spar- und Objektivierungsvorgaben des Regierungsbeschlusses „Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundesdienst“ (entsprechend Ministerratsvortrag 34a/1 des Bundeskanzlers, Beschluss 12.12.2025)?