6408/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.06.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu (4889/J) "'Epstein-Files: Gefälschter österreichischer Pass und polizeiliche Aktivitäten rund um Wien-Aufenthalt"
Die schriftliche Beantwortung des Bundesministers für Inneres zur Anfrage 4889/J[1] in der Epstein-Causa wirft weitere Fragen auf.
Die Frage 14 („Gab es im Zusammenhang mit Jeffrey Epsteins Wien-Besuch im Jahr 2019 Kontakt zwischen Ihrem Ressort und US-Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden?“) wurde mit „Nein.“ beantwortet. Die Frage 5 („Gab es eine Kontaktaufnahme von US-Behörden gegenüber Ihrem Ressort oder seitens Ihres Ressorts bei US-Behörden im Zusammenhang mit dem Reisepass von Jeffrey Epstein oder im Zusammenhang mit sonstigen Jeffrey Epstein betreffenden Angelegenheiten?“) wurde jedoch mit „Ja.“ beantwortet. Aus der Beantwortung bleibt somit unklar, ob, wann und in welchen Angelegenheiten Kontakte zwischen den österreichischen Sicherheitsbehörden und den US-Behörden bestanden.
Die Frage 17 („Wie kamen das Stadtkommando Schwechat bzw. „Poldi" zu den Informationen?“) wurde lediglich mit „Nein.“ beantwortet und blieb damit unbeantwortet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Bestand Kontakt zwischen Ihrem Ressort und US-Behörden im Zusammenhang mit dem gefälschten Reisepass von Jeffrey Epstein?
a. Wenn ja:
i. Wann fand der Kontakt statt, wann erstmals, und zwischen welchen Stellen?
ii. Durch wen erfolgte die erstmalige Kontaktaufnahme?
iii. Um welche Art der Kontaktaufnahme handelte es sich hierbei?
iv. Welche Behörden waren in den Kontakt eingebunden?
v. In welchem Zeitraum fand der Kontakt statt?
b. Was folgte daraus? Welche behördlichen Schritte wurden in weiterer Folge gesetzt?
2) Gab es Kontakt zwischen Ihrem Ressort und US-Behörden im Zusammenhang mit dem Wien-Besuch von Jeffrey Epstein im Jahr 2019?
a. Wenn ja: Wann fand der Kontakt statt, wann erstmals, und zwischen welchen Stellen?
b. Wenn ja: Durch wen erfolgte die erstmalige Kontaktaufnahme?
3) Bestand Kontakt zwischen Ihrem Ressort und US-Behörden im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein betreffenden Angelegenheiten?
a. Wenn ja: Wann bestand Kontakt, wann gab es erstmalig Kontakt, zwischen welchen Stellen bestand Kontakt und in welchen Angelegenheiten bestand Kontakt?
b. Wenn ja: Durch wen erfolgte die erstmalige Kontaktaufnahme?
4) In den neuesten Epstein-Files findet sich dazu ein Mailverkehr zwischen einem US-Beamten und der US-Bundesstrafverfolgungsbehörde aus dem Jahr 2019, in dem der US-Beamte offenbar nach Rücksprache mit Angehörigen der Polizei Schwechat Informationen über Jeffrey Epstein, darunter dessen Flugzeugnummer, dessen Reisebegleitung und wo dieser sich in Wien aufgehalten habe, weitergibt (https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00076042.pdf). Bei der Polizei Schwechat wurde dazu mit einem gewissen „Poldi" Rücksprache gehalten. Wie gelangten das Stadtkommando Schwechat bzw. „Poldi" zu diesen Informationen?
a. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Informationen erlangt?
5) Liegt zum Reisepass des Marius Robert Fortelni, geb. 30.07.1954 in Wien, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Mai 1982, der bei einer Razzia im Juli 2019 in einem Safe Jeffrey Epsteins gefunden wurde, eine Verlustanzeige vor?
a. Wurden nach Bekanntwerden des beschriebenen Sachverhalts Ermittlungen eingeleitet?
i. Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen diese?
ii. Wenn ja: Welche Hinweise auf missbräuchliche Verwendung des Reisepasses durch Jeffrey Epstein ergaben sich aus diesen Ermittlungen?
6) Die Tageszeitung DER STANDARD berichtete am 28. Dezember 2025 unter dem Titel „Polizei prüft Ermittlungen zu Epsteins verfälschtem österreichischen Pass“, dass Ihr Haus davon ausgehe, dass beim aufgefundenen verfälschten Pass Fortelnis, der von Jeffrey Epstein verwendet worden sein soll, das Personenfoto nachträglich ausgetauscht worden war. Da daher laut Innenministerium „der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts vorliegt, wurde dies umgehend an die zuständige Stelle zur Prüfung übermittelt".
a. Um welche "zuständige Stelle" handelte es sich hierbei?
b. Was sind die Ergebnisse dieser Prüfung?