6443/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.06.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Sigharting (Bezirk Schärding)
Laut Medienberichten wurden in der Gemeinde Sigharting im Bezirk Schärding die Stützmauern der sogenannten Pfudabrücke durch bislang unbekannte Täter großflächig beschmiert. Unter den angebrachten Schmierereien befand sich Berichten zufolge auch ein Hakenkreuz. Die zuständigen Sicherheitsbehörden haben Ermittlungen aufgenommen. Die Gemeinde Sigharting ersuchte die Bevölkerung zudem um Hinweise zur Ausforschung der Täter[1].
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann sind Ihrem Ressort die oben genannten Hakenkreuz-Schmierereien in Sigharting bekannt?
2. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden bislang gesetzt?
3. Wegen des Verdachts welcher strafrechtlichen Delikte wird ermittelt?
4. Wird im gegenständlichen Fall auch wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurde das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung mit den Ermittlungen befasst?
a. Wenn ja, wann?
6. Gibt es Hinweise auf einen rechtsextremen oder neonazistischen Hintergrund der Tat?
7. Gibt es Hinweise darauf, dass die Tat von mehreren Personen begangen wurde?
8. Wurden im Zuge der Ermittlungen bereits Verdächtige ausgeforscht?
a. Wenn ja, wie viele Personen?
[1] www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/polizei-ermittelt-bruecke-in-sigharting-mit-hakenkreuz-beschmiert, abgerufen am 23.06.2026