Eingelangt am 30.06.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des
Abgeordneten Christofer Ranzmaier
an den Bundesminister
für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Verzögerungen
beim Ausbau der Bahninfrastruktur im Brenner-korridor und deren Auswirkungen
auf die Verlagerungspolitik
In
Medienberichten der Tiroler Tageszeitung vom 21. Mai 2026 wird über
mögliche weitere Verzögerungen beim Ausbau der Unterinntalbahn
zwischen Radfeld und Kufstein berichtet. Demnach soll eine Koppelung des
Ausbaus an den Fortschritt des Brenner-Nordzulaufs in Bayern geprüft
werden. Bereits zuvor war die Fertigstellung der Ausbaustrecke aus
budgetären Gründen von 2037 auf 2039 verschoben worden. Gleichzeitig
wird über mögliche Verzögerungen beim Brennerbasistunnel selbst
spekuliert.
Der Ausbau der
Unterinntaltrasse sowie der Zulaufstrecken gilt als wesentliche Voraussetzung
für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die
Schiene im Brennerkorridor. Ohne leistungsfähige Zulaufstrecken
können die Kapazitäten des Brennerbasistunnels nur eingeschränkt
genutzt werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie Österreich
weiterhin mit Nachdruck den Ausbau des deutschen Nordzulaufs einmahnen will,
wenn gleichzeitig zentrale Infrastrukturprojekte auf österreichischer
Seite verzögert oder an andere Projekte gekoppelt werden.
In diesem
Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister
für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
- Ist
beabsichtigt, den Ausbau des zweiten Abschnitts der Unterinntalbahn
zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau weiter zu verschieben bzw. an den
Fortschritt des deutschen Brenner-Nordzulaufs zu koppeln?
- Seit wann
bestehen innerhalb Ihres Ressorts Überlegungen, den Ausbau der
Unterinntalbahn an den Fortschritt des Brenner-Nordzulaufs in Bayern zu
koppeln?
- Welche
Gründe liegen den Überlegungen einer weiteren Verschiebung
beziehungsweise Streckung des Projekts zugrunde?
a. Welche budgetären
Gründe liegen vor?
b. Welche sonstigen Gründe
liegen vor?
- Wurde
bereits eine Überarbeitung des ÖBB-Rahmenplans hinsichtlich des
Ausbaus der Unterinntalbahn beauftragt, vorbereitet oder
durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
b. Welche zeitlichen
Änderungen sind vorgesehen?
- Welche
konkreten Auswirkungen hätte eine weitere Verzögerung des
Ausbaus der Unterinntalbahn auf die geplante Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im
Brennerkorridor?
- Welche
Auswirkungen hätten Verzögerungen der österreichischen und
deutschen Zulaufstrecken beziehungsweise eine mögliche Verschiebung
der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels auf dessen tatsächliche
Nutzbarkeit, Kapazität sowie die Verkehrs- und Verlagerungsstrategien
der Bundes-regierung?
a. Liegen dem Ressort hierzu
Berechnungen oder Szenarien vor?
i. Wenn ja, wie sehen diese
aus?
ii. Wenn nein, warum nicht?
- Hält
die Bundesregierung weiterhin an einer Inbetriebnahme des Brennerbasis-tunnels
im Jahr 2032 fest?
- Wenn
nein, von welchem aktuellen Zeithorizont gehen Sie derzeit aus?
- Welche
Gründe liegen einer möglichen Verzögerung zugrunde?
- Wie
bewerten Sie die Auswirkungen möglicher Verzögerungen
österreichischer Zulaufstrecken auf die Glaubwürdigkeit
Österreichs gegenüber Deutschland hinsichtlich der Forderungen
nach einem rascheren Ausbau des Brenner-Nordzulaufs?
- Gab es
bereits Gespräche mit Vertretern Deutschlands, Bayerns, Italiens oder
der Europäischen Union über mögliche Verzögerungen auf
österreichischer Seite?
a. Wenn ja, wann?
b. Mit welchen Gesprächspartnern?
c. Mit welchem Inhalt?
d. Wenn nein, warum nicht?
- Welche
Auswirkungen hätte eine verzögerte Fertigstellung der
Bahninfrastruktur im Brennerkorridor auf bestehende oder geplante
Maßnahmen zur Einschränkung des Transitverkehrs auf der
Straße?
- Welche
konkreten Maßnahmen planen Sie, um trotz möglicher
Verzögerungen bei der Bahninfrastruktur eine Entlastung der Tiroler
Bevölkerung vom Transitverkehr sicherzustellen?
- Welche
Auswirkungen hätte eine Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecken
erst nach 2050 auf die österreichische Transit- und
Verlagerungspolitik?
- Wie
rechtfertigen Sie Investitionen in Milliardenhöhe in den
Brennerbasistunnel, wenn gleichzeitig zentrale Zulaufstrecken auf
unbestimmte Zeit verschoben werden?
- Welche
Projekte im Bereich der Bahninfrastruktur wurden in den vergangenen drei
Jahren aus budgetären Gründen verschoben, gestreckt oder
reduziert?
a. Welche Projekte sind
betroffen?
b. Um welchen Zeitraum erfolgte
jeweils die Verschiebung?
c. Welche budgetären
Einsparungen wurden dadurch jeweils erzielt?