646/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Markus Leinfellner

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten für das Grenzmanagement am Grenzübergang Spielfeld

Der Flüchtlingsansturm ab dem Herbst 2015 führte im Bereich Spielfeld zur Errichtung eines sogenannten „Grenzmanagements“ zwischen der B67 und der A9. Mehrere Großraumzelte und Container wurden dort im Herbst 2015 errichtet. 10 Jahre später hat sich an der Situation in Spielfeld wenig geändert. Immer noch stehen die Anlagen (Zelte und Container) und verursachen monatliche Kosten, welche der Steuerzahler zu tragen hat. Obwohl sich die politische Situation sowohl in Afghanistan als auch in Syrien nunmehr geändert hat, ist von einem Abbau des „Grenzmanagements“ nach wie vor nichts zu sehen.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche baulichen oder temporären Maßnahmen wurden in den Jahren vom
1. September 2022 bis 20. Februar 2025 beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld gesetzt?

a. Wann wurden diese jeweils gesetzt?

b. Welche Kosten sind dafür jeweils entstanden?

2. Waren andere Anschaffungen oder Investitionen in den Jahren vom
1. September 2022 bis 20. Februar 2025 beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld erforderlich?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann wurden diese jeweils getätigt?

c. Wenn ja, welche Kosten sind dafür jeweils entstanden?

3. Fallen monatliche Kosten für die bereits bestehenden Unterkünfte an? (Zelte, Container)

a. Wenn ja, welche Verträge gibt es in diesem Zusammenhang?

b. Wenn ja, welche finanziellen Verpflichtungen erwachsen aus diesen Verträgen?

c. Wenn ja, wie lange sind die Laufzeiten dieser Verträge?

4. Fallen monatliche Stromkosten für diese Unterkünfte an?

a. Wenn ja, welche Verträge gibt es in diesem Zusammenhang?

b. Wenn ja, welche finanziellen Verpflichtungen erwachsen aus diesen Verträgen?

c. Wenn ja, wie lange sind die Laufzeiten dieser Verträge?

5. Wie viele illegale Grenzübertritte wurden in den Jahren vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2025 in der Steiermark registriert?

a. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Monaten auf?

b. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Nationalitäten auf?

c. Wie gliedern sich diese illegalen Grenzübertritte nach Geschlechtern auf?

6. Wie viele Personen waren im Grenzmanagement Spielfeld in den Jahren vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2025 jeweils untergebracht?

a. Wie gliedert sich diese Personenanzahl nach Monaten auf?

b. Wie gliedert sich diese Personenanzahl nach Nationalitäten auf?

c. Wie gliedert sich diese Personenanzahl nach Geschlechtern auf?

7. Wie viele Bustransfers wurden in den Jahren vom 1. September 2022 bis
20. Februar 2025 organisiert, um Asylwerber zur Registrierung in die Steiermark zu überstellen?

a. Wie viele Personen wurden jeweils in diesen Bussen transportiert?

b. Wie viele Personen sind während des Transfers untergetaucht?

c. Welche Kosten sind bisher für diese Bustransfers entstanden?

8. Wie viele von den in der Steiermark registrierten Asylwerbern in den Jahren vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2025 wurden anschließend an Bundesbetreuungseinrichtungen in der Steiermark überstellt?

9. Wie viele von den in der Steiermark registrierten Asylwerbern in den Jahren vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2025 wurden anschließend in die steirische Grundversorgung überstellt?

10. Welche laufenden und einmaligen Kosten, inklusive Personalkosten, sind in den Jahren vom 1. September 2022 bis 20. Februar 2025 beim sogenannten Grenzmanagement in Spielfeld angefallen? (Bitte um Gliederung nach div. Kostengruppen)