6475/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.07.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zu 5443/J „Sicherheitsmaßnahmen, Kosten und organisatorische Aspekte beim Eurovision Song Contest 2026 in Wien“

 

 

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Sicherheits-maßnahmen, Kosten und organisatorische Aspekte beim Eurovision Song Contest 2026 in Wien“ (5443/J)[1] wurde zur Frage nach den Gesamtkosten ausgeführt, dass der Begriff „Gesamtkosten“ einer näheren Auslegung bedürfe und Einschätzungen pro futuro nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts seien.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche budgetierten bzw. intern veranschlagten Kosten entstanden dem Ressort unmittelbar durch sicherheitsbezogene Maßnahmen im Zusammen-hang mit dem Eurovision Song Contest  (ESC) 2026 in Wien?

2.    Lag Ihrem Ressort eine interne Kostenschätzung oder Budgetplanung für sämtliche sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ESC 2026 vor?

a.    Wenn ja, wie hoch war diese?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche budgetierten Mehrkosten entstanden durch:

a.    zusätzlichen Polizeieinsatz,

b.    Überstunden,

c.    Sonderzulagen,

d.    technische Sicherheitsmaßnahmen,

e.    Cyberabwehrmaßnahmen,

f.     Einsatzlogistik und Infrastruktur?

4.    Welche zusätzlichen Sachkosten entstanden insbesondere für:

a.    Fahrzeuge,

b.    Treibstoff,

c.    Unterbringung,

d.    Verpflegung,

e.    Kommunikationstechnik,

f.     Schutz- und Sicherheitsausrüstung?

5.    Welche Mittel waren hierfür im Bundesvoranschlag 2025 vorgesehen?

6.    Welche Mittel waren hierfür im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehen?

7.    Aus welchen konkreten Budgetansätzen oder Untergliederungen wurden diese Kosten bedeckt?

8.    Waren im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen bereits Mittel reserviert, rückgestellt oder intern zweckgewidmet?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe?

9.    War seitens Ihres Ressorts eine Obergrenze für die Sicherheitskosten festgelegt worden?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Waren Vergabeverfahren oder Ausschreibungen für sicherheitsrelevante Leistungen eingeleitet worden?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, welches jeweilige Auftragsvolumen war vorgesehen?

c.    Wenn ja, wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen schlussendlich?

11. Waren Verträge mit privaten Sicherheitsunternehmen abgeschlossen worden?

a.    Wenn ja, mit welchen Unternehmen?

b.    Wenn ja, welche Leistungen umfassten diese Verträge?

c.    Wenn ja, welche Kosten entstanden daraus jeweils?

d.    Wenn ja, aus welchen Mitteln wurden diese Kosten jeweils gedeckt?

12. Welche Kosten waren für den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern budgetiert worden?

13. Welche Kosten entstanden durch Unterstützungsleistungen anderer Organisationen oder Ressorts (z. B. Bundesheer, Rettungsorganisationen oder technische Dienstleister), soweit diese dem Ressort bekannt sind?

14. Welche Kosten entstanden für die Einrichtung von Sicherheitszonen, Sperren und Zugangskontrollen?

15. Welche Kosten entstanden durch technische Überwachungsmaßnahmen, insbesondere Videoüberwachung, Drohnenabwehr oder IT-Sicherheits-maßnahmen?

16. Welche Kosten entstanden für die Einrichtung und den Betrieb einer zentralen Einsatzleitung?

17. Wie viele zusätzliche Überstunden waren im Zusammenhang mit dem ESC 2026 kalkuliert worden?

a.    Welche Kosten entstanden hierfür?

18. Welche Kosten entstanden durch internationale Kooperationen oder Sicherheitsabstimmungen mit ausländischen Behörden?

19. Welche Stelle innerhalb des Ressorts war für das laufende Kostencontrolling der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich?

20. Wie wurde sichergestellt, dass Kostenüberschreitungen vermieden wurden?

21. Ist es vorgesehen, nach Abschluss der Veranstaltung einen vollständigen Kostenbericht über sämtliche sicherheitsrelevante Aufwendungen zu veröffentlichen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?

22. Zu welchem Zeitpunkt wird dem Ressort eine finale Bezifferung der Gesamtkosten der Sicherheitsmaßnahmen vorliegen?

a.    Auf welchem Weg wird diese veröffentlicht?

b.    Wann wird diese veröffentlicht?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/5443

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/4895 (aufgerufen am 29.05.2026)