6477/J XXVIII. GP

Eingelangt am 01.07.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Oberlechner, MA

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ - Befragung von Mag. Christian Zenz wirft Fragen auf

 

 

Die Befragung des Leiters der für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) legistisch zuständigen Abteilung IV/7 des BMWET, Mag. Christian Zenz, im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtages zur Causa „Neue Eisenstädter“ bzw. „Lex Neue Eisenstädter“ hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Wenn er sich auch – wie sein Vertrauensmann Dr. Roland Weinrauch – in entscheidenden Punkten verhältnismäßig wortkarg gab.[1] Hintergrundaktivitäten und Netzwerke des Beamten wurden bereits medial thematisiert. Diese Enthüllungen sind geeignet, den Leser vermuten zu lassen, weshalb im U-Ausschuss in wesentlichen Bereichen auf eine Schweige-Strategie gesetzt wurde.

 

Rechtsanwalt Dr. Roland Weinrauch vertrat die ÖVP-nahe gemeinnützige Bau-vereinigung „Neue Eisenstädter“ in Zusammenhang mit der durch das Land Burgenland erfolgten Sonderprüfung. Im Untersuchungsausschuss des burgen-ländischen Landtages gab er sich ausgesprochen wortkarg und beantwortete keine Fragen.[2] Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ allerdings enthüllte, ist Weinrauch eine Schlüsselfigur der Causa „Neue Eisenstädter“ – und steht wohl gemeinsam mit dem für das WGG zuständigen Leiter der Abteilung IV/7 des BMWET, Mag. Christian Zenz, im Zentrum des Skandals um die „Lex Neue Eisenstädter“: Eine Änderung des WGG, die es dem Unternehmen erlaubt hätte, schlichtweg die aufsichtsrechtliche Zuständigkeit zu wechseln und so Untersuchungen wie Sanktionen zu entgehen. Dreh- und Angelpunkt der Vorgänge ist ein Hinterzimmer-Stammtisch, der durch Zenz und Weinrauch gemeinsam ausgerichtet wird. Das „profil“ qualifiziert die geplante Gesetzesänderung entsprechend explizit als „Anlassgesetzgebung“:

 

„Stellen Sie sich weiter vor, dieser Anwalt gerät eines Tages wegen seiner Mandantschaft in die Schlagzeilen – bundesweit. Und plötzlich schreibt genau dieser Beamte für seinen Stammtischkumpel einen Gesetzesentwurf, der alle Probleme lösen könnte. Was denken Sie sich? Ich nenne es freundlich ‚schiefe Optik‘. Oder ‚Anlassgesetzgebung‘. So ist das gerade mit der ‚Neuen Eisenstädter‘ passiert – dem gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland, um den es riesigen Wirbel gab.“[3]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Übt der Leiter der Abteilung IV/7 des BMWET derzeit eine genehmigte oder angezeigte Nebentätigkeit aus oder hat er seit dem Jahr 2020 eine solche ausgeübt?
    1. Wenn ja, bei welchen Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden oder sonstigen Organisationen wurden bzw. werden diese Tätigkeiten ausgeübt?
    2. Welche Funktionen werden bzw. wurden dabei wahrgenommen?
  2. Standen oder stehen diese Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Wohnbau, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder gemeinnützigen Bauver-einigungen im Sinne des WGG?
  3. War der Leiter der Abteilung IV/7 seit dem Jahr 2020 mit der Vorbereitung, Ausarbeitung, Begutachtung oder legistischen Bearbeitung von Novellen des WGG befasst?
    1. Wenn ja, wurden im Zusammenhang mit allfälligen Nebentätigkeiten mögliche Befangenheits-, Compliance- oder Interessenkonflikte geprüft?
      1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4. Wurden besondere organisatorische Maßnahmen, Ausstandsregelungen oder sonstige Vorkehrungen getroffen, um eine unabhängige und objektive Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen?
    1. Wenn ja, welche?
  5. Teilt der Bundesminister die Auffassung, dass bei leitenden Bediensteten, die mit Angelegenheiten des WGG befasst sind, bereits der Anschein einer Interessenkollision vermieden werden sollte?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  6. Hat der Leiter der Abteilung IV/7 seit dem Jahr 2020 an Besprechungen, Arbeitsgruppen oder sonstigen Abstimmungen mit Vertretern gemeinnütziger Bauvereinigungen, deren Interessenvertretungen oder deren Rechtsvertretern betreffend Novellen des WGG teilgenommen?
    1. Wenn ja, wann, mit welchen Organisationen und zu welchen Themen-bereichen?

[1]    https://burgenland.orf.at/stories/3356074/ (aufgerufen am 23.06.2026)

[2]    https://www.krone.at/4156708 (aufgerufen am 23.06.2026)

[3]    https://www.profil.at/dasfruehstueck/knatsch-um-gemeinnuetzige-im-burgenland-ein-bier-und-ein-gesetz-bitte/403113880 (aufgerufen am 23.06.2026)