6495/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend mutmaßlich rechtswidrige Ausstellung österreichischer Reisepässe an der Österreichischen Botschaft London
Laut Medienberichten, insbesondere einem Bericht der Kronen Zeitung, soll es an der Österreichischen Botschaft in London über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu mutmaßlich rechtswidrigen Ausstellungen österreichischer Reisepässe gekom-men sein. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine lokale österreichische Mitarbeiterin der Botschaft, die unter Umgehung des vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips österreichische Reisepässe an Personen ausgestellt haben soll, die die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt hätten.
Dem Bericht zufolge sollen bisher mindestens 35 unrechtmäßig ausgestellte Pässe identifiziert worden sein. Die Ermittlungen werden demnach vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) geführt. Zudem sollen bereits Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sein. Besonders schwerwiegend erscheinen die Vorwürfe deshalb, weil österreichische Reisepässe als besonders wertvolle Reisedokumente gelten und missbräuchliche Ausstellungen erhebliche sicherheitspolitische, rechtliche und außenpolitische Konsequenzen nach sich ziehen können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Seit wann ist dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) der in den Medien dargestellte Sachverhalt bekannt?
2) Wann erhielt das BMEIA erstmals Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Passausstellungen an der Österreichischen Botschaft in London?
3) Von welcher Stelle wurden diese Hinweise an das BMEIA herangetragen?
4) Welche konkreten Verdachtsmomente lagen dem BMEIA zu diesem Zeitpunkt vor?
5) Wann wurden interne Untersuchungen eingeleitet?
6) Wann wurde der Sachverhalt an Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörden weitergeleitet?
7) Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden gegenüber der verdächtigen Mitarbeiterin gesetzt?
8) Wurden weitere Personen im Zusammenhang mit den Vorwürfen dienstrechtlich überprüft?
9) Gibt es Hinweise darauf, dass weitere Mitarbeiter:innen der Botschaft in die Vorgänge involviert waren?
10) Wird derzeit untersucht, ob andere Mitarbeiter:innnen die Vorgänge aktiv unterstützt, geduldet oder gedeckt haben?
11) Welche Führungskräfte waren für die Aufsicht über die Passausstellung während des fraglichen Zeitraums verantwortlich?
12) Wurden gegen Führungskräfte oder Vorgesetzte dienstrechtliche Prüfungen eingeleitet?
13) Wie viele mutmaßlich rechtswidrig ausgestellte Reisepässe sind dem BMEIA derzeit bekannt?
14) In wie vielen Fällen wurden bereits Aberkennungsverfahren eingeleitet?
15) Wie viele der betroffenen Reisepässe wurden bereits für ungültig erklärt?
16) Welche Nationalitäten hatten die betroffenen Personen?
17) Welche rechtlichen Voraussetzungen für die Ausstellung österreichischer Reisepässe wurden in den bislang bekannten Fällen jeweils nicht erfüllt?
18) Welche sicherheitsrelevanten Risiken sieht das BMEIA durch die mutmaßlich rechtswidrigen Passausstellungen?
19) Gibt es Hinweise darauf, dass die ausgestellten Dokumente für strafbare Handlungen oder zur Umgehung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet wurden?
20) Welche Erkenntnisse liegen über mögliche finanzielle Gegenleistungen für die Ausstellung der Reisepässe vor? Bitte um eine konkrete Auflistung.
21) Ist dem BMEIA bekannt, welche Geldbeträge für die Ausstellung der mutmaßlich rechtswidrig ausgestellten Reisepässe verlangt oder bezahlt wurden?
22) Welche Kontrollmechanismen waren im fraglichen Zeitraum für die Ausstellung von Reisepässen an der Österreichischen Botschaft London vorgesehen?
23) Wie konnte nach derzeitiger Einschätzung des BMEIA das Vier-Augen-Prinzip über einen längeren Zeitraum umgangen werden?
24) Ist es zutreffend, dass die Verdächtige über nicht gesperrte Arbeitsplätze anderer Mitarbeiter:innen auf das System zugegriffen haben soll?
25) Warum wurden die mutmaßlichen Manipulationen über mehrere Jahre hinweg nicht erkannt?
26) Wurden interne oder externe Audits durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
27) Welche Mängel in den internen Kontrollsystemen wurden bislang festgestellt?
28) Wurden vergleichbare Schwachstellen an anderen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland überprüft?
29) Welche Sofortmaßnahmen wurden nach Bekanntwerden des Sachverhalts gesetzt?
30) Welche Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen österreichischer Vertretungsbehörden wurden bzw. werden infolge dieses Falls durchgeführt?
31) Wurden Weisungen oder Richtlinien zur Ausstellung von Reisepässen aufgrund dieses Vorfalls geändert?
32) Welche Maßnahmen setzt das BMEIA, um ähnliche Missbrauchsfälle an anderen Botschaften und Konsulaten künftig zu verhindern?
33) Welche Konsequenzen zieht das BMEIA aus diesem Fall für die Organisation und Aufsicht der konsularischen Verwaltung insgesamt?
34) Welche Maßnahmen zur Korruptionsprävention galten an der Österreichischen Botschaft London im Zeitraum 2020 bis 2024?
35) Welche verpflichtenden Schulungen zu Korruptionsprävention, Compliance und Amtsmissbrauch haben die Mitarbeiter:innen der Botschaft in diesem Zeitraum absolviert?
36) In welchen Abständen werden Beschäftigte an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland hinsichtlich Korruptionsrisiken geschult?
37) Wurde die Österreichische Botschaft London vor Bekanntwerden des Falls als besonders risikobehafteter Standort eingestuft? Wenn ja, warum?
38) Welche internen Kontroll- und Compliance-Prüfungen fanden an der Österreichischen Botschaft London zwischen 2020 und 2024 statt?
39) Wurden dabei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten festgestellt? Wenn ja, welche?
40) Wurden nach Bekanntwerden des Sachverhalts Sicherheitsüberprüfungen an weiteren österreichischen Vertretungsbehörden durchgeführt?
41) Falls ja, an wie vielen Standorten und mit welchen Ergebnissen?
42) Gab es in den Jahren 2020 bis 2024 Auffälligkeiten hinsichtlich der Anzahl oder Bearbeitungsgeschwindigkeit von Passverfahren an der Österreichischen Botschaft London?
43) Falls ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
44) Beabsichtigt das BMEIA, dem Nationalrat nach Abschluss der Ermittlungen einen Bericht über die Ursachen des Vorfalls und die daraus gezogenen Konsequenzen vorzulegen?
45) Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Ermittlungen, Aberkennungsverfahren sowie die nachträgliche Überprüfung der betroffenen Fälle?
46) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um das Vertrauen in die Integrität österreichischer Reisepässe und konsularischer Verfahren wiederherzustellen?