6514/J XXVIII. GP

Eingelangt am 06.07.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend finanzielle Verpflichtungen und Gegenleistungen im Zusammenhang mit den im Zuge der österreichischen Sicherheitsratskandidatur 2025/2026 abgeschlossenen Abkommen und Memoranda of Understanding

In Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Außenpolitischen Ausschuss vom 16. Juni 2026 (EGZ: 185-NR/2026 vom 23.06.2026 (XXVIII.GP)) führte die Außen-ministerin aus, dass im Zeitraum 2025 und 2026 insgesamt 48 außereuropäische Abkommen, Memoranda of Understanding (MoU), Letters of Intent, Joint Announcements und sonstige Vereinbarungen ausverhandelt, abgeschlossen oder in Kraft gesetzt wurden.

Diese betreffen Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten und umfassen unter anderem politische Konsultationen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitskooperationen, Migration, Kultur, Entwicklung, Verkehr, Verteidigung, Technologie sowie finanzielle Kooperationen.

Im Zusammenhang mit der österreichischen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellt sich die Frage, ob mit diesen Vereinbarungen finanzielle Verpflichtungen oder sonstige Leistungen Österreichs verbunden sind. Insbesondere ist von öffentlichem Interesse, ob für das Zustande-kommen dieser Abkommen finanzielle Zusagen gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen gemacht wurden oder künftig gemacht werden sollen, ob Mittel der Entwicklungszusammenarbeit oder anderer Budgetansätze eingesetzt werden und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus für die Republik Österreich ergeben.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Welche der in der Anfragebeantwortung aufgelisteten 48 Abkommen, Memoranda of Understanding, Letters of Intent, Joint Announcements oder sonstigen Vereinbarungen begründen unmittelbar oder mittelbar finanzielle Verpflichtungen der Republik Österreich?

2. Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ergeben sich aus jedem einzelnen dieser Abkommen? (Bitte um Auflistung nach Land und Höhe)

3. Wie hoch sind die jeweils zu erwartenden Gesamtkosten für die Republik Österreich?

4. Über welchen Zeitraum erstrecken sich diese finanziellen Verpflichtungen jeweils?

5. Aus welchen Budgetkapiteln bzw. Budgetansätzen werden diese Verpflichtungen finanziert?

6. Welche Mittel des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten werden hierfür verwendet?

7. Welche Mittel anderer Bundesministerien werden zur Umsetzung dieser Abkommen herangezogen?

8. Welche Mittel der Austrian Development Agency (ADA) oder anderer Einrichtungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden oder wurden für die Umsetzung dieser Vereinbarungen bereitgestellt?

9. Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wurden seit Beginn der Sicherheitsratskandidatur in den betroffenen Staaten neu bewilligt oder finanziell ausgeweitet?

a. Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen dieser Projekte?

10. Welche Projekte der Austrian Development Agency stehen in sachlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit den genannten Abkommen?

11. Wurden im Zuge der Verhandlungen finanzielle Zusagen gegenüber einzelnen Staaten oder internationalen Organisationen abgegeben?

a. Wenn ja, gegenüber welchen Staaten oder Organisationen?

b. Welchen konkreten Inhalt hatten diese Zusagen?

c. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich daraus?

12. Wurden Förderungen, Zuschüsse, technische Hilfe oder Sachleistungen als Bestandteil oder Begleitmaßnahme der jeweiligen Abkommen zugesagt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe und an welche Empfänger?

13. Wurden im Zusammenhang mit den Abkommen Ausbildungsprogramme, Stipendien oder Fortbildungsmaßnahmen finanziert oder zugesagt?

a. Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Budgetmitteln?

14. Wurden österreichische Experten, Beamte oder Berater im Rahmen dieser Vereinbarungen entsandt oder sollen diese entsandt werden?

a. Welche Kosten entstehen dadurch jährlich?

15. Wurden österreichische Beiträge an internationale Organisationen im Zusammenhang mit der Sicherheitsratskandidatur erhöht?

a. Wenn ja, an welche Organisationen und in welcher Höhe?

16. Wurden freiwillige Beiträge an internationale Organisationen oder Fonds geleistet, die in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit der Sicherheitsratskandidatur stehen?

a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

17. Wurden einzelnen Staaten finanzielle Unterstützungen oder Projektförderungen in Aussicht gestellt, um die bilateralen Beziehungen im Zuge der Sicherheitsratskandidatur zu vertiefen?

a. Wenn ja, welchen Staaten und in welcher Höhe?

18. Wurden EZA-Mittel gezielt für Staaten eingesetzt, deren Unterstützung der österreichischen Sicherheitsratskandidatur angestrebt wurde?

a. Wenn ja, welche Staaten waren davon betroffen?

b. Welche Beträge wurden hierfür jeweils verwendet?

19. Gab es Weisungen oder strategische Vorgaben innerhalb des Ressorts, wonach entwicklungspolitische Projekte oder Fördermittel im Zusammenhang mit der Sicherheitsratskandidatur prioritär eingesetzt werden sollten?

a. Wenn ja, wann wurden diese erlassen und welchen Inhalt hatten sie?

20. Wurden für den Abschluss einzelner Memoranda of Understanding oder sonstiger Vereinbarungen zusätzliche Budgetmittel bereitgestellt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

21. Welche Folgekosten entstehen aus den einzelnen Vereinbarungen in den Jahren 2026 bis 2035?

22. Welche Vereinbarungen enthalten Verpflichtungen zur gemeinsamen Finanzierung von Projekten?

23. Welche Vereinbarungen sehen österreichische Beiträge zu Infrastruktur-, Ausbildungs-, Kultur-, Technologie- oder Sicherheitsprojekten vor?

24. Welche Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über finanzielle Kooperation oder Investitionsförderung?

25. Welche Verpflichtungen ergeben sich insbesondere aus dem "Letter of Intent zu finanzieller Kooperation" mit der Mongolei?

26. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich aus dem Kooperations-abkommen mit der Agency for Economic Cooperation and Development (AED) in Vietnam?

27. Wurden im Zusammenhang mit den genannten Vereinbarungen österreichische Exportförderungen, Garantien oder Haftungen zugesagt oder vorbereitet?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

28. Welche Vereinbarungen wurden einer finanziellen Folgenabschätzung gemäß Bundeshaushaltsgesetz unterzogen?

a. Wie lauten die jeweiligen Ergebnisse dieser Folgenabschätzungen?

29. Welche Vereinbarungen bedürfen noch weiterer finanzieller Umsetzungs-vereinbarungen oder Durchführungsabkommen?

30. Welche dieser Vereinbarungen wurden dem Nationalrat bereits vorgelegt bzw. werden diesem noch zur Genehmigung vorgelegt?

31. Welche Vereinbarungen wurden ausschließlich als Regierungsübereinkommen oder Memoranda of Understanding abgeschlossen, ohne parlamentarische Genehmigung?

32. Welche Evaluierung wurde vorgenommen, um den Nutzen der einzelnen Abkommen für Österreich den daraus entstehenden finanziellen Belastungen gegenüberzustellen?

33. Welche konkreten Vorteile erwartet sich die Bundesregierung aus jedem einzelnen der 48 Abkommen im Hinblick auf wirtschaftliche, außenpolitische oder sicherheitspolitische Interessen Österreichs?

34. Kann ausgeschlossen werden, dass einzelnen Staaten im Zusammenhang mit der Unterstützung der österreichischen Sicherheitsratskandidatur finanzielle oder sonstige materielle Gegenleistungen zugesagt oder gewährt wurden?

a. Wenn nein, welche Gegenleistungen wurden vereinbart?

35. Welche Gesamtkosten sind der Republik Österreich bislang im Zusammenhang mit der Sicherheitsratskandidatur einschließlich Reisen, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Delegationen, Entwicklungsprojekten, freiwilligen Beiträgen und den genannten Abkommen insgesamt entstanden?