6515/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Passskandal an der Botschaft London
Wie die Austria Presse Agentur (APA) am 18. Juni 2026 und zahlreiche andere Medien berichteten, kam es bei der Ausstellung österreichischer Reisepässe an der österreichischen Botschaft in London zu massiven, unrechtmäßigen Vorfällen. Betroffen von diesen illegalen Pass-ausstellungen sind laut den behördlichen Erkennungslagen insbesondere die Jahre 2022 bis 2024. Die schwerwiegenden Missstände flogen im Zuge einer außerordentlichen Überprüfung auf, woraufhin das Außenministerium Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) erstatten musste.[1]
Dieser beispiellose Vorfall hat weitreichende Konsequenzen und wirft ein Schlaglicht auf gravierende Sicherheitslücken im diplomatischen Dienst. Dass das Ministerium im Zusammenspiel mit dem BAK nun eilig Entzugsverfahren einleiten und einen internen Stab zur Aufarbeitung einsetzen muss, belegt das enorme Ausmaß dieser Sicherheitskrise. Es geht hierbei nicht um bloße bürokratische Nachlässigkeiten, sondern um den hochgradig verdächtigen Missbrauch staatlicher Hoheitsdokumente direkt unter der Aufsicht der österreichischen Vertretungsbehörde.
Es ist ein unerträgliches Sicherheitsrisiko für unsere Heimat und ein außenpolitisches Desaster, wenn österreichische Reisepässe – die ein hohes internationales Vertrauen genießen – im Ausland offensichtlich illegal und ohne rechtmäßige Grundlage ausgegeben werden. Dass reguläre Überprüfungen über Jahre hinweg keinerlei Hinweise auf diese kriminellen Machenschaften lieferten, offenbart ein Totalversagen der ministeriellen Aufsicht und wirft die dringende Frage auf, ob auch an anderen österreichischen Botschaften und Konsulaten vergleichbare kriminelle Netzwerke agieren.
Um das Vertrauen in die Integrität unserer Staatsdokumente wiederherzustellen und potenziellen Missbrauch im Bereich der Kriminalität oder illegalen Migration zu verhindern, ist eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieses Skandals zwingend erforderlich. Die österreichischen Staatsbürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer diese Pässe erhalten hat und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Beantwortung der nachstehenden Fragen ist daher im Sinne der parlamentarischen Kontrolle und zum Schutz unserer nationalen Sicherheit von elementarer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Was war der konkrete Auslöser oder welcher Verdachtsmoment führte zur Durchführung der außerordentlichen Überprüfung an der österreichischen Botschaft in London?
2. Wann genau wurden die Unregelmäßigkeiten bei der Passausstellung erstmals intern vermutet, wann wurden sie zur Gewissheit und an welchem Tag wurde die Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptions-bekämpfung (BAK) erstattet?
3. Wie viele österreichische Reisepässe wurden im Zeitraum von 2022 bis 2024 an der Botschaft in London insgesamt unrechtmäßig ausgestellt?
4. Um welche Personen bzw. welchen Personenkreis handelt es sich bei den Empfängern dieser unrechtmäßig ausgestellten Reisepässe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und etwaigen Asyl- oder Aufenthaltsstatus)
5. Wurden für diese illegalen Passausstellungen nach derzeitigem Informations-stand Bestechungsgelder oder sonstige materielle Vorteile an Botschafts-mitarbeiter oder involvierte Vermittler gezahlt?
6. Wie viele Personen (Mitarbeiter der Botschaft London, Angehörige des Ministeriums oder externe Dritte) sind nach aktuellem Erkenntnisstand direkt oder indirekt in diesen Fälschungs- und Ausstellungs-Skandal verwickelt?
7. Wurden gegen die verdächtigen Mitarbeiter bereits disziplinar- oder dienstrechtliche Maßnahmen (wie z. B. Suspendierungen oder Entlassungen) ergriffen?
a. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden gesetzt?
8. Welche konkreten organisatorischen oder technischen Mängel in den Ausstellungs- und Kontrollabläufen der österreichischen Botschaft in London wurden durch den interdisziplinären Stab des Außenministeriums bisher identifiziert?
9. Warum haben die regulären, vorangegangenen Revisionen und behördlichen Kontrollmechanismen im Zeitraum von 2022 bis 2024 versagt und keinerlei Hinweise auf diese unrechtmäßigen Passausstellungen geliefert?
10. Inwiefern wurden das Bundesministerium für Inneres (BMI) sowie das Bundesministerium für Justiz (BMJ) über diesen Vorfall sowie den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert? (Bitte unter Angabe des jeweiligen Datums der Erstinformation)
11. Welche gemeinsamen Schritte prüfen Ihr Ressort und das Innenministerium aktuell im Detail, um die Sicherheitsstandards bei der Passausstellung an allen österreichischen Vertretungsbehörden weltweit nachhaltig zu erhöhen?
12. Wie viele der zu Unrecht ausgestellten Reisepässe konnten im Zuge der in Abstimmung mit dem BAK eingeleiteten Entziehungsverfahren bereits physisch sichergestellt bzw. für ungültig erklärt werden und wo befinden sich die noch ausständigen Dokumente bzw. deren Inhaber derzeit?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] vgl. APA0327 2026-06-18/16:43
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260618_OTS0146/aussenministerium-entdeckt-unregelmaessigkeiten-bei-passausstellungen-und-erstattet-anzeige
https://orf.at/stories/3433734/
https://exxpress.at/news/alarm-im-aussenamt-verdaechtige-pass-ausstellungen-bei-botschaft-in-london/ (aufgerufen am 23.06.2026)