6516/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Passskandal an der Botschaft London
Wie die Austria Presse Agentur (APA) am 18. Juni 2026 und zahlreiche andere Medien berichteten, kam es bei der Ausstellung österreichischer Reisepässe an der österreichischen Botschaft in London zu massiven, unrechtmäßigen Vorfällen. Betroffen von diesen illegalen Pass-ausstellungen sind laut den behördlichen Erkennungslagen insbesondere die Jahre 2022 bis 2024. Die schwerwiegenden Missstände flogen im Zuge einer außerordentlichen Überprüfung auf, woraufhin das Außenministerium Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) erstatten musste.[1]
Dieser beispiellose Skandal berührt im Kern die innere Sicherheit unseres Landes und erfordert das sofortige, koordinierte Eingreifen der Sicherheitsbehörden. Da die illegalen Reisepässe im Ausland ausgestellt wurden, besteht der dringende Verdacht, dass diese echten, aber inhaltlich falschen Dokumente zur Verschleierung krimineller Identitäten, für Schleppereikriminalität oder gar von Gefährdern im Bereich des Extremismus genutzt wurden. Die Ermittlungen des BAK und die polizeiliche Fahndung nach den illegalen Passbesitzern stehen nun im Zentrum der Aufarbeitung dieses massiven Sicherheitslecks.
Es ist ein unerträgliches Sicherheitsrisiko für Österreich und den gesamten Schengen-Raum, wenn hochgradig sensible Hoheitsdokumente durch mutmaßlich kriminelle Netzwerke an diplomatischen Vertretungen in Umlauf gebracht werden. Dass solche Vorgänge über Jahre hinweg unentdeckt blieben, weist auf schwerste Defizite beim behördlichen Informationsaustausch, der Schnittstellenkompatibilität zwischen den Ressorts und der allgemeinen Risikobewertung hin.
Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren und das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat wiederherzustellen, ist eine lückenlose Offenlegung aller polizeilichen Erkenntnisse sowie der genauen Schnittstellen-Kooperation zwischen Innen- und Außenministerium unverzichtbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier behördliche Informationsflüsse bewusst verzögert wurden und nun ein ministerielles Verschieben der Verantwortung stattfindet. Die Beantwortung der nachstehenden Fragen ist daher im Sinne der parlamentarischen Kontrolle und zum Schutz unserer inneren Sicherheit von elementarer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann genau erhielten die dem Innenministerium unterstehenden Behörden (insbesondere das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptions-bekämpfung (BAK) sowie das Bundeskriminalamt (BK)) erstmals Kenntnis von den massiven Unregelmäßigkeiten bei der Passausstellung an der Botschaft London?
2. Gab es bereits vor der offiziellen Anzeige des Außenministeriums Mitteilungen, Verdachtsmomente oder Hinweise von Seiten der österreichischen Sicherheits-behörden (z. B. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) oder ausländischer Partnerdienste) bezüglich illegaler Passausstellungen in London?
3. Kam es bei der Informationsübermittlung zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium bzw. dem BAK zu Verzögerungen?
1. Wenn ja, wie begründet das BMI den zeitlichen Verzug zwischen dem Entdecken der Missstände und der tatsächlichen Einbindung der Sicherheitsbehörden?
4. Gibt es fundamentale Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen den Berichten des Außenministeriums (etwa des dortigen interdisziplinären Stabs) und den tatsächlichen, polizeilichen Ermittlungsergebnissen des BAK (beispielsweise hinsichtlich der genauen Anzahl der rechtswidrig ausgestellten Pässe oder des betroffenen Zeitraums)?
5. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in diesem Fall, und wer trägt die Verantwortung dafür, dass die zentralen Passregister-Schnittstellen des BMI die unrechtmäßigen Ausstellungen an der Botschaft London nicht bereits jahrelang automatisch via Plausibilitätsprüfung als Anomalie gemeldet haben?
6. Gegen wie viele Personen wird im Rahmen der Ermittlungen des BAK aktuell aktiv ermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Botschaftsmitarbeitern, externen Vermittlern und den Empfängern der illegalen Pässe)
7. Welche konkreten Straftatbestände (wie z. B. Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Urkundenfälschung oder Schlepperei) sind Gegenstand der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden?
8. Wurden im Zuge der Ermittlungen bereits Zwangsmaßnahmen (wie z. B. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen oder Festnahmen) im In- oder Ausland durch das BAK oder andere Polizeibehörden durchgeführt?
9. Wie viele der zu Unrecht ausgestellten Reisepässe wurden bereits mittels Sachfahndung in den relevanten polizeilichen Datenbanken zur Sicherstellung ausgeschrieben?
10. Gab es bereits konkrete Fahndungstreffer oder Aufgriffe durch die Polizei oder den Grenzschutz von Personen, die versuchten, sich mit einem der illegal in London ausgestellten Reisepässe auszuweisen oder nach Österreich einzureisen?
11. Liegen den Sicherheitsbehörden bereits Erkenntnisse über die wahre Identität, Herkunft oder Staatsbürgerschaft jener Personen vor, die diese Pässe rechtswidrig erlangt haben?
1. Wenn ja, um welche Nationalitäten handelt es sich primär?
12. Gibt es Hinweise darauf, dass Empfänger dieser gefälschten Staatsdokumente Bezüge zur organisierten Kriminalität, zu internationalen Schlepperbanden oder zu extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen aufweisen?
13. In welcher Form kooperieren das BMI und das BAK im Rahmen dieser Ermittlungen mit internationalen Polizeibehörden (wie Europol oder Interpol) sowie den britischen Exekutivorganen?
14. Welche zusätzlichen, konkreten Kontroll- und Überprüfungsschritte wurden an den österreichischen Grenzübergängen sowie bei Kontrollen im Landesinneren veranlasst, um auf den potenziellen Missbrauch dieser spezifischen Pass-Tranche zu reagieren?
„Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.“
[1] vgl. APA0327 2026-06-18/16:43
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260618_OTS0146/aussenministerium-entdeckt-unregelmaessigkeiten-bei-passausstellungen-und-erstattet-anzeige
https://orf.at/stories/3433734/
https://exxpress.at/news/alarm-im-aussenamt-verdaechtige-pass-ausstellungen-bei-botschaft-in-london/ (aufgerufen am 23.06.2026)