6518/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Ausrichtung des „Annual Council Meeting 2026“ des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Wien sowie die Förderung des ECFR
Am 17. und 18. Juni 2026 fand in Wien erstmals das „Annual Council Meeting“ des European Council on Foreign Relations (ECFR) statt. Ausgerichtet wurde diese Konferenz internationaler Spitzenpolitiker, Diplomaten und Funktionäre von Bundes-ministerin Beate Meinl-Reisinger.[1] Das Außenministerium betitelte die Veranstaltung selbst mit „Europas Rolle in der neuen Weltunordnung“.[2]
Beim ECFR handelt es sich nicht um eine neutrale staatliche Einrichtung, sondern um einen privaten Thinktank mit klarer politischer Ausrichtung. Nach eigener Offenlegung wurde der ECFR im Jahr 2007 mit Startfinanzierung der Open Society Foundations des US-Investors und Milliardärs George Soros gegründet. Die Open Society Foundations zählten über Jahre zu den Hauptgeldgebern des ECFR, ihr Anteil an den Gesamteinnahmen betrug nach öffentlich zugänglichen Angaben zeitweise rund 70 Prozent.[3] Diese Nähe ist bis heute personell verfestigt: Sowohl George Soros als auch Alexander Soros, der heutige Vorsitzende der Open Society Foundations, sind als Mitglieder des ECFR-Council gelistet.[4]
Ebenso bemerkenswert ist die Finanzierungsseite: Der ECFR führt – ebenso wie unabhängige Beobachter – europäische Regierungen, darunter Österreich, ausdrück-lich unter seinen staatlichen Geldgebern.[5] Während die Bundesregierung den Bürgern unter der Verlierer-Ampel eine Belastungswelle nach der anderen aufbürdet und von jedem Steuerzahler verlangt, den Euro dreimal umzudrehen, richtet die Außen-ministerin auf Kosten ebendieser Steuerzahler in Wien die Jahreskonferenz einer privaten, maßgeblich von Soros-Stiftungen gegründeten und finanzierten Organisation aus. Es liegt im öffentlichen Interesse zu klären, wie viel öffentliches Geld auf diese Weise an eine derart ausgerichtete Organisation fließt.
Besonders auffällig ist die Geheimniskrämerei rund um den Teilnehmerkreis. Wesentliche Teile der Konferenz fanden unter der sogenannten Chatham-House-Regel statt, die eine Zuordnung des Gesagten zu einzelnen Personen untersagt.[6] Zwar ist die Anwesenheit einzelner hochrangiger Gäste öffentlich bekannt geworden, etwa der Außenminister der Schweiz, Spaniens und Ungarns sowie, auf persönliche Einladung Meinl-Reisingers, des saudischen Außenministers.[7] Eine vollständige Teilnehmerliste wurde der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich gemacht. Dass eine mit öffentlichen Mitteln unterstützte Veranstaltung in dieser Form unter Verschluss gehalten wird, ist mit dem Grundsatz, dass öffentliche Mittel vollständige Transparenz bedingen, nicht vereinbar.
Brisant ist schließlich der inhaltliche Rahmen. Auf dieser Bühne vertrat die Bundesministerin weitreichende außenpolitische Positionen: Europa habe das Potenzial, eine „globale Macht“ zu werden.[8] Bemerkenswerterweise verwies sie dabei zustimmend auf den kanadischen Premierminister Mark Carney und dessen Aufruf, die „mittleren Mächte“ müssten sich zusammenschließen – die nächste Weltordnung werde aus Europa heraus entstehen, und Kanada werde Teil dieses Vorhabens sein.[9] Für die Außenministerin eines immerwährend neutralen Staates werfen derartige Positionierungen, vorgetragen im Rahmen eines Soros-finanzierten Thinktanks, die Frage auf, ob hier abgestimmte Regierungspolitik oder ideologisch motivierte Alleingänge zum Ausdruck kommen.
Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel öffentliches Geld an diese Organisation fließt, was die Wiener Konferenz gekostet hat, auf welcher Grundlage sie ausgerichtet wurde, wer auf öffentliche Kosten daran teilgenommen hat und welche Prüfung der Mittelverwendung und der Unabhängigkeit erfolgt ist. Transparenz über die Verwendung von Steuergeld ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern ihre Pflicht.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Gesamtkosten sind dem Ressort durch die Ausrichtung bzw. Unterstützung des „AnnualCouncil Meeting 2026“ des ECFR in Wien entstanden, aufgeschlüsselt nach:
a. Veranstaltungs-, Raum- und Mietkosten,
b. Catering und Repräsentationsaufwand,
c. Sicherheits-, Protokoll- und Logistikaufwand,
d. Personal- und Reisekosten,
e. allfälligen sonstigen Kosten?
2. Auf welcher vertraglichen, förderrechtlichen oder sonstigen Grundlage erfolgte die Ausrichtung bzw. Unterstützung dieser Veranstaltung durch das Ressort?
3. Welche Vereinbarungen, Verträge oder Schriftsätze liegen dem zugrunde, und sind diese der Anfrage in Kopie anzuschließen?
4. Welche Zahlungen hat das Ressort in den Jahren 2020 bis 2026 an den ECFR oder mit ihm verbundene Stellen geleistet, aufgeschlüsselt nach Jahr, Betrag, Titel und Verwendungszweck?
a. Als welche Art von Mittel wurden diese Zahlungen jeweils gewidmet (Förderung, Mitgliedsbeitrag, Sponsoring, Werk- bzw. Dienstleistungs-vertrag oder sonstiges)?
5. War dem Ressort zum Zeitpunkt der Mittelvergabe bzw. der Ausrichtung der Konferenz bekannt, dass der ECFR nach eigener Offenlegung maßgeblich von den Open Society Foundations finanziert wurde bzw. wird und dass Vertreter dieser Stiftungen im ECFR-Council sitzen?
a. Wenn ja, welche Prüfung der Unabhängigkeit, der Interessenlage und der Mittelverwendung wurde vor der Vergabe öffentlicher Mittel durchgeführt?
b. Wenn nein, aus welchem Grund unterblieb eine solche Prüfung?
6. Welche anderen Bundesstellen – insbesondere das Bundeskanzleramt sowie die Austrian Development Agency (ADA) – haben nach Kenntnis des Ressorts im genannten Zeitraum Mittel an den ECFR geleistet, und in welcher Höhe?
7. Welche inhaltlichen Gegenleistungen (Studien, Analysen, Beratungsleistungen, Veranstaltungen) hat die Republik Österreich für die geleisteten Mittel erhalten?
8. Da das „Annual Council Meeting 2026“ mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde und öffentliche Mittel vollständige Transparenz bedingen, wird um Bekanntgabe des Teilnehmerkreises ersucht, und zwar:
a. der vollständigen Teilnehmerliste, soweit diese dem Ressort vorliegt oder von diesem geführt wurde;
b. sämtlicher Teilnehmer, deren Teilnahme ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde, jeweils unter Angabe von Funktion und Kostenträger;
c. aller vom Ressort offiziell eingeladenen, nominierten oder entsandten Teilnehmer;
d. des offiziellen Programms sowie der Tagesordnung der Veranstaltung
e. Sofern eine Bekanntgabe einzelner Teilnehmer unter Berufung auf Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte unterbleibt: Aus welchem Grund erachtet es die Bundesregierung als vertretbar, eine mit Steuergeld unterstützte Veranstaltung auszurichten, deren Teilnehmerkreis sie gegenüber dem Nationalrat nicht offenlegt?
f. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt und eingeladen?
9. Entsprechen die von Ihnen bei genannter Veranstaltung getätigten Aussagen der abgestimmten offiziellen Position der gesamten Bundesregierung?
a. Wurden diese Positionierungen vorab im Ministerrat akkordiert?
b. Wie sind diese Aussagen mit der immerwährenden Neutralität Österreichs (Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs) vereinbar?
10. Sollten einzelne der erbetenen Daten in Ihrem Ressort nicht geführt werden: Welche Stelle führt diese Daten, und auf welcher Rechtsgrundlage werden öffentliche Mittel ohne eine entsprechende Erfassung vergeben?
[1] https://ecfr.eu/event/annual-council-meeting-2026/ (aufgerufen am 24.06.2026)
[2] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/ (aufgerufen am 24.06.2026)
[3] https://ecfr.eu/donors/funding/ (aufgerufen am 24.06.2026);
zur Gründungsfinanzierung durch die Open Society Foundations von George Soros sowie zum Finanzierungsanteil (2011 rund 70 % der Gesamteinnahmen) siehe die öffentlich zugänglichen Angaben unter https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations unter Berufung auf ECFR-Jahresberichte (aufgerufen am 24.06.2026). Eine amtliche österreichische Bestätigung liegt nicht vor, sie ist Gegenstand dieser Anfrage.
[4] https://ecfr.eu/council/ (aufgerufen am 24.06.2026)
[5] Vgl. https://ngo-monitor.org/ngos/european_council_on_foreign_relations_ecfr_0/ (aufgerufen am 24.06.2026)
Österreichische Stellen werden unter den staatlichen Gebern des ECFR geführt, die konkrete Höhe der österreichischen Mittel ist Gegenstand dieser Anfrage.
[6] https://www.dico-ev.de/wp-content/uploads/2024/08/Chatham-House-Rules_KartellrechtsErkl.pdf (aufgerufen am 24.06.2026)
[7] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/musterjahr/06-1-1/meinl-reisinger-und-saudi-arabiens-aussenminister-vertiefen-zusammenarbeit-nahost-iran-atomprogramm-und-wirtschaft-im-fokus
https://www.instagram.com/p/DTiiuuFDWsy/ (aufgerufen am 24.06.2026)
[8] https://www.youtube.com/watch?v=7G-B38q_n9k
entschlossener-aussenministerin-beate-meinl-reisinger-praesentiert-9-punkte-plan-fuer-ein-starkes-europa (aufgerufen am 24.06.2026)
[9] https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-by-mark-carney-prime-minister-of-canada/ (aufgerufen am 24.06.2026)