652/J XXVIII. GP
Eingelangt am
03.03.2025
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schändungen von Gedenkstätten in Österreich im Jahr 2024
Gedenkstätten, Mahnorte oder Gedenksteine sind sichtbare Zeichen für die Verantwortung der Republik Österreich, die sich aus der Vergangenheit ergibt. Sie arbeiten gegen das Vergessen der Gräueltaten der Nationalsozialisten und erinnern an jene, die aus antisemitischen, politischen, rassistischen, religiösen, weltanschaulichen und anderen Gründen wie der sexuellen Orientierung Opfer der NS-Justiz, Opfer von »Euthanasie«- Mordaktionen, Opfer der Vernichtung, der Lagerhaft und/oder Zwangsarbeit wurden. Sie erinnern an jene, die Widerstand und Verweigerung leisteten und sie mahnen ein aktives Einschreiten gegen Ideologien der Ungleichheiten auch im Heute ein. Gedenkstätten, Mahnorte und Gedenksteine sind wichtige Elemente der politischen Bildungsarbeit, geben Denkanstöße und Reflexionsimpulse.
In den Jahren 2012 und 2024 kam es zu 145 Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust in Österreich.[1] Auch die Gedenkstätte Mauthausen wurde seit dem 1. Jänner 2013 mehrfach geschändet.[2] Die hohe Anzahl an rechtsextremen Schändungen von Gedenkstätten zeigt, dass das nicht bloß seltene Ausnahmen sind.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wegen wie vieler Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnhorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei im Jahr 2024? (aufgelistet nach Denkmal, Monat des Vorfalls, Bundesland, Ermittlungszeitraum)
2. Wegen wie vieler Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen ermittelte die Polizei zwischen 1.1.2024 und 31.12.2024? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)
3. Wie viele der 2024 vorgefallenen Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnhorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust werden von Ihrem Ressort als „mit rechtsextremistischem[3] Hintergrund" entsprechend der Einstufung von Straftaten im Verfassungsschutzbericht kategorisiert?
4. Gegen wie viele Beschuldigte wurde im Jahr 2024 wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich ermittelt? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum, Geschlecht)
5. In wie vielen der 2024 geführten Ermittlungen wegen Schändungen von Gedenksteinen/ Denkmälern/ Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts in Österreich konnte der Staatsanwaltschaft durch Ihr Ressort ein oder mehrere konkrete Verdächtige genannt werden?
6. In wie vielen Fällen im Jahr 2024 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Meldung bei der NS-Meldestelle bekannt?
7. In wie vielen Fällen im Jahr 2024 wurde die Schändung eines Gedenksteins/Denkmals/Mahnortes für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocausts durch die eine Sachverhaltsdarstellung bekannt?
[1] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01783/imfname_723569.pdf, abgerufen am 12.02.2025 vgl. www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/9591/imfname_1438092.pdf, abgerufen am 12.02.2025, vgl. www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18205/fname_1621197.pdf, abgerufen 12.02.2025
[2] Online verfügbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00560/imfname_786887.pdf, abgerufen am 12.02.2025
[3] vgl. die Definition aus dem Verfassungsschutzbericht 2023: „„Rechtsextremismus" ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen www.dsn.gv.at/501/files/VSB/180_2024_VSB_2023_V20240517_BF.pdf, S.18, abgerufen am 12.02.2025