6522/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.07.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Markus Leinfellner, Michael Schnedlitz, Michael Oberlechner, MA

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Steuergeld-finanzierter PR-Ausflug und Social-Media-Inszenierung des Vizekanzlers bei der Fußball-WM in den USA

 

 

Wie einem Artikel vom 18. Juni 2026 auf oe24.at zu entnehmen ist, reiste Vizekanzler Andreas Babler anlässlich des Fußball-WM-Spiels Österreich gegen Jordanien nach San Francisco (USA).[1] Auf seinen Social-Media-Kanälen inszenierte sich der Vizekanzler dabei als jubelnder Fan auf der Tribüne.

 

Auf Mediennachfrage wurde aus dem Büro des Vizekanzlers bestätigt, dass dieser nicht alleine, sondern mit einer Delegation in die USA gereist ist. Vier Mitarbeiter waren auch im Stadion beim Spiel Österreich gegen Jordanien anwesend und offensichtlich unter anderem dafür zuständig, den Minister für seine privaten und politischen Social-Media-Profile in Szene zu setzen.

 

In Zeiten massiver Teuerung und einer Rekordverschuldung der Republik Österreich ist es den Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass Regierungsmitglieder mit Begleittross auf Staatskosten zu Fußballspielen auf einen anderen Kontinent fliegen, um dort PR-Material für ihre eigenen Kanäle produzieren zu lassen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Tage hat Ihre Reise nach San Francisco im Juni gedauert? (Bitte um genaue Angabe der Daten von An- und Rückreise)

2.    In welcher Reiseklasse (Economy, Premium Economy, Business, First) haben Sie den Flug nach San Francisco und zurück absolviert?

3.    Wie hoch waren die Flugkosten im Detail (netto und brutto) für Sie persönlich?

4.    Bitte geben Sie sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Reise nach San Francisco im Juni 2026 stehenden Informationen zur Unterkunft detailliert an, insbesondere zu folgenden Punkten:

a.    Name und Adresse der Unterkunft

b.    Anzahl der Übernachtungen

c.    Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z. B. Sterneklassifizierung)

d.    gebuchte Zimmerkategorie (z. B. Standard, Superior, Suite)

e.    Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)

f.     Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war

g.    Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z. B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)

h.    Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.

i.      Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie

j.      Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)

k.    Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)

l.      Falls es eine kurzfristige Buchung war, bitte um eine Begründung

m.  Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde, bitte um Angabe von Datum, Kosten, Begründung

n.    Falls der Aufenthalt privat verlängert wurde, bitte um Angabe der Dauer, Kosten, Kostenträger

5.    In welchen Lokalen bzw. Einrichtungen (inklusive Flughafen-Aufenthalte) haben Sie gespeist und welche Beträge wurden dort jeweils bezahlt? (Bitte legen Sie dazu sämtliche Restaurant- und Verpflegungskosten während Ihrer gesamten Reise dar.)

6.    Welche offiziellen Termine, Gesprächspartner und Veranstaltungen haben Sie persönlich absolviert? (Bitte um eine genaue Aufstellung nach Datum, Uhrzeit, Ort und Zweck)

7.    Welche konkreten Ergebnisse konnten aus diesen Terminen erzielt werden?

8.    Welche Personen haben Sie auf Ihrer Reise nach San Francisco begleitet? (Bitte um Angabe aller Namen mit Funktion)

9.    Welche dienstlichen Aufgaben hatte jede dieser Personen im Rahmen der Reise?

10. In welcher Reiseklasse (Economy, Premium Economy, Business, First) sind die einzelnen Delegationsmitglieder geflogen? (Bitte um Angabe für jede Person getrennt)

11. Wie hoch waren die Flugkosten für jedes einzelne Mitglied der Delegation? (Bitte auch um genaue Aufgliederung und Begründung, falls unterschiedlich hohe Flugkosten für die Mitreisenden angefallen sind)

12. Bitte geben Sie analog zu Frage 4 sämtliche Informationen zur Unterkunft jeder Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während Ihrer San Francisco-Reise an:

a.    Name und Adresse der Unterkunft

b.    Anzahl der Übernachtungen

c.    Hotel- bzw. Unterkunftskategorie (z. B. Sterneklassifizierung)

d.    gebuchte Zimmerkategorie (z. B. Standard, Superior, Suite)

e.    Kosten pro Übernachtung (netto und brutto)

f.     Angabe, ob Frühstück, Halbpension oder Vollpension inkludiert war

g.    Aufstellung sämtlicher Zusatzleistungen (z. B. Spa, Wellness, Massagen, Fitness, sonstige Freizeitangebote)

h.    Aufstellung aller separat verrechneten Leistungen wie Minibar, Getränke, Essensrechnungen, Room-Service etc.

i.      Begründung der Wahl der Unterkunft und Zimmerkategorie

j.      Buchungsweg (direkt, über Ministerium, über externe Agentur, über zentrale Bundesbuchungsplattform)

k.    Zeitpunkt der Buchung (Anzahl der Tage vor Reiseantritt)

l.      Falls es eine kurzfristige Buchung war, bitte um eine Begründung

m.  Falls ein Upgrade (Zimmer, Suite oder Zusatzleistungen) gebucht wurde, bitte um Angabe von Datum, Kosten, Begründung

n.    Falls der Aufenthalt privat verlängert wurde, bitte um Angabe der Dauer, Kosten, Kostenträger

13. Wurden bei dieser Reise auch Kosten für Personen übernommen, die keine dienstliche Aufgabe hatten?

a.    Wenn ja, bitte um genaue Angaben.

14. In welchen Lokalen bzw. Einrichtungen (inklusive Flughafen-Aufenthalte) haben Ihre Delegationsmitglieder gespeist und welche Beträge wurden dort jeweils bezahlt? (Bitte legen Sie dazu sämtliche Restaurant- und Verpflegungskosten während Ihrer gesamten Reise dar.)

15. Wie hoch waren die Gesamtkosten der gesamten Reise nach San Francisco (inklusive Vizekanzler, Delegation, Flüge, Unterkunft, Verpflegung, Zusatz-kosten, Transfers, Eintrittsgelder, Sonstiges)?

16. Welche Ausgaben wurden aus dem Budget Ihres Ressorts, welche eventuell durch Dritte (z. B. Organisationen, NGOs) getragen? (Bitte um Offenlegung sämtlicher Kostenträger)

17. Warum wurde eine teure Reise nach San Francisco zu diesem Zeitpunkt (Juni 2026) für notwendig erachtet, obwohl zeitgleich in Österreich Kürzungen bei den Pensionen und Familien vorgenommen wurden?

18. Haben Journalisten an dieser Reise teilgenommen?

a.    Wenn ja, welche?

19. Wurden Kosten von Journalisten ganz oder teilweise durch öffentliche Mittel, das Ressort oder diesem nachgeordnete Einrichtungen getragen?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Personen?

20. Zählte die Erstellung von Fotos und Videos für Ihre Social-Media-Kanäle zu den dienstlichen Aufgaben dieser Mitarbeiter während der Reise?

a.    Wenn ja, wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Steuergeldern für die Produktion von PR-Material für Ihre persönliche politische Inszenierung?

21. Haben Sie während Ihres US-Aufenthalts auch andere Fußball-WM-Spiele außer Österreich gegen Jordanien live im Stadion verfolgt?

a.    Wenn ja, mit wem?

b.    Wenn ja, auf welche Einladung?

22. Wie vereinbaren Sie als Mitglied einer Regierung, die sich den „Klimaschutz“ auf die Fahnen geheftet hat, einen Transatlantikflug mit einer Delegation für den Besuch eines 90-minütigen Fußballspiels mit den von Ihnen propagierten Klimazielen?


[1]    https://www.oe24.at/a/babler-eigener-mitarbeiter-filmt-ihn-beim-jubeln-im-stadion-900092820 (aufgerufen am 24.06.2026)